Juni 2020

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde der Baum an der Haltestelle Rauchstraße (in Fahrtrichtung Altstadt) gefällt?
2. Welchen Anlass gab es für die Baumfällung?
3. Aus welchem Grund wurde der Stumpf stehen gelassen?
4. Warum wurde die Fläche der Baumscheibe mit Sand befüllt?
5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bzgl. des Baumstumpfes bisher veranlasst?
6. Welche geplanten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet?
7. Im Falle der Einleitung weiterer Maßnahmen, ist welcher Zeitplan bestimmt worden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum gibt es derzeit keine sog. Pop-Up-Radwege in Spandau?
2. Gibt es derzeit Planungen solche einzuführen?
   • Wenn ja, wo und wann ist mit der Einrichtung zu rechnen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum endet im südlichen Askanierring der östliche Teerstreifen auf dem Gehweg des Falkenseer Damms?
2. Ist geplant diesen Streckenabschnitt zu einem benutzungspflichtigen Radweg umzugestalten, inklusive sicherer Kreuzungsanlage?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es aus Sicht des Bezirksamtes Gründe, die in Spandau gegen die Einrichtung sog. „Protected Bike Lanes“ für Radfahrende sprechen?
   • Wenn ja, welche?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. des Verkehrsflusses in Hakenfelde nach den Baustelleneinrichtungen im östlichen Askanierring, östlichen Hohenzollernring und in der Schönwalder Straße?
2. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten für eine temporär wechselnde Einbahnstraßenregelung im Askanierring zwischen Fehrbelliner Tor/Schönwalder Str. und Streitstraße/Neuendorfer Str.?

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie das Ella-Kay-Heim am Kladower Damm wieder für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden kann.

Begründung:

Das Ella-Kay-Heim steht seit dem Auszug der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vor zweieinhalb Jahren leer. Der Leerstand ist für die Erhaltung der Substanz des Gebäudes nicht zuträglich. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht zu vermitteln, wie ein solches Juwel im Spandauer Süden dem Verfall preisgegeben wird. Als Nutzungsmöglichkeiten würden sich z.B. die Einrichtung einer KiTa, sportliche Aktivitäten und die Nutzung für Jugendfreizeitaktivitäten anbieten.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßenlaterne auf Höhe der Mertensstraße 11 schnellstmöglich wieder in Stand gesetzt wird.

Begründung:

Seit über einem Jahr ist die Laterne in der Mertensstraße vor der Hausnummer 11 defekt. Eine funktionierende Straßenbeleuchtung ist aber aus Sicherheitsgründen für alle Verkehrsteilnehmer*innen unabdingbar. Zudem würde die Instandsetzung der Beleuchtung das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden verbessern.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Vorfahrtsregelung im Hohenzollernring zwischen Schönwalder Straße und Streitstraße geändert wird.

Begründung:

Seit Wochen ist die Verkehrsbelastung auf dem genannten Straßenabschnitt unerträglich. Selbst außerhalb der Hauptverkehrszeiten staut sich der Kfz-Verkehr vor beiden den Straßenabschnitt begrenzenden ampelgesteuerten Kreuzungen weit zurück, zumeist bis in den Bereich der S- Kurve in Höhe des Grafenwalder Weges. Fast täglich ist der gesamte Straßenzug nachmittags zugestaut. Ausweichverkehre belasten die umliegenden engen Wohnstraßen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie die Wartesituation an der BVG Fähre in Kladow für die Fahrgäste verbessert werden kann.

Begründung:

Tagtäglich nutzen viele Personen die Fähre in Kladow. Gerade an sonnigen Wochenenden kommt es am Fähranleger zu großen Menschenansammlungen. Hier sollten Lösungen entwickelt werden, damit auch in Zeiten der Coronapandemie Abstandsregeln eingehalten werden können.