Januar 2020

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trefft es zu, dass es für das Bürgeramt in der Wasserstadt keinen aktuellen Mietvertrag gibt?
2. Wenn ja, aus welchen Gründen hat das Bezirksamt nicht rechtzeitig für eine Verlängerung des Mietvertrages Sorge getragen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer hat die Broschüre "Bauen in Spandau" Bauprojekte des Bezirksamtes Spandau 2008-2018 in Auftrag gegeben?
2. Wie hoch waren die Kosten?
3. Wer ist die Zielgruppe dieser Broschüre?
4. Waren alle Abteilungen des Bezirksamtes Spandau an der Erstellung beteiligt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Querungshilfe vor der Jugendfreizeiteinrichtung Aalemannufer an der Niederneuendorfer Allee?
2. Wann rechnet das Bezirksamt mit der Umsetzung der Querungshilfe?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit wurden die Regelungen des Städtebaulichen Vertrags – 15 Veranstaltungen pro Jahr – in der Vergangenheit umgesetzt?
2. Wurde, wenn diese Regelung nicht umgesetzt wurde, die vereinbarte Vertragsstrafe eingefordert?
   • Wenn nein, warum nicht?
3. Über welchen Zeitraum wurde diese Regelung ausgesetzt, da in der Eventhalle Flüchtlinge untergebracht wurden?
4. Aus welchem Grund wurde nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Land Berlin nicht umgehend der geplante Betrieb einer Eventhalle wieder aufgenommen?
5. Wurde der zukünftige Betreiber über die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages in Kenntnis gesetzt?
6. Wie werden die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages in Zukunft unter Regie des neuen Betreibers umgesetzt?

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine temporäre Busspur zwischen 6:00 und 9:00 auf dem Brunsbütteler Damm zwischen Haberlandweg und Brunsbütteler Damm 301 (stadteinwärts) eingerichtet wird.

Begründung:
In der Rush Hour zwischen 6:00 und 9:00 staut sich der Verkehr in Richtung Rathaus Spandau. Der ÖPNV wird dadurch ausgebremst. Eine Busspur in der Zeit würde den Busverkehr beschleunigen und Verspätungen reduzieren.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob ein temporäres Durchfahrtverbot in der Bismarckstraße zwischen Groenerstraße und Flankenschanze in der Zeit von 7:30 - 9:00 Uhr und 12:00 - 13:30 Uhr bzw. die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich ist.

Begründung:
In der Bismarckstraße, zwischen Bismarckplatz und Flankenschanze, führt ein besonders hohes Verkehrsaufkommen zu den Schulzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Fußgängerverkehres und Gefährdung der Schülerinnen und Schüler des dort ansässigen Kant-Gymnasiums. Das Einrichten eines Durchfahrtsverbotes und/oder eines verkehrsberuhigten Bereiches führen zu einer erheblichen Entlastung des Straßenabschnittes und erhöht somit die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haltestelle der Buslinie 237 am Bahnhof Albrechtshof besser beleuchtet wird. Dabei ist insbesondere auf eine bessere Ausleuchtung der Fahrpläne zu achten.

Begründung:
Die Fahrpläne sind bei Dunkelheit kaum zu lesen. Außerdem verbessert eine bessere Beleuchtung die Aufenthaltsqualität und fördert das Sicherheitsgefühl.