Februar 2024

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit 01/2023 erhebt der Bezirk Migrationsgeschichte unter den Bewerbenden – welche aktuellen Ergebnisse sind aus der Befragung entstanden?
2. Warum wurden die Ergebnisse aus der Befragung unter den Bewerbenden noch nicht ausgewertet?
3. Wann und wie wird die Auswertung der laufenden Erhebung unter den Bewerbenden in die Personalakquisestrategien des Bezirks einfließen?
4. Wann werden die Ergebnisse der Erhebung vom Migrationshintergrund unter den Beschäftigten ausgewertet?
5. Wie fließen die Ergebnisse in die im PartMigG vorgegebene Förderplanung ein?
6. Wann ist mit den entsprechenden Förderplänen zu rechnen?
7. Besteht eine Zusammenarbeit mit den migrantischen Communities, konkret um Abs. 2 § 10 Abschnitt 3 PartMigG umzusetzen?
   • Wenn ja, wie, wann und wo findet diese Zusammenarbeit statt?
   • Wenn nein, warum werden nicht die Menschen einbezogen, um die es eigentlich in diesem Gesetz geht?
8. Inwiefern ist der Erwerb von migrationsgesellschaftlicher Kompetenz unter den Beschäftigten des Bezirksamtes nach Abs. 1 § 6 Abschn. 2 PartMigG sichergestellt, wenn lediglich 2 Inhouse-Schulungen mit insgesamt 29 Teilnehmenden stattgefunden haben?
9. Wie wird der Erwerb von migrationsgesellschaftlicher Kompetenz unter den Beschäftigten des Bezirksamtes nach Abs. 1 § 6 Abschn. 2 PartMigG im Jahr 2024 sichergestellt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus der Antwort auf Drucksache 0885/XXI ist zu entnehmen, dass eine Bedarfsanalyse zu queerorientierten Angeboten der Jugendarbeit gemacht wurde – was sind die Ergebnisse dieser Analyse?
2. Welche Erkenntnisse sind im Rahmen des Abschlussworkshops am 7.10.2023 entstanden?
3. Ebenfalls in der Drucksache 0885/XXI wurde angegeben, dass „die Angebote erst nach Abschluss und Auswertung des Beteiligungsverfahrens im Laufe des vierten Quartals 2023 eingerichtet und erprobt werden“ – welche Angebote wurden bereits erprobt?
4. Wann wird die Erprobungsphase ausgewertet?
5. Inwiefern wird das Angebotsspektrum der Jugendfreizeiteinrichtung „Treffpunkt Neue 18“ um Angebote ergänzt, die durch die Bedarfsanalyse entstanden?
6. Welche Angebote umfasst die queerorientierte Jugendarbeit der Jugendfreizeiteinrichtung „Treffpunkt Neue 18“?
7. Aus dem Bericht von SenBJF vom 15.01.2024 „Queere Jugendzentren und queere Jugendarbeit: kooperative Finanzierung Land/Bezirke 2024/2025“ ist zu entnehmen, dass Spandau eine Finanzierung in Höhe von 69.200 Euro für die „Förderung und Begleitung selbstorganisierter Gruppen queerer Jugendlicher“ im Rahmen der Umsetzung des Jugendfördergesetzes erhält – welche Angebote werden dadurch finanziert?
   (Bitte Angebote und genaue Zeitschiene der Abwicklung angeben.)
8. Ebenfalls in diesem Bericht wurde angegeben, dass sich der Bezirk durch Stellenanteile an der Finanzierung beteiligen wird – wie groß sind diese Stellenanteile und wofür sind die entsprechenden Stellen vorgesehen?

Bereits 2013 (Drucksache 0676/XIX) und 2017 (Drucksache 0248/XX) wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich an den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Fußgängerüberweg über die Niederneuendorfer Allee auf Höhe Rustweg zu schaffen. Inzwischen sind dort viele Neubauten entstanden und viele Familien und Seniorinnen und Senioren zugezogen. Durch den gestiegenen Verkehr nach Hennigsdorf ist ein gefahrloses Überqueren der Niederneuendorfer Allee und Erreichen der Bushaltestelle in Richtung Spandau nicht möglich.

