Januar 2021

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie plant das Bezirksamt, das ab dem 01. Juli 2021 in Kraft tretende Verbot der Nutzung von Einweg-Plastik (Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus "Bioplastik" sowie To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor) umzusetzen?
2. Haben bereits Gespräche mit den Schul-Caterern stattgefunden, wie ab dem 01. Juli 2021 die Verordnung der Bundesregierung umgesetzt werden kann?
3. Wie gedenkt das Bezirksamt sicherzustellen, dass bei der Verpflegung von Schüler*innen sowie des Lehrpersonals beim Schulessen und bei schulischen Veranstaltungen statt Einweg-Plastik zukünftig Mehrwegprodukte (Geschirr und Verpackungen) verwendet werden?

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Ausstattung aller bezirklichen Liegenschaften durch energieeffiziente Beleuchtungsanlagen mit LED-Leuchten einzusetzen.

Begründung:
Der Umwelt und Klimaschutz finden bereits im Kleinen (Quartier, Kiez & Bezirk) statt. Fast ein Drittel aller CO2-Emissionen in Berlins Bezirken werden durch den Gebäude- und Verkehrssektor verursacht. Den Städten und Bezirken kommt bei der Erfüllung der internationalen Klimaschutzziele eine besondere Bedeutung zu, da sie immer einen höheren Anteil am weltweiten Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase haben. Die öffentliche Hand muss sich in den nächsten Jahren in besonderer Weise und mit gezielten Anstrengungen und Projekten als Vorreiter des Prozesses zur Erreichung der Klimaschutzziele engagieren. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand soll neben der direkten Einsparung auch alle anderen zivilgesellschaftlichen Akteure zur Mitarbeit motivieren.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchen baulichen und/oder sonstigen Maßnahmen die Verkehrssicherheit für den Radverkehr auf der Seeburger Straße zwischen Klosterstraße und Lutoner Straße erhöht werden kann.

Begründung:
Die Seeburger Straße, insbesondere zwischen Klosterstraße und Lutoner Straße, ist ein Hauptschulweg für die Schülerinnen und Schüler der Carlo-Schmid-Oberschule. Derzeit ist die Verkehrssicherheit für den Radverkehr nur unzureichend gegeben. Bei der Seeburger Straße handelt es sich um einen stark befahrenen Verkehrsweg mit regelmäßigem Busverkehr (BVG und Reisebusse).

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass vor der Kreuzung Streitstraße/Cautiusstraße eine gestrichelte Haltelinie mit dem Schild “Bei Rot hier halten“ auf der Streitstraße errichtet wird.

Begründung:
Aus der Cautiusstraße fahren viele Anwohner*innen auf die Streitstraße. Meist können sie die Straße erst befahren, wenn die Ampel an der Kreuzung Streitstr/Rauchstr. auf Rot geschaltet ist. Viele Autofahrer*innen auf der Streitstraße Richtung Innenstadt fahren bei Rot bis zur Haltelinie und blockieren so die Autofahrer*innen aus der Cautiusstraße, die dann nicht mehr auf die Streitstraße kommen. Eine gestrichelte Haltelinie mit dem Zusatzzeichen “Bei Rot hier halten“ würde den täglichen Stau in der Wohnstraße Cautiusstraße vermeiden, da dann die Autos die Chance haben, auf die Streitstraße zu kommen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Radwege im Bereich Pionierstraße und Hohenzollernring zu sanieren. Dies beinhaltet die Verbreiterung der Radwege und Wurzelschutz. Dort wo aus Platzgründen kein Radweg gebaut oder verbreitert werden kann, sollen Radschutzstreifen geschaffen werden.

Begründung:
Die Fahrradwege in den genannten Straßen sind zum Teil in extrem schlechten Zustand. Wurzeln wachsen durch den Asphalt und schaffen Unebenheiten, die schnell zu stürzen führen können und das Befahren der Wege erschweren. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn führt zu Konflikten mit den Autofahrerinnen und Autofahrern und erhöht das Unfallrisiko.