E-Mobilität in Spandau – Planungen der Haltesäuleninfrastruktur

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es vonseiten des Bezirksamtes und SenUVK Planungen und Konzepte für eine auskömmliche ortsnahe Versorgung von Ladesäulen für Elektromobilität auf öffentlichem Straßenland?

1.a. Wenn ja, bitte anhängen.

1.b. Wenn nein, warum nicht?

2. Wer ist für die Planung und Errichtung von Elektroladesäulen auf öffentlichen Straßenland zuständig?
3. Können Spandauerinnen und Spandauer Vorschläge / Anträge für Ladesäulen auch auf öffentlichem Straßenland stellen? Wenn ja, welche ist die zuständige Stelle? Wenn Nein, warum nicht?
4. Wie viele Elektroladesäulen gibt es in Spandau, die dem Bezirksamt bekannt sind? Bitte aufschlüsseln nach Standort und Datum der Aufstellung
5. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, die derzeitige Versorgung mit Ladesäulen im öffentlichen Straßenland ist deutlich unzureichend?
6. Wie viele Ladesäulen pro Einwohner:in erachtet das Bezirksamt (oder SenUVK, das BMDV) als auskömmlich? Gibt es Kennzahlen in Vorplanungen (auch im Vergleich zu anderen Stadtteilen), die als auskömmliche Versorgung erreicht werden sollen?
7. Wann ist mit einer bedarfsgerechten Planung, auch von SenUVK, zu rechnen, vor dem Hintergrund, dass eine auskömmliche Versorgung Voraussetzung für CO2-Neutralität im Verkehrssektor darstellt? Bitte Planung und Zeitrahmen nennen
8. Gibt es Planungen auch von SenUVK in Zusammenarbeit mit gewerblichen Anbietern (z.B. Supermärkten etc.) mehr und schneller Ladesäulen an den Start zu bringen?
9. Sieht das Bezirksamt potenzielle Parkplatzflächen, über die es selber verfügt, als mögliche Pilotprojekte mit SenUVK für E-Ladesäulen anzubieten und auszubauen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Endlich Ausbau der Straßen in der Siemens-Siedlung Staaken West

Wir fragen das Bezirksamt,

die Straßen in der Siemenssiedlung in Staaken West sind noch immer nicht befestigt. Es wurde bereits durch das Bezirksamt erläutert, das noch kein Entwässerungskonzept zur Oberflächenentwässerung der Berliner Wasserbetriebe, nachfolgend BWB, vorliegt.

Die Straßen befinden sich in einem unzumutbaren Zustand, d.h. dass die Sandstraßen regelmäßig durch eine vom BA beauftragten Firma geglättet und planiert werden müssen.

1. Liegt mittlerweile ein Entwässerungskonzept der BWB vor?

1.a. Wenn ja, wann werden die Straßen dann befestigt und ausgebaut?

1.b. Wenn Nein, was macht das Bezirksamt, um die BWB dazu zu bewegen das endlich ein Entwässerungskonzept vorgelegt wird?

2. Gibt es eine Projektplanung, wann und wie der Ausbau der Straßen durchgeführt werden soll?

2.a. Wenn Ja, wie sieht die aus?

2.b. Wenn Nein, wann erfolgt diese Planung?

3. Was kostete die regelmäßige Glättung und Panierung der Sandstraßen je Kalenderjahr?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt

1. Hat sich die Differenz der Anzahl zwischen gefällten- und neugepflanzten Straßenbäumen bis zum Jahresende 2021 verändert? Wie gedenkt das Straßen- und Grünflächenamt den Unterschied zwischen Fällungen und Neupflanzungen auszugleichen?
2. In der Antwort auf die Große Anfrage Nr. 2064/XX vom 19.11.2020 wurde durch das Bezirksamt eine Tabelle aus dem GRIS als Anhang beigefügt. Darin wurde die Pflegekategorie, Fällgrund, Fälldatum und Pflegeobjekt Displayname aufgelistet. Kann diese Auflistung auch für das Jahr 2021 bereitgestellt werden?
3. Wenn die gefällten Bäume nicht durch Ersatzpflanzungen, in Form von Straßenbäumen, ersetzt werden können, weist das Bezirksamt dann andere Ersatzflächen aus, in denen die Bäume ersetzt werden können (z.B. Park- und Grünanlagen)? Welche weiteren Maßnahmen ergreift das Straßen- und Grünflächenamt um den selbst formulierten Anspruch, dass jeder gefällte Baum ersetzt wird (siehe Frage 2.2 aus der Kleinen Anfrage Nr. XXI-005), eingehalten wird?
4. Unabhängig von dem falsch verwendeten Fachterminus, wie gedenkt das Bezirksamt den von der BVV beschlossenen Antrag, Aufforstungsprogramm für Spandau – Grüner Daumen für Spandau! Drucksache 1996/XX, zur Pflanzung von jährlich 1000 Bäumen umzusetzen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Taxistellplätze in der Altstadt

