Anfragen
Die Beteiligung zur Erneuerung des Jugendplatzes wurde im Mai 2023 abgeschlossen. Erst Monate später wurden die Ergebnisse dieser Beteiligung veröffentlicht.
Wir fragen das Bezirksamt:
- Welche genaue Zeitschiene ist für die Planung zur konkreten Umgestaltung vorgesehen? (Bitte genau auflisten.)
- Gibt es inzwischen konkrete Maßnahmen, die festgelegt worden sind? (Bitte auflisten.)
- Welche Fristen gelten für die Umsetzung der Planung? (Bitte auflisten.)
- Wie wird die Finanzierbarkeit des Vorhabens sichergestellt?
- Plant das Bezirksamt sonstige Sanierungsmaßnahmen aus eigenen Finanzmitteln?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Über wie viele Parkplätze für Reisebusse verfügt Spandau?
- Wo befinden sich diese Parkplätze?
- Sind weitere Parkplätze für Reisebusse geplant?
- Welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um mit Reisebussen anreisende Touristen in Spandau ein- bzw. aussteigen zu lassen (Kurzzeithalteplätze)?
Dem Tagesspiegel-Newsletter vom 05.09.2023 war zu entnehmen, dass Baustadtrat Thorsten Schatz für ein Parkhaus an einem nicht näher benannten Ort zwischen der Werderstraße in Hakenfelde und dem Stadtrand Hennigsdorf wirbt.
Wir fragen das Bezirksamt:
- Gibt es bereits konkrete Pläne für die Realisierung dieses Vorhabens?
1.1. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
1.2. Wenn nein, welche Voraussetzungen müssten für die Realisierung dieses Vorhabens geschaffen werden?
- Wie groß müsste eine solche Fläche sinnvollerweise sein?
- Welche Fläche im oben genannten Bereich der Werderstraße käme für ein solches Parkhaus in Betracht?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Aus den Antworten des Bezirksamts auf die Drs. 0647/XXI und Drs. 0613/ XXI, jeweils vom 31.01., ist zu entnehmen, dass eine Bedarfsanalyse zu queerorientierten Angeboten der Jugendarbeit unter Beteiligung der entsprechenden Community stattfinden soll. Im Anschluss („ab etwa Mitte des Jahres“) sollten „entsprechende Angebote in Spandauer Jugendfreizeiteinrichtungen eingerichtet und erprobt“ werden?
1.1 Wurde eine solche Bedarfsanalyse durchgeführt?
1.1.1. Wenn ja, dann fügen Sie bitte die entsprechenden Ergebnisse Ihrer Antwort bei.
1.1.2. Wenn nein, warum?
1.2 Inwiefern wurde die Beteiligung queerer junger Menschen sichergestellt?
1.3 Wie wurde sichergestellt, dass die Ansprache bezüglich der Beteiligung diversitätsorientiert und diskriminierungskritisch erfolgt ist?
1.4 Gibt es ein Konzept, woran diese Analyse angelehnt wurde?
1.4.1. Wenn ja, bitte fügen Sie dieses Ihrer Antwort bei.
1.4.2. Wenn nein, warum?
1.5 Was sind die Ergebnisse der Bedarfsanalyse? (Bitte entsprechend auflisten.)
1.6 Welche Angebote wurden in welchen Spandauer Jugendfreizeiteinrichtungen bereits eingerichtet und erprobt? (Bitte nach Einrichtung und Angebot(en) aufschlüsseln.)
1.7 Welche Angebote werden in welchen Spandauer Jugendfreizeiteinrichtungen eingerichtet? (Bitte nach Einrichtung und Angebot(en) aufschlüsseln.)
1.8 Wie werden die erprobten Formate evaluiert?
1.9 Wie wird sichergestellt, dass die Angebote „ein fester Bestandteil der Regelangebotsstruktur der Jugend- und Jugendsozialarbeit in Spandau werden“?
2. Weiter ist aus der Antwort auf die Drs. 0647/XXI zu entnehmen, dass dem Träger Trialog der Standort JFE Triftstraße als Ort für das zweite landesfinanzierte queere Jugendzentrum angeboten wurde.
2.1 Ist der Auswahlprozess für den Standort bereits abgeschlossen?
2.1.1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2.1.2. Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
2.2 Falls der Prozess abgeschlossen ist, wie sehen die weiteren konzeptionellen und ressourcenorientierten Schritte aus? (Bitte eine Zeitschiene beifügen.)
2.3 Falls die Bewerbung nicht erfolgreich war, wie sieht die Planung des Bezirksamtes hinsichtlich des Einsatzes weiterer bezirklicher Mittel für standortgebundene, queere Jugendarbeit aus?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Straße oder ein Platz im Stadtteil Haselhorst nach Artur und Maria Brauner benannt oder umbenannt werden kann.
