Mai 2021
Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
Warum werden Menschen, deren Corona-App „Rot“ anzeigt, beim Gesundheitsamt für PCR-Tests abgewiesen?
Wir fragen das Bezirksamt:
Wie ist der Stand der Prüfung den nördlichen abführenden Teil des Hohenzollernrings in Höhe Klinkeplatz als eine nach Süden führende Einbahnstraße anzuordnen (Drucksache 1762|XIX)?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen befinden sich in Spandau?
- Wie und durch wen werden Überprüfungen in den Pflegeeinrichtungen durchgeführt?
- Wie viele und welche Beanstandungen wurden bei den Überprüfungen festgestellt?
- Gab und gibt es durch die Corona-Pandemie Einschränkungen bei den Überprüfungen?
- Wurden und werden Prüfungen durchgeführt, die speziell die Einhaltung der Corona-Regeln überprüfen?
Anträge
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bereich des Hundeauslaufgebietes eindeutig zu beschildern und besonders im Bereich des Nahe Heerstraße gelegenen Parkplatzes und der Zufahrtstraßen auf die Halbinsel Pichelswerder darauf hinzuweisen, dass diese Bereiche nicht zum Hundeauslaufgebiet gehören.
Begründung:
Im Bereich des Parkplatzes Nahe der Heerstraße und auf den Straßen des Pichelswerder kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da Hunde bereits hier nicht an der Leine geführt werden, obwohl das Hundeauslaufgebiet an anderer Stelle beginnt. So kommt es vor, dass Hunde vor fahrende Autos laufen und Radfahrende von Hunden angesprungen werden. Dies kann zu schweren Stürzen führen. Eine Rücksichtnahme der Hundebesitzer:innen ist leider nicht erkennbar, vielmehr werden Auto- und Radfahrende von diesen teilweise äußerst unflätig auf das Hundeauslaufgebiet hingewiesen.
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Kiezläufer in den QM-Gebieten eingesetzt werden können, um für die Anwohnenden Ansprechbarkeit zu signalisieren.
Begründung:
Sauberkeit und Sicherheit erhöhen den Wert jedes Wohnumfeldes. Leider sieht sich nicht Jeder/Jede hier in Eigenverantwortung, es stört jedoch viele Anwohnende. Um hier die Ansprechbarkeit zu erhöhen, sollten auch in den QM-Gebieten Kiezläufer zum Einsatz kommen.
Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Stadtrandstraße / Radelandstraße aus allen drei Fahrtrichtungen kommend Schilder angebracht werden, die auf den querenden Radverkehr hinweisen.
Begründung:
Der viel befahrene Radweg führt unmittelbar an der Einmündung der Stadtrandstraße in die Radelandstraße über die Fahrbahn. Auf beiden Seiten wird die Sicht der Autofahrenden auf die Radfahrenden durch Büsche oder Bäume verdeckt. Um die Aufmerksamkeit zu erhöhen, sind Hinweisschilder geeignet. (Verkehrsschild 138 mit Zusatzschild Pfeile in beide Richtungen)
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche bauliche Maßnahme das Geh-/Radweg Parken in der Streitstraße 52 unterbunden werden kann.
Begründung:
Der Radweg in südliche Richtung auf Höhe der Streitstraße 52 in Hakenfelde wird regelmäßig durch Autos zugeparkt, welche trotz vorhandener Parkbucht mit einem Teil des PKWs auf dem Bürgersteig stehen. Da sich der Bürgersteig an dieser Stelle zusätzlich verschlankt, kommt es hier regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen dem Rad- und dem Fußverkehr. Eine bauliche Lösung kann hier dauerhaft Abhilfe schaffen.
Das Bezirksamt wird beauftragt im gesamten Bezirk zu prüfen, durch welche baulichen Maßnahmen die Einfädelflächen von Radwegen auf Straßen dauerhaft freigehalten werden können.
Begründung:
Immer wieder kommt es für Radfahrende aufgrund zugeparkter Einfädelspuren zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr, wie beispielsweise auf Höhe der Flankenschanze 38 oder dem Hohenzollernring 118. Radfahrende, die hier vom Radweg auf die Straße geleitet werden, müssen regelmäßig parkenden PKWs ausweichen, indem sie ruckartig von der Einfädelspur auf die Fahrbahn wechseln und dabei mit dem Fließverkehr in Bedrängnis kommen. Bauliche Lösungen können hier dauerhaft die Verkehrssicherheit erhöhen.