Januar 2023

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Im Haushaltsplan 22/23 wurden Mehrausgaben für die Beseitigung von Sturmschäden an Bäumen, in Höhe von jeweils 174.000 €, bereitgestellt. In welcher Höhe wurden die Mittel im Jahr 2022 abgerufen?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden bei der Beseitigung von Sturmschäden an Bäumen vorgenommen?

3. Wurde ein Teil der finanziellen Mittel für andere Bereiche als die Beseitigung von Sturmschäden an Bäumen genutzt?

3.1. Wenn ja, für welche?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planung zur Erstellung eines „Dorfentwicklungsplans“ für Kladow?
2. Wann ist mit der Vorstellung des Plans zu rechnen?
3. Welche Kosten fallen an?

Wir fragen das Bezirksamt:

Dem Schul- und Sportamt wurden für die Durchführung des Digitalpakts drei zusätzliche VZÄ zugesprochen.

1. Wurden alle Stellen zur Aufgabenerfüllung besetzt?
1.1. Seit wann sind diese Stellen besetzt?
1.2. Handelt es sich hierbei um Vollzeitangestellte?
1.3. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten im Schul- und Sportamt im Bereich der Digitalisierung?
2. Welche genauen Aufgaben werden von diesen drei VZÄ bearbeitet?
2.1. Wie grenzen sich diese von den Mitarbeiter*innen des Schul- und Sportamtes ab, die bisher diese Aufgabe erfüllt haben?
2.2. Wie grenzen sich diese von den Aufgaben der SE FM ab?
2.3. Wie grenzen sich diese von den Mitarbeiter*innen der SenBJF ab?
3. Können durch die neuen Mitarbeiter*innen die Mittel des Digitalpaktes Schule vollumfänglich und im Zeitrahmen abgerufen werden?
3.1. Wenn ja, wie hoch sind diese Mittel und für welche Maßnahmen wurden bzw. werden diese ausgegeben?
3.2. Wenn nein, warum nicht?
4. Kann durch die drei zusätzlichen Mitarbeiter*innen sichergestellt werden, dass endlich alle Schulen in Spandau mit flächendeckender WLAN-Ausleuchtung versehen sind?
4.1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
4.2. Wenn nein, warum nicht?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Schulplätze für Kinder mit Förderbedarfen stehen im Schuljahr 23/24 in Spandau zur Verfügung?
1.1. Wie sind diese auf Grundschule, ISS, Gemeinschaftsschule und Gymnasium aufgeteilt?
2. Kann das Schulamt Spandau alle seine Kinder und Jugendlichen mit einem Förderbedarf in Spandau mit einem Schulplatz versorgen?
2.1. Wenn nein, wie viele fehlen? Bitte nach Schularten aufgliedern.
2.2. Wo werden diese Kinder beschult? Bitte nach Bezirk aufgliedern.
2.3. Wann werden ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen? Bitte nach Schularten und Jahreszahlen aufgliedern.
3. Werden die vorgegebenen Klassenfrequenzen für Kinder mit Förderbedarfen in Spandau eingehalten?
3.1. Wie sind diese? Bitte nach Schulart aufgliedern.
3.2. Wenn nein, in wie vielen Klassen wird die Frequenz überschritten?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zu der Planung der Schule am Wiesenweg/Weidenweg?
1.1. Falls noch nicht abgeschlossen, wann soll diese abgeschlossen sein?
2. Gibt es bereits einen Entwurf zur Schulwegplanung?
2.1. Wenn ja, bitte Entwurf anhängen.
2.2. Wie alt ist diese Planung?
2.3. Wurden bei der Planung auch die Verkehrswege und der Verkehrsfluss im unmittelbaren Umfeld berücksichtigt?
3. Wurde eine Verkehrszählung durchgeführt?
3.1. Wenn ja, wann und wo?
3.2. Wenn nein, warum nicht?
3.3. Wann wird eine Verkehrszählung durchgeführt?
4. Sind in der Planung Parkplätze für das Schulpersonal berücksichtigt worden?
4.1. Wenn nein, warum nicht?
5. Sind die Anwohner*innen, die in unmittelbarer Umgebung der Schule wohnen, über die Planungen inkl. Terminplan informiert?
5.1. Wenn ja, wann und in welcher Form?
5.2. Wenn nein, warum nicht?
5.3. Wann werden die Anwohner*innen darüber informiert?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Stimmt der Bericht der Tagespresse vom 23.01.2023, aus dem zu entnehmen ist, dass ein Abschnitt der Neuendorfer Straße vom motorisierten Individualverkehr unterbrochen werden soll?
2. Seit wann weiß das Bezirksamt von derartigen Plänen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Planungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für die Neuendorfer Straße?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Anliegermanagement für Schadensmeldungen bei Spielplätzen mit einer Schnittstelle zu Raum für Kinderträume zu versehen.