Bereits 2016 (Drucksache 1931/XIX) und 2020 (Drucksache 1611/XX) wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich an den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Querungshilfe über die Niederneuendorfer Allee auf Höhe Nr. 30 an der Jugendfreizeiteinrichtung Aalemannufer zu schaffen. Durch den gestiegenen Verkehr ist ein gefahrloses Überqueren der Niederneuendorfer Allee an dieser Stelle nicht möglich.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt bzw. haben die zuständigen Stellen seit den oben genannten Vorgängen getroffen?
2. Welcher Zeitplan liegt für die Verbesserung der Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger vor?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Anteil machten Unterhaltsvorschusszahlungen am Gesamtetat für Sozialleistungen im Bereich Jugend im Jahr 2022 und 2023 aus (prozentual und betragsmäßig)?
2. Welcher Betrag ist für das Jahr 2024 veranschlagt?
3. In welcher Höhe wurden Rückforderungen gegen den Unterhaltsverpflichteten in den Jahren 2022 und 2023 realisiert?
4. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sämtliche Aufgaben im Rahmen der Geltendmachung des Rückforderungsbetrags zuständig oder sind einzelne Aufgaben an andere Stellen ausgelagert (z. B. Unterhaltsfestsetzungsverfahren, Geltendmachung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens etc.)?
5. Welche Qualifikation haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsvorschusskasse (Ausbildung oder Studium im Verwaltungsbereich oder im juristischen Bereich, Quereinsteiger)?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Radweg entlang der Schönwalder Allee instand zu setzen und für sich begegnenden Verkehr auszuweiten.

Begründung:

Der Radweg entlang der Schönwalder Allee zwischen Stadtgrenze und Johannesstift befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und ist auch sehr schmal ausgelegt. Der Radweg dient u. a. Schülerinnen und Schülern aus Schönwalde als Anfahrtsweg zur Schule im Johannesstift, da der ÖPNV hier nur in geringem Maße verkehrt. Hier sollte schnellstmöglich mit einer Instandsetzung und Verbreiterung reagiert werden. Ergänzend sollte die Möglichkeit erörtert werden, beidseitig Radwege anzulegen. Ein Fahren auf der Straße ist aufgrund der Kopfsteinpflasterung und der Breite der Straße kaum möglich.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wo im Bereich Lutherstraße / Kurstraße zusätzliche Fahrradständer angelegt werden können.

Begründung:

Auch in der Spandauer Neustadt gibt es durch das veränderte Mobilitätsverhalten der Nachbarschaft vermehrt Bedürfnisse nach mehr Fahrradständern.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Internetpräsenz (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.614179.php) der Spielplatzkommission zu aktualisieren und zu ergänzen.

Begründung:

Laut Geschäftsordnung der Spielplatzkommission tagt diese öffentlich. Dementsprechend wäre es im Sinne der Transparenz logisch, die Termine auf der o. g. Website zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist der Hinweis „Die Geschäftsordnung für die Spielplatzkommission wird in Kürze eingestellt“ seit Jahren dort zu finden. Eine Ergebnispräsentation aus den Sitzungen und eine beidseitige Verlinkung zu https://www.raum-fuer-kindertraeume.de/ könnte ebenfalls ergänzt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mehr Mülleimer in ausreichender Anzahl auf der Landstadt Gatow zwischen Am Flugplatz Gatow und Johann-Landefeldt-Straße aufzustellen.

Begründung:

Die Flächen auf der Landstadt Gatow und insbesondere auf den Spiel- und Erholungsflächen rund um den Calisthenics-Parcour und der Pumptrack sind gerade in den Sommermonaten stark vermüllt. Mit dem Aufstellen von weiteren Mülleimern in unmittelbarer Nähe könnten Menschen und Natur entlastet werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Spandauer Süden die bisherigen Freizeitangebote in den Sommermonaten bedarfsgerecht ausgeweitet und verstetigt werden.

Dazu sollen die bisherigen Kooperationen im Spandauer Süden verstetigt und weitere Spandauer Vereine, Initiativen und Träger aktiv in die Angebotsausgestaltung eingebunden werden.

Begründung:

Trotz bereits geschaffener Freizeitangebote sind die Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung für Jugendliche im Spandauer Süden überschaubar. Die Einrichtung weiterer Freizeitangebote insbesondere in den Sommermonaten wäre eine enorme Steigerung des Freizeitwertes für Jugendliche im Süden Spandaus.