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Kein Licht in Sicht – Privatstraßen in Siemensstadt

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Kein Licht in Sicht – Privatstraßen in Siemensstadt

Die SPD-Fraktion Spandau und die Linksfraktion Spandau kritisieren die Weigerung von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sich für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Privatstraßen in Siemensstadt südlich der Nonnendammallee einzusetzen.

Stadtrat Bewig sprach sich im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen stark gegen einen Antrag der Linksfraktion hierzu aus. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt beauftragt werden sollte, alle infrage kommenden Instrumente einzusetzen, um die Verkehrssicherung in den Privatstraßen in Siemensstadt durchzusetzen. Dies sollte insbesondere für die erforderliche Installation von Straßenbeleuchtung gelten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss.

Wie mehrfach in den Medien berichtet, sind Fahrbahnen und Gehwege dieser Straßen seit Jahren in einem desolaten Zustand. Seit Dezember 2018 gibt es keine Beleuchtung mehr. Für die Instandhaltung von Privatstraßen sind die Eigentümer*innen verantwortlich.

„Keiner bezweifelt, dass es Aufgabe des Eigentümers ist die Straßen in Stand zu halten und für Beleuchtung zu sorgen. Aber wir sehen ja, dass dieser nichts unternimmt. Da kann es doch keine Lösung sein, dass das Bezirksamt einfach zuschaut und gar nichts tut“, so Jochen Anders, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, „Es ist mehr als erschreckend, dass dem CDU-Stadtrat die Sicherheit der Bürger*innen in Siemensstadt nicht mal den Aufwand wert zu sein scheint, den Eigentümer aufzufordern seinen Pflichten nachzukommen.“

Franziska Leschewitz von der Spandauer Linksfraktion erklärt: „Älteren Menschen ist es egal, ob sie auf einer privaten oder auf einer landeseigenen Straße zu Schaden kommen. Gerade für sie, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägen stellt der Zustand dieser Straßen ein Problem dar. Aber auch wer gut zu Fuß ist, läuft Gefahr sich alle Knochen zu brechen, wenn man versucht im Dunkeln die Löcher im Boden zu umgehen. Und es ist auch einfach unangenehm jetzt in der dunklen Jahreszeit abends durch ein unbeleuchtetes Wohngebiet zu laufen. Da trauen sich manche ja gar nicht mehr vor die eigene Haustür. Es ist ein Unding, dass Stadtrat Bewig angesichts dieser Gefahr untätig bleiben will. Unser Antrag war so offen formuliert, dass er im Grunde auch einfach nur einen Brief an den Eigentümer hätte schreiben können. Aber dafür hätten seine Mitarbeiter keine Zeit.“

Sozialdemokrat Anders ergänzt: „Hier sieht man einfach ganz deutlich, welche Probleme Privatstraßen mit sich bringen. Und dennoch sollen mehr davon entstehen. Wir sprechen uns ganz klar gegen weitere solcher Straßen in Spandau aus.“

Ob im Parkviertel in Kladow, am ehemaligen Kraftwerk Oberhavel oder auch auf Teilen der Insel Gartenfeld, bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind derzeit neue Privatstraßen geplant.

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