Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie schätzt das Bezirksamt die Beleuchtung in der Altstadt Spandau in Bezug auf die Ausleuchtung von potenziellen Angsträumen ein?
2. Entspricht der Ausleuchtungsgrad in der Altstadt Spandau dem Berliner
Beleuchtungskonzept?
3. Welche Schritte wird das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Altstadt Spandau unternehmen, um potenzielle Angsträume auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung (z. B. Schattenwurf, Bepflanzung) bereits bei der Planung zu berücksichtigen?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Im Jahr 2021 wurden dem Bezirksamt Spandau für die „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (Titel 0730 bzw. 2920/72016) 1.383.510,12 € und im Titel für die „Verbesserung des Radverkehrs“ (Titel 0730/52108) 109.705,32 € zur Verfügung gestellt; dazu kamen SIWA IV-Mittel für die „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ in Höhe von 537.550,77 €. Für welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurde welcher der aufgeführten Posten verausgabt? (Bitte aufschlüsseln.)
2. Im Jahr 2022 wurden dem Bezirksamt Spandau für die „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (Titel 0730 bzw. 2920/72016) 1.574.748,44 € und im Titel für die „Verbesserung des Radverkehrs“ (Titel 0730/52108) 56.308,44 € zur Verfügung gestellt; dazu kamen SIWA-IV Mittel für die „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ in Höhe von 537.550,77 €. Für welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurde welcher der aufgeführten Posten verausgabt? (Bitte aufschlüsseln.)
3. Im Jahr 2023 wurden dem Bezirksamt Spandau für die „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (Titel 0730 bzw. 2920/72016) 1.387.194,93 € und im Titel für die „Verbesserung des Radverkehrs“ (Titel 0730/52108) 4.981,34 € zur Verfügung gestellt; dazu kamen SIWA-IV Mittel für die „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ in Höhe von 528.054,57 €. Für welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurde welcher der aufgeführten Posten verausgabt? (Bitte aufschlüsseln.)
4. Hat der Bezirk über die o. g. Mittel hinaus Mittel für die Jahre 2021-2023 aus
Landeshaushalt beantragt?
4.1 Wenn ja, wie viel?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viel Mittel hat der Bezirk aus den o. g. Finanzkulissen für die Jahre 2024/2025 beantragt und bewilligt bekommen?
5.1 Gibt es schon eine Planung zur Beantragung für 2026?
5.1.1 Wenn ja, wie viel?
5.1.2 Wenn nein, warum nicht?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es eine aktualisierte Zeitplanung für das Vorhaben Radfahrstreifen in der
Seegefelder Straße (Nordseite) zwischen Zeppelinstraße und Viersener Straße?
1.1 Wenn ja, wann ist Baustart und Fertigstellung?
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Einfahrtbereich des Helen-Keller-Wegs mit baulichen sowie ggf. weiteren erforderlichen Maßnahmen (z.B. Parkverbotsschildern, Parkverbotsmarkierungen etc.) das ordnungswidrige Halten und Parken von Fahrzeugen zu verhindern. Die bereits vorhandenen Parkplätze außerhalb des Einfahrtbereichs sind zu erhalten.
Begründung
Im Einmündungsbereich des Helen-Keller-Wegs werden seit geraumer Zeit Fahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Diese Fahrzeuge behindern nicht nur den Anliegerverkehr zum Stadion Hakenfelde, zur Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte sowie zum Seniorenclub, sondern auch die Fahrzeuge der Berliner Stadtreinigung und in Notfällen die der Feuerwehr.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Rasenfläche zwischen der Wasserstelle und dem Imbiss am Großen Spektesee soll mit strapazierfähigem und robustem Rasen erneuert und die Aufenthaltsqualität insgesamt verbessert werden.
Begründung
Durch die intensive Nutzung der Fläche durch Anwohnerinnen und Anwohner in den warmen Monaten ist der Rasen stark beansprucht und stellenweise zerstört. Für die Naherholung der Spandauer Bevölkerung ist eine gepflegte und nutzbare Grünfläche von großer Bedeutung. Eine Erneuerung der Rasenfläche würde die Erholungsqualität und das Erscheinungsbild der Grünanlage erheblich verbessern.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Archäologische Fenster in der Mönchstraße und gegenüber der Nikolaikirche instand zu setzen und zu reinigen.
Begründung
Besonders zur dunklen Jahreszeit ist das Fenster nicht mehr wahrnehmbar, weil die Beleuchtung fast vollständig ausgefallen ist. Des Weiteren macht das Fenster einen sehr ungepflegten, „vergessenen“ Eindruck, zumindest die Fenster sollten regelmäßig einer Grundreinigung unterzogen werden.