Keine weitere Streichung von Taxihalteplätzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass in seinem Geltungsbereich keine weiteren Halte- und Stellplatzreduktion für Taxis mehr vorgenommen werden. Hierzu ist hilfsweise auch der Koalitionsvertrag der neu gebildeten Landesregierung heranzuziehen, in dem festgelegt ist, mit den Bezirken ein Moratorium zu vereinbaren, „nach dem bis zur Vorgabe gemeinsam entwickelter qualitativer Kriterien zur Bereitstellung von Taxihalteplätzen keine weiteren Halteplätze wegfallen“.

Begründung:

Stadtweit ist leider zu beobachten, dass Taxihalteplätze verkleinern oder gar ganz gestrichen werden, ohne dass wir hierüber Kenntnis erhalten. So wird z.B. die Taxihalte Brunsbütteler Damm / Magistratsweg über die Kreuzung hinaus verlegt und bei dieser Gelegenheit um zwei Stellplätze gekürzt, da der Nachrückbereich entfallen soll. Als vor einigen Jahren die Verkehrsführung am Rathaus Spandau verändert wurde, geschah dies ersatzlos zu Ungunsten des Berliner Taxigewerbes. Der Halteplatz Alt-Pichelsdorf wurde ohne ersichtlichen Grund für das Verkehrsgeschehen gekürzt.

Elektroladesäule in der Altstadt

Elektroladesäulen in der Krowelstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bereich Krowelstraße 34-36 Elektroladesäulen aufzustellen Die zu ladenden PKW sollen in 45°Boxen zum Gehweg aufgestellt werden.

Begründung:

Im Wohngebiet Wilhelmstadt ist die Versorgung mit Elektroladesäulen unzureichend. Die nächste Elektroladesäule befindet sich in der Franzstraße und ist andauernd belegt. Eine ausreichende Zuleitung müsste günstig verlaufen, da die Leitung für die Nachtspeicheröfen der Wohnhäuser hier im Boden verlegt sind.

Runder Tisch Adamshöfe“ fortsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den gemeinsamen Ansatz zur Problemlösung der Sanierung der Adamshöfe, den Runden Tisch wieder aufzunehmen und aktiv daran mitzuarbeiten und alle relevanten Akteure (Bau -und Wohnungsaufsicht, Senatsverwaltung, angrenzende WEGen u.a.), die zur Lösung beitragen können zusammenzubringen.

Begründung:

Eine mittelfristig notwendige Pfahlneugründung des Gebäudeteils, für den bereits Nutzungsuntersagungen ausgesprochen wurden, und sowohl für andere angrenzende WEGen auch ansteht, kann nur gelingen durch Zusammenarbeit und Beratung aller relevanten Akteure. Durch den monolithisch ausgeführten Bau, der sich über mehrere angrenzende WEGen erstreckt soll das BA hier als Brückenbauer fungieren und Lösungen unter allen Partnern moderieren, damit eine Sanierung zustande kommen kann.

Verkehrssicherheit/keine Sammelcontainer im Kreuzungsbereich genehmigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bestehende Standortgenehmigungen für Sammelcontainer an Straßenkreuzungen und Straßenmündungen zu entziehen und keine neuen auszustellen.

Begründung:

Nachdem die Glascontainer von den Müllplätzen in den Randbezirken verbannt wurden, finden sich immer mehr davon im öffentlichen Raum. Dort kann es durch falsches Aufstellen zur Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden kommen. Ein negatives Beispiel bietet sich auf der Schönwalder Straße / Neumeisterstraße. Die Container blockieren die Sicht von Autofahrerinnen und Autofahren auf den Rad- und Fußweg. Damit entstehen Gefahrenstellen, die unverzüglich beseitigt werden müssen.

Ausbau der Verkehrswege und der Beleuchtungsanlagen auf der Zuwegung vom Brunsbütteler Damm zu der Sportanlage Staaken West

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrswege und die Beleuchtungsanlagen auf der Zuwegung zu der Sportanlage Staaken West entsprechend ausgeleuchtet, ausgebaut und instandgesetzt wird.

Begründung:

Auf der Zuwegung zu der Sportanlage, sind die Straßen stark beschädigt und die Verkehrswege unzureichend ausgeleuchtet, beides zusammen stellt ein erhöhtes Unfallrisiko dar, insbesondere in den Abendstunden.