Begründung:
Aus der Antwort von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) auf die Anfrage XXI-097 A vom 06.07.2022 geht hervor, dass seitens des Bezirksamtes keine Statistik über Mängel und Sperrungen von Spielplätzen geführt wird. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger bereits vor dem Besuch eines öffentlichen Spielplatzes online erfahren können, ob ein Spielplatz in Gänze, mit Einschränkungen oder gar nicht nutzbar ist. Sollten Sperrungen oder Mängel bestehen, ist zudem anzugeben, bis wann diese voraussichtlich aufgehoben bzw. behoben sind (Live-Monitoring).

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der südliche Abzweig des Gärtnereirings zur Bergstraße wieder geschlossen wird.

Begründung:
Die Lärmbelästigung durch das Kopfsteinpflaster und den nicht ausreichend ausgebauten Verkehrsweg ist den Anwohner*innen nicht zumutbar. Eine weitere Belastung für die Anwohner*innen ist die extreme Staubbelastung in den
Sommermonaten sowie die schlechten Zuwege im Herbst und Winter.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Feierhalle des Landschaftsfriedhofs Gatow einen angemessenen Rahmen für die Trauerfeiern bietet und sauber und ordentlich ist.

Begründung:
In den vergangenen Monaten wurde im hinteren Bereich der Feierhalle aussortiertes Mobiliar gelagert und Bereiche wurden teilweise mit Flatterband abgesperrt. Dies kann nicht als würdiger Rahmen für eine Trauerfeier erachtet werden. Hier sollten andere Möglichkeiten gesucht werden, die sich in für Trauernde und Besucher nicht einsehbaren Bereichen befinden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die Grünphasen für Zufußgehende an der Ampel Magistratsweg/Pillnitzer Weg/Maulbeerallee zu verlängern.

Begründung:
Viele Bürgerinnen und Bürger kommen durch die jetzige Grünphase nicht immer über die Straße, ohne dass die Ampel auf Rot schaltet. Es gibt dort eine Menge mobilitätseingeschränkter Menschen, für die die Grünphase nicht zu schaffen ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ausschilderung für die Autofähre, die von der Firma Burchardi betrieben wird, am Havelradweg Höhe Erna-Koschwitz-Weg (ehemals Elkartweg) an mehreren Stellen so angebracht wird, das Radfahrende diese eindeutig erkennen können und den richtigen
Weg zur Fähre finden.

Begründung:
Am Havelradweg steht lediglich an der Kreuzung Werderstraße/Erna-Koschwitz-Weg ein einziges Schild, welches auf die Fähre hinweist. Viele Touristen, die mit Kreuzfahrtschiffen in Spandau landen, geben in ihr Handy bei Google Maps die Burchardi-Fähre ein und werden dann fehlgeleitet. Google Maps leitet zudem Radfahrende zur kleinen Personenfähre, die sich an der Osloer Str. nahe der DLRG-Rettungsstation befindet. Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrende dort ratsuchend landen, obwohl sie eigentlich zur Autofähre Burchardi wollten. Wenn man an dieser kleinen Fähre ein Schild anbringen würde, die auch auf die Autofähre Spandau-Konradshöhe hinweist, würde man diese Touristen auf den richtigen Weg führen.