März 2020

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele IT-Arbeitsplätze und andere Rechner gibt es in den Dienststellen des Bezirksamtes Spandau?
2. Auf wie vielen Computern (IT-Arbeitsplätze und andere Rechner) laufen davon aktuell noch das Betriebssystem der Versionen Windows 7 oder geringer?
3. Aus welchen Gründen ist die vollständige Migration von Windows 7 (oder niedriger) auf Windows 10 der IT-Arbeitsplätze bisher nicht erfolgt?
4. Wenn nicht, bis wann ist mit einem Vollzug der Betriebssystemaktualisierung aller IT-Arbeitsplätze zu rechnen?
5. Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen für das Bezirksamt Spandau für den Erhalt der Funktionsfähigkeit und Datensicherheit dieser IT-Arbeitsplätze mit veralteten Betriebssystemen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Beschäftigt das Bezirksamt Spandau noch eigene Reinigungskräfte in seinem Personalbestand? Wenn ja, wie viele Kräfte aufgelistet nach Geschlecht, in Voll- oder Teilzeit und Angabe der Gesamtvollzeit-äquivalente?
2. Zu welcher Tageszeit bzw. Zeitrahmen erfolgt aktuell die Reinigung der Büros in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau? (Falls unterschiedliche Zeit in den verschiedenen Gebäuden, dann bitte einzeln auflisten)
3. Erfolgt die Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen für alle Gebäude des Bezirksamtes Spandau gesamtheitlich oder gebäudebezogen? Wann enden diese Verträge der Ausschreibungen zukünftig? (ggf. einzeln nach Gebäuden auflisten)
4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es sich in dem Bereich der Gebäudereinigung in den Dienststellen des Spandauer Bezirksamtes um prekär- atypische Arbeitsverhältnisse (geringfügige Beschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse) handelt? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist die beauftragte Unterhaltsreinigung in den Dienststellen des Spandauer Bezirksamtes zufriedenstellend? Gab es Reklamationen?
6. Bestehen ausreichend Möglichkeiten, die beauftragte Reinigungsleistung in den Dienststellen des Spandauer Bezirksamtes zu kontrollieren und ungenügende Reinigungsergebnisse so zu dokumentieren, dass sie reklamiert werden können?
7. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umstellung der Reinigungsdienstleistung im Bezirk Treptow-Köpenick (https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article214226361/Putzkraefte-im-Rathaus-kommen-in-der-Buerozeit.html) und zieht welche Rückschlüsse für den Bezirk Spandau daraus?
8. Welche Bemühungen unternimmt der zuständige Fachbereich, um Einfluss auf die zukünftigen Ausschreibungen im Vergabeverfahren für die Reinigungsdienstleistungen der Büros des Spandauer Bezirksamtes zu nehmen und damit die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse herbei zu führen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist bei der Planung des Umbaus des Ferdinand-Friedensburg-Platzes ausreichend Platz für evtl. erforderliche Schleppkurven eingeplant?
1.1. Wenn ja, wird hierfür der Ankauf von Privatgelände erforderlich?
1.2. Wenn ja, sind die Kosten im Haushalt eingeplant?
2. Wann ist der Umbau geplant?

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Umfeld rund um den U-Bahnhof-Siemensdamm und die anliegenden Straßen Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und Jungfernheideweg im Rahmen des vorgesehenen Stadtumbaugebiets einer grundlegenden gestalterischen Aufwertung zu unterziehen und gärtnerische und wegetechnische Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer attraktiven Gestaltung des Platzes führen.

Begründung:
Die Wege-, Grün- und Platzflächen in der Umgebung des westlichen Ausgangs des U-Bahnhofs Siemensdamm leiden unter Vermüllung, dem Wildwuchs von Pflanzen und einer insgesamt wenig ansprechenden (Grün-)Gestaltung. Der Bereich ist nicht nur für die Anwohner*innen ein zentraler Identifikationspunkt, sondern dient auch als „Eingang“ in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt. Durch die anstehende Aufwertung der Siemensstadt im Bereich des Innovations-Campus könnte dieser Bereich ins Hintertreffen geraten. Es ist notwendig, diese Flächen grundlegend zu sanieren und nach einem gestalterischen Gesamtkonzept auszurichten, möglichst im Rahmen eines koordinierten Stadtumbau-Gebiets. Die Aufenthaltsqualität für Anwohner*innen, in der Siemensstadt Arbeitende und Tourist*innen könnte dadurch erheblich gesteigert werden.

Das Bezirksamt wir beauftragt, regelmäßig Präventionsveranstaltungen in Spandauer Seniorenwohnhäusern zum Thema "Enkeltrick und Telefonbetrug"/ "Abzocke von Senioren unter Vorspielen falscher Tatsachen", in Zusammenarbeit mit der Polizei, anzubieten.

Begründung:
Viele Senioren fallen so genannten Enkeltrick- Betrügern zum Opfer oder lassen falsche Polizisten in ihre Wohnungen und werden so zum Opfer von Straftaten. Ebenfalls eine neue Betrugsmasche ist das sogenannte "Spooning". Hier wird den Opfern angezeigt, sie werden von der 110 angerufen. Bei dieser Betrugsmasche versuchen die Täter sich Geld oder Zugang zur Wohnung zu erschleichen. Durch Aktionsnachmittage mit der Polizei soll dem entgegengewirkt werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, regelmäßig Präventionsveranstaltungen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zum Thema "Brandschutz", in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr abzuhalten.

Begründung:
Durch neue elektrische Anlagen und Vorschriften sind Seniorinnen und Senioren sich neuer gefahren zum Teil nicht mehr bewusst. Dem soll dadurch entgegengewirkt werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, beim geplanten Neubau des Seniorenklubs Südpark in der Weverstraße ein Beteiligungsverfahren mit den Seniorinnen und Senioren abzuhalten, um dies an die aktuellen Anforderungen der Nutzenden anzupassen.

Begründung:
Um Wünsche und Bedarfe direkt bei den Besucher*innen zu erfahren, sollte ein offenes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. So ist sichergestellt, dass der Neubau eine gute Akzeptanz bei allen vorweist.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Planung des ÖPNV und der Anbindungsstraßen umgehend auch eine direkte Verbindung nach Spandau in die Planung aufgenommen wird.

Begründung:
Die derzeitigen Planungen sehen erst für die ferne Zukunft eine Anbindung von Tegel nach Westen vor. Derzeit wachsen Spandau und die angrenzenden Gemeinden im Umland wie Falkensee, Krampnitz und auch Schönwalde überproportional schnell und verzeichnen schon heute einen erheblichen Bevölkerungszuwachs. Es ist daher erforderlich, auch eine direkte Anbindung an Spandau bereits jetzt in die Planungen einzubeziehen, um hier lange Umwege mit dem ÖPNV zu vermeiden. Eine direkte Anbindung würde den Individualverkehr erheblich entlasten und besonders die schon jetzt ausgelasteten Straßen entlasten.
Bisher wurde Spandau, wie schon so oft, nicht in Planungen einbezogen. Dieser Fehler sollte nicht schon wieder gemacht werden.