November 2020

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen ein Konzept zu entwickeln, damit die Gemeinschaftsgrabstätte für ermordete Antifaschisten und deutsche Soldaten im Wald nahe der Siedlung Engelsfelde, sichtbar und erlebbar zu einer angemessenen und würdigen Kriegsgräberstätte entwickelt werden kann.

Begründung:
In diese Grabanlage wurden 1945 ca. 200 Tote verbracht, ohne Dokumentation von Namen und einzelner Gräber. Ein Großteil der hier ruhenden Männer wurde am Erschießungsort der Wehrmacht in der Murellenschlucht, heute Gedenkstätte Deutscher Widerstand, kurz vor Ende des Krieges ermordet.

Es muss eine Ausschilderung vorgenommen und ein Weg zur Gedenkstätte geschaffen werden, da zzt. keine Zuwegung besteht.

Die Gedenkstätte Engelsfelde befindet sich auf der Fläche des Landes Berlin (Berliner Forsten), die Flächen rechts und oberhalb der Berliner Fläche gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zusätzliche Papierkörbe entlang der Parkanlage und Uferpromenade des Nordhafens in Hakenfelde aufgestellt werden.

Begründung:
Der Maselakepark ist eine schöne Parkanlage, die zum Anziehungspunkt für Spaziergänger*innen und Besucher*innen auf Booten geworden ist. Besonders in den Sommermonaten kommen Menschen an die begehrte Uferpromenade, um ein wenig abzuschalten und Energie zu tanken.

Derzeit kommt es vermehrt vor, dass Müll überall im gesamten Parkgebiet herumliegt oder sogar im Wasser schwimmt. Die vorhandenen Papierkörbe sind weit voneinander entfernt und sollten bei nunmehr erhöhter Besucher*innenzahl entsprechend aufgestockt werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bereich der Kita Mertensstraße mittels Aufbringens des Verkehrszeichens 136 – Kinder – auf die Fahrbahn gezielt auf die potenzielle Gefahrensituation hinzuweisen.

Begründung:
Die Mertensstraße wird noch immer trotz der angeordneten Tempo-30-Zone viel zu schnell befahren. Besonders durch den Wechsel in der Bebauungsweise – Zeilenrandbebauung mit Parken am Straßenrand und im Anschluss relativ offene Bebauung mit Parkhäfen wird gerade an der Stelle, wo sich die Kita befindet, beschleunigt. Auf der nördlichen Fahrbahnseite verleitet hingegen oft eine grüne Ampel, hier zu beschleunigen. Hier sollte unbedingt auf die potenzielle Gefährdung von Kindern hingewiesen werden, um dadurch Unfälle weiterhin zu vermeiden und auch das Queren der Straße für Eltern, die ihre Kinder abholen, sicherer zu machen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für ein nachhaltiges Aufforstungsprogramm für die bezirklichen Grünflächen und Parkanlagen im Bezirk Spandau einzusetzen. Ziel ist es, mindestens 1000 Bäume pro Jahr in Spandau zu pflanzen.

Begründung:
Um die Stadt sauberer und lebenswerter zu gestalten, muss die Funktion der „Grünen Lunge“ für die Spandauer Kieze und Quartiere verbessert werden. Dazu gehört ein nachhaltiges Aufforstungsprogramm aller bezirklichen Grünflächen und Parkanlagen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Aufwuchs der Globalsummenfortschreibung für das Jahr 2021 im Bereich der Jugendhilfe in voller Höhe, aktuell in Höhe von 874.000,00 Euro – vollständig und zusätzlich zu den im Haushaltsplan für das Jahr 2021 bereits veranschlagten und festgelegten Mitteln – für die Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.