Begründung:
Wer kennt ihn nicht? 1947 drehte der am 1. August 1918 in Lodz geborene Artur „Atze“ Brauner in den Trümmern von Berlin seinen ersten Film. Zwei Jahre später eröffnete er seine CCC-Filmstudios im Spandauer Stadtteil Haselhorst, unweit der Insel Eiswerder, die heute noch betrieben werden. Er wurde damit zu einem der größten Filmproduzenten Europas.
Seine Ehefrau, Maria, war 25 Jahre Sozialdezernentin der jüdischen Gemeinde zu Berlin und widmete sich auch nach Aufgabe dieses Amtes weiterhin karitativen Zwecken. Sie arbeitete ehrenamtlich im Jüdischen Krankenhaus, im Pflegeheim und war lange Zeit Patientenfürsprecherin.
Unweit der Studios wurden nach der Bebauung des Areals der ehemaligen Pulvermühle bereits die Stars der Filmwelt, die Artur Brauner bekannt gemacht hat, mit der Benennung von Straßen geehrt.
Sein Name und der seiner Frau, der, wie er selbst sagt, „besten Ehefrau der Welt“, fehlen noch. Es ist Zeit, seinen Namen und den seiner Ehefrau neben den Namen seiner Stars im Spandauer Straßenbild zu verewigen. Am 7. Juli 2019 ist Artur Brauner, knapp 2 Jahre nach seiner Ehefrau Maria, in Berlin verstorben.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ella-Kay-Heim in Kladow für die vorläufige Nutzung freigegeben wird.
Begründung:
Seit vielen Jahren ist das Ella-Kay-Heim in Kladow leerstehend, ungenutzt und wird dabei kostenintensiv unterhalten. Dies stößt bei den Spandauerinnen und Spandauern auf Unverständnis. Der im Januar 2023 initiierte Jugendgipfel forderte eine zeitnahe Prüfung von Potenzialflächen für Jugendfreizeiteinrichtungen im Gesamtraum Berlin. Beim Ella-Kay-Heim handelt es sich um eine Fläche, die zeitnah für die sozialen Zwecke bezogen und genutzt werden kann. Eine Zwischennutzung steht einer langfristigen Gesamtkonzeption nicht im Wege.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Fahrradständer in ausreichender Anzahl am Sportplatz auf der Landstadt Gatow aufzustellen.
Begründung:
Die Nutzung des Sportplatzes auf der Landstadt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nahezu alle Sporttreibenden des Sportplatzes nutzen die Möglichkeit mit dem Fahrrad zur Sportstätte zu kommen. Leider gibt es nur eine unzureichende Anzahl von gesicherten Abstellmöglichkeiten am und in der Nähe des Sportplatzes.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den zwei Badestellen des Groß Glienicker Sees neue größere Mülleimer in ausreichender Anzahl aufzustellen. Das Bezirksamt soll bei der Auswahl geeignete Behälter mit entsprechenden Abdeckungen zum Schutz vor Witterungen und Tieren (z.B. wie die von der BSR aufgestellten kugelförmigen Abfallbehälter „Bubbles“) berücksichtigen.
Begründung:
Durch die gestiegenen Besucherzahlen am Groß Glienicker See sind die derzeitig aufgestellten Abfallkörbe nicht mehr ausreichend. Gleichzeitig sind diese nicht geschützt vor Witterung und Tieren, was wiederum dazu führt, dass der Müll wieder in die Landschaft gelangt.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssituation im Michelstadter Weg, ausgehend von der Hakenfelder Straße bis zur Ecke Reußstraße ggf. bis zur Ecke Amorbacher Weg, entschärft und ggf. beruhigt werden kann.
Begründung:
Der Michelstadter Weg ist eine Seiten- bzw. Nebenstraße der Cautiusstraße, die parallel zur Streitstraße liegt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Cautiusstraße wird der Michelstadter Weg als Abkürzung genutzt, um das lange Warten an der Cautiusstraße/Ecke Streitstraße zu umgehen. Die Cautiusstraße hat keine Lichtanlage und das Verkehrsaufkommen aus Hennigsdorf ist hoch. Diese schwierige Verkehrssituation entsteht auch zu später und zu nächtlicher Zeit, weil die Straße zu eng gebaut worden ist und Fahrzeuge auf dem Michelstadter Weg beidseitig parken. Die Straße ist problemlos für ein Fahrzeug ausgelegt, nicht aber für zwei gleichzeitig in die Straße fahrende Fahrzeuge. Zwei sich entgegenkommende Fahrzeuge können nur schwer aneinander vorbeifahren. Zumeist sucht ein Fahrzeugführer eine selten zu findende Parklücke oder ein Verkehrsteilnehmer fährt rückwärts bis zur Einmündung der anliegenden Reußstraße. Nicht selten kommt es auch vor, dass es zum Streit kommt.