Oktober 2022

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse hat das BA Spandau über die Sinnhaftigkeit der Ausweisung
der Busspur stadteinwärts von 6-22 Uhr auf der Falkenseer Chaussee stadtein-
wärts?
2. Gab es bereits Beschwerden über die Ausweisung und wenn ja wie viele?
3. Ist das BA Spandau bereits in Verhandlungen mit etwaigen Stellen getreten, um bei
der o.g. Busspur andere Regelungen zu treffen?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist das BA Spandau zuständig für Planung oder Ausweisung von Jelbi-Hubs und
Hotspots für Micro-Mobilität auf öffentlichem oder nicht-öffentlichem Straßenland?
2. Wie viele Jelbi-Hubs und Hotspots für Micro-Mobilität hat das BA derzeit angefan-
gen zu planen und an welchen Standorten?
3. Gibt es Vorgaben und Ausführungsvorschriften (z.B. im Zusammenhand mit dem
Berliner Straßengesetz (BerlStrG) oder dem Mobilitätsgesetz (MobG BE), sowie
weitere) die das BA Spandau zu beachten hat (z.B. Anzahl, Erreichbarkeit durch
Bürgerinnen und Bürger etc.) bei der Ausweisung und Planung? Wenn ja, welche?
4. Steht das BA Spandau in Gesprächen mit SenUMVK über Standorte oder Amtshilfe
bei Genehmigungsverfahren?
5. Wie lange dauert ein Planungs- und Genehmigungsverfahren für o.g. Stationen und
wie viel kostet eine Station?
6. Welche Stelle trägt die Kosten für die Errichtung der o.g. Stationen und in welchem
Haushaltstitel werden sie veranschlagt?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Steht der Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen (SenSBW)) oder Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-
und Klimaschutz (SenUMVK)) mit dem BA Spandau (oder umgekehrt) in Kontakt
und in Verhandlungen über eine geplante Verlängerung der Otternbuchtstraße in
Richtung des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf?
1. Wenn ja, gibt es zum Ausbau schon Festlegung oder Erkenntnisse über Zeit-
horizont und Planungsstand?
2. Wenn Nein, hat das BA Spandau Bedarf oder die Notwendigkeit einer o.g.
Verlängerung bei den Senatsverwaltungen angemeldet?
3. Wie beurteilt das BA Spandau eine Verlängerung der Otternbuchtstraße bezüglich Vor- und Nachteilen auf den Verkehrsfluss in Spandau?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse hat das BA Spandau über den aktuellen Planungsstand bezüglich des Ausbaues des Spreeradweges in Richtung des Bezirkes Charlotten-
burg-Wilmersdorf?
1.1 Gibt es zum Ausbau schon Festlegung oder Erkenntnisse über Zeithorizont
und Planungsstand?
1.2 In welche Planungsschritte und Verwaltungsprozesse ist das BA mit der
SenUMVK, bzw. der InfraVelo eingebunden und wo entscheidende Be-
hörde?
1.3 Wann rechnet das BA mit einem Baustart und / oder Abschluss des Pla-
nungsprozesses? Welche Planungsschritte sind noch erforderlich, um einen
Baustart anzuvisieren?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Querungshilfen wurden in den letzten Jahren in Spandau neu errichtet
und wo (bitte aufschlüsseln nach Gehwegvorstreckung, Mittelinsel, LSA, Zebrastreifen usw.)?
2. Wie viele Querungshilfen sind noch in Planung und im Genehmigungsprozess und
seit wann? (bitte aufschlüsseln nach Standort, Planungsbeginn, Gehwegvorstreckung, Mittelinsel, LSA, Zebrastreifen usw.)?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Spülmobil zur Vermeidung von Einweggeschirr im
Bezirk Spandau erworben werden kann. Ziel ist es, allen Vereinen sowie gemeinnützigen Trägern
die Nutzung des Spülmobils kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Natur- und Umweltschutz beginnt im Bezirk. Spandau hat sich dazu entschieden, bei allen
Veranstaltungen auf Einwegprodukte zu verzichten. Wir fordern deshalb das Bezirksamt Spandau
auf, ein Spülmobil anzuschaffen und allen Vereinen sowie gemeinnützigen Trägern kostenlos zur
Verfügung zu stellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen,
dass spätestens zum Beginn des Schuljahres 2023 an der Kreuzung
Mertensstraße/Goltzstraße eine Querungshilfe installiert wird, damit die Schulkinder sicher
von der Bushaltestelle über die Straße zur Schule gelangen.

Begründung:
Im Jahr 2023 soll die Inklusive Schwerpunktschule in der Goltzstraße eröffnet werden. Ob-
wohl sowohl in der Mertensstraße als auch in der Goltzstraße eine Geschwindigkeitsbe-
grenzung von 30 km/h gilt, halten sich viele Autofahrer:innen nicht daran. Dazu kommt das
hohe Verkehrsaufkommen, welches eine sichere Überquerung der Fahrbahn erschwert.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern bezirkliche Sportanlagen und dort be-
findliche Funktionsgebäude mit Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen ausgestattet wer-
den können.

Begründung:
Mithilfe von Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen kann ein Teil des Energiebedarfs der
Sportanlagen, z.B. für die Warmwasserbereitung, nachhaltig und kostengünstig gedeckt
werden. Somit wird ein Beitrag zur CO2-Einsparung geleistet und gleichzeitig den stark
steigenden Energiepreisen entgegengewirkt.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass die Postfiliale in Staaken erhalten bleibt.

Begründung:
Laut eines Artikels im Volksblatt vom 01.10.22 beabsichtigt die Post, die Filiale zum
31.12.2022 zu schließen. Selbst wenn die Nachfrage sinkt, muss die Filiale erhalten
haben. Die Post hat einen staatlichen Auftrag und muss in den Stadtteilen vorhanden sein.
Postdienstleistungen bei Einzelhändlern bieten keine genügende Sicherheit!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird unter Verweis auf die Drs. 1705/XX vom 18.03.2020 ersucht zu prüfen, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln im Rahmen des ISEK Haselhorst
und Siemensstadt oder dieses ergänzend ein Ideenwettbewerb unter Studierenden der Architektur, der Stadtplanung und der Landschaftsplanung an der TU Berlin und an der UdK
Berlin ausgelobt werden kann mit dem Ziel, den Bereich um den U-Bahnhof Siemensdamm neu zu gestalten.
Dabei sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bereits vorhandene Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner zurückgreifen.

Begründung:
Es wir auf die Begründung zur Drs. 1705/XX verwiesen und diese um die Information ergänzt, dass im Zuge der Erhebungen des ISEK sowie im Rahmen der Arbeit der Pla-
nungswerkstatt Neue Siemensstadt bereits Ideen von Anwohnerinnen und Anwohnern dokumentiert wurden, die abrufbar sind.
Ein Ideenwettbewerb unter Studierenden lässt auf einen unverstellten Blick hoffen und
dürfte auch mit geringeren Mitteln durchführbar sein.