November 2022

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im ISEK Altstadt Spandau abgeleiteten
Projekten und Maßnahmen im Förderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“?
2. Welche Maßnahmen wurden im Fördergebiet der Altstadt Spandau seit der förmlichen
Festlegung als Erhaltungsgebiet umgesetzt? (Bitte Auflistung nach Maßnahmen und
Zeiträumen?
3. Welche Maßnahmen sind noch geplant? (Bitte Auflistung nach Maßnahmen und
Zeiträumen)
4. Gibt es aktuell Verzögerungen in der Umsetzung von Maßnahmen?
4.1. Wenn ja, welche Gründe führt das Bezirksamt dafür auf?
4.2. Wenn ja, bitte Auflisten nach Maßnahmen, geplantem Maßnahmenzeitraum und
aktueller zeitlicher Verzögerung.
5. Wie sind die Verplanung und Verausgabung der Projekt- bzw. Fördermittel? (Bitte
Auflistung nach Maßnahmen, geplante Projekt- bzw. Fördermittel und tatsächlich verausgabte
Projekt- bzw. Fördermittel)

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im ISEK Wilhelmstadt abgeleiteten Projekten
und Maßnahmen im Förderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“?
2. Welche Maßnahmen wurden im Fördergebiet der Wilhelmstadt seit der förmlichen
Festlegung als Sanierungsgebiet umgesetzt? (Bitte Auflistung nach Maßnahmen und
Zeiträumen?
3. Welche Maßnahmen sind noch geplant? (Bitte Auflistung nach Maßnahmen und
Zeiträumen)
4. Gibt es aktuell Verzögerungen in der Umsetzung von Maßnahmen?
4.1. Wenn ja, welche Gründe führt das Bezirksamt dafür auf?
4.2. Wenn ja, bitte Auflisten nach Maßnahmen, geplantem Maßnahmenzeitraum und
aktueller zeitlicher Verzögerung.
5. Wie sind die Verplanung und Verausgabung der Projekt- bzw. Fördermittel? (Bitte
Auflistung nach Maßnahmen, geplante Projekt- bzw. Fördermittel und tatsächlich verausgabte
Projekt- bzw. Fördermittel)

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Planungs- und Gestaltungsvorgaben macht das Mobilitätsgesetz (MobG BE) dem
BA Spandau hinsichtlich Aufteilung des Straßenraums bei Neuplanungen von
Bauvorhaben (BV)?
1.1. Gibt es verschiedene zwingende Planungsvorgaben hinsichtlich einzelner StEPStraßenklassen? Wenn ja, welche die wie vom Bezirk oder SenUMVK beachtet
werden müssen?
1.2. Gibt es zum Mobilitätsgesetz (MobG BE) eine Ausführungsvorschrift, die dem
Spandauer BA rechtsverbindliche Hinweise zur Auslegung und praktischen
Anwendung des MobG BE vorgibt?
1.3. Welche Planungsvorgaben davon haben BV des BA oder Planungen des BA
1.3.1. zur Neuanlage von Fahrradwegen,
1.3.2. zum Aufstellen von Fahrradbügeln
1.3.3. zum Bau von Querungshilfen / Gehwegvorstreckungen
1.3.4. zur Umgestaltung von Bushaltestellen
1.3.5. zur Umgestaltung vom ruhenden Verkehr
1.3.6. oder Neupflanzung von Bäumen
1.3.6.1. Verhindert
1.3.6.2. verzögert
1.3.6.3. oder vorzeitig auf Eis gelegt?
1.3.7. In welchen von den o.g. Fällen wurde vom BA mit SenUMVK Gespräche zur
Lösung der Planungs-/Bauhindernisse gesucht und mit welchem Ergebnis und bei
welchem ist man noch in Gesprächen, um zu einem baldigem Baustart zu
kommen und zeitraubende, teure Umplanungen zu verhindern?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele VZÄ sind im Bezirksamt Spandau für die Befassung mit Radverkehrsinfrastruktur
vorgesehen? (Bitte aufschlüsseln je wie viele mit Neubauplanung und anderen Aufgaben)
2. Wie viele der VZÄ sind derzeit besetzt?
3. Für wie viele der unbesetzten VZÄ laufen derzeit Stellenbesetzungsverfahren, bzw. sind in
Vorbereitung?
4. Wurden vom Land Berlin zusätzliche Stellen von Radverkehrsplanern und
Fußverkehrsplanern für die Bezirke ausfinanziert? Wenn ja, wann und wie viele?
5. Gibt es Angebote von SenUMVK für Bezirke, die personell unteraufgestellt sind, im
Arbeitsbereich Radverkehrsplanung, planerisch zu unterstützen oder komplett zu
übernehmen?
5.1. Wenn ja, wie funktioniert das Konstrukt?
5.2. Hat das Bezirksamt Spandau ein solches Angebot in Anspruch genommen?
5.2.1. Wenn ja, wann?
5.2.2. Wenn nein wieso nicht?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BA sind Teil von Kriseninterventionsteams
und kümmern sich um Kindeswohlgefährdungen? (bitte Personalbestand nach besetzten und
unbesetzten Stellen für die Jahre 2017-2022 aufschlüsseln)
1.1. Hat das BA in dem veranschlagten Zeitraum Personalmehrbedarf festgestellt und
angemeldet?
1.2. Wie hoch ist das Fallaufkommen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter in dem
veranschlagten Zeitraum?
1.3. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl von Überstunden die durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet wurde, im Zusammenhang mit erhöhtem
Arbeitsaufkommen in dem veranschlagten Zeitraum?
1.4. Wie viele Überlastungsanzeigen wurden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in dem veranschlagten Zeitraum gemeldet?
2. Wie viele Kontrollen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung wurden durch das BA in den
Jahren 2017-2022 durchgeführt (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Ortsteil)?
2.1. Bei wie vielen der Einsätze wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt und
Maßnahmen angeordnet, wie Inobhutnahmen, bitte aufschlüsseln nach stationär,
ambulant und sonstige)?
2.2. Welche Maßnahmen folgen nach einer festgestellten Kindeswohlgefährdung sowie
Inobhutnahme?
2.3. Kann das BA eine kontinuierliche Betreuung der Familien sicherstellen und
Hilfeangebote bereitstellen?
3. Wie ist die Entwicklung bei den dafür aufgewandten Hilfen zur Erziehung im oben
genannten Zeitraum?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine regelmäßige
Reinigung des Blindenleitsystems in der Grünanlage Wichernstraße (am Stadion
Hakenfelde) einzusetzen.

Begründung:
Die Parkanlage zeichnet sich dadurch aus, dass sie die einzige Berlins ist, die über ein
Blindenleitsystem, sowie Infotafeln zur dortigen Flora in Braille verfügt. Dies stellt für
die Bewohner*innen der gegenübergelegenen Blindenwohnstätte eine einzigartige
Erhol- und sichere Spaziermöglichkeit dar.
Insbesondere in den Herbstmonaten ist das Leitsystem durch Laub nicht nutzbar. Eine
Zunahme der Reinigungskapazitäten würde dem Abhilfe schaffen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass an den Standorten der
Jugendfreizeiteinrichtungen mehr und bedarfsgerechte berufsorientierende Angebote
für Jugendliche aus unterrepräsentierten Gruppen geschaffen werden. Dazu sollen die
Spandauer Betriebe aktiv eingebunden werden und zugängliche
Berufsorientierungsformate anbieten.

Begründung:
Der Fachkräftemangel belastet seit vielen Jahren die Wirtschaft. Ausbildungsbetriebe
suchen händeringend nach Auszubildene – viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt.
Gleichzeitig sind die aktuellen Orientierungs- und Berufsvorbereitungsangebote für
junge Menschen in Spandau begrenzt. Mit der Erweiterung der berufsorientierenden
Angebote in den bestehenden Standorten der Freizeiteinrichtungen können
gemeinsam mit den Spandauer Betrieben Formate geschaffen werden, bei denen die
Jugendlichen in einem bekannten Umfeld die Möglichkeit haben die vielfältigen
Betriebe und Unternehmen aus Spandau kennenzulernen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Vermeidung von Ausweichverkehr der
Heerstraße durch die Straße Alt-Pichelsdorf zu ergreifen. Im Vorfeld sollte dazu eine
Verkehrszählung zur Hauptverkehrszeit außerhalb der Ferienzeiten erfolgen sowie
relevante Daten zum Lärmschutz ermittelt werden.

Begründung:
Die Bewohner der Straße Alt-Pichelsdorf beklagen seit Jahren erhebliche
Lärmbelästigung durch Ausweichverkehr der Heerstraße. Eine Verkehrszählung und
Lärmmessung fand nach aktuellem Informationsstand in den Ferien in der Zeit
zwischen 13:00 Uhr und 14:00 Uhr statt. Also zu einer Zeit in der kein erhöhtes
Verkehrsaufkommen auf der Heerstraße zu beobachten ist. Gleichzeitig entstehen
durch die ungewöhnliche Verkehrsführung an der Einmündung der Straße Alt-Pichelsdorf in die Heerstraße auf der östlichen Seite Gefahrensituationen, die bei einer
Verkehrsberuhigung vermeidbar wären.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Übersicht über die Spandauer Sportvereine auf der
Website des Sportamtes zu aktualisieren.

Begründung:
Die Website des Sportamtes ist eine zentrale Anlaufstelle für sportinteressierte
Spandauer:innen und ein Instrument für die Sportvereine, neue Mitglieder zu
gewinnen. In der Auflistung (Stand 10.11.2022) fehlen jedoch einige Vereine, wie etwa
1. FFV Spandau, FK Srbija, FV Blau-Weiß Spandau, Spandauer FC Veritas und
Spandauer SV bei den Fußballvereinen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob neben dem Spielplatz am Ungewitterweg in
der Gartenstadt Staaken Outdoor-Fitnessgeräte für Senior:innen aufgestellt werden
können.

Begründung:
Die Gartenstadt Staaken verfügt nur unzureichend über Angebote für Senior:innen.
Outdoor-Fitnessgeräte für Senior:innen ermöglichen es dieser Bevölkerungsgruppe,
sich an der frischen Luft fit und beweglich zu halten und tragen so zu einer guten
Lebensqualität bei. Durch die Nähe zum Spielplatz könnte zudem eine
generationenübergreifende Freizeitgestaltung für Senior:innen und ihre Enkelkinder
ermöglicht werden.