Februar 2021

1. Ist die Fläche, auf der der Landschaftspark errichtet werden soll, bereits von der BIMA auf das Land Berlin übertragen worden?
2. Wie ist der Bezirk Spandau in die Realisierung des Projekts eingebunden?
3. Gibt es ein aktualisiertes Konzept der Grün Berlin Stiftung für die Gestaltung des Geländes?

1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, ob die Telefonzellen der Telekom auf den Plätzen der Wilhelmstadt genutzt werden?
2. Wenn ja, wie oft wurden die Telefonzellen an folgenden Orten in den vergangenen 12 Monaten genutzt:
   • 2.1 Földerichplatz
   • 2.2 Metzer Platz
   • 2.3 Grünfläche an der Wilhelmstraße vor dem Barfly
3. Steht das Stadtmobiliar Planungen einer möglichen Gestaltung der Plätze entgegen?
4. Wurde bereits daran gedacht, nicht oder wenig genutzte Telefonzellen aufgrund der vermehrten Handyverfügbarkeit zu entfernen?
5. Ist das Bezirksamt an Verträge mit dem Aufsteller des Stadtmobiliars gebunden?
6. Zu welchen Zeitpunkt könnten die Verträge gekündigt werden?

Das Bezirksamt wird beauftragt für den See im Südpark eine Belüftungsanlage zu installieren. Hierbei ist mit zuständigen Stellen zu prüfen, ob zur Finanzierung EU- oder Senatssonderprogramme (wie das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) genutzt werden können.

Begründung:
Durch den Einbau einer Belüftungsanlage würde die Wasserqualität auf ein Normalniveau angehoben. Im Sommer kippt der See regelmäßig um, wie bei anderen stehenden Gewässern steigt der Sauerstoffgehalt für Pflanzen und Tiere auf ein ungesundes Maß an.

Das Bezirksamt wird beauftrag Hundefreilaufgebiete in Spandau einzurichten. Die Betreuung und Pflege ist dabei durch den Bezirk zu übernehmen. Ziel ist es in jedem Ortsteil mindestens ein Hundefreilaufgebiet zu schaffen. Als Pilotprojekt ist die Wiese hinter dem „Brauhaus“ zu nutzen.

Begründung:
Für Hunde in der Stadt ist es wichtig genügend freien Auslauf zu haben. Eine Haltung von Hunden ohne freien Auslauf ist Tierquälerei. Die Tiere sind von Natur aus zum Laufen veranlagt. Der Bezirk muss dafür die Voraussetzungen schaffen.

Ein Freilaufgebiet sorgt dafür, dass Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer ihre Hunde nicht in den Wäldern oder der Stadt freilaufen lassen, wo die Tiere eine Gefahr für Wildtiere, den Straßenverkehr oder Passantinnen und Passanten darstellen können.

Die Pflege entsprechender Freilaufgebiete muss beim Bezirk liegen. Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen darf nicht in private Hand abgeschoben werden. In anderen Bezirken Berlins funktioniert dies.

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Straßennamensschilder in Staaken auf Erkennbarkeit zu prüfen und die stark verschmutzten oder nicht lesbaren Straßennamensschilder im

• Reckeweg 118-138 (Laternenpfahl Nr.70)
• Wolfshorst 2-36 (ohne Nr.)
• Hackbuschstraße 55-63 (ohne Nr.)
• Ungewittwerweg (Laternenpfahl Nr. 12)
• Torweg 2-26 (Laternenpfahl Nr. 44)

in Stand zu setzen oder auszutauschen.

Begründung:
Straßennamensschilder werden an Straßenkreuzungen, Einmündungen, Hauswänden oder freistehenden Pfosten angebracht. Straßennamenschilder (Zeichen 437 StVO) sind grundsätzlich doppelseitig mit retroreflektierender Folie beschriftet. Vor allem die o.a. Schilder sind so stark verschmutzt oder vom Moos befallen, sodass sie kaum lesbar sind. Der Antrag soll für mehr Orientierung und Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sorgen. Die Schilder müssen für Einsatz- und Rettungskräfte, sowie ortsunkundige Personen lesbar und erkennbar sein, um bei der Suche nach einer gewünschten Straße des Ortsteils zu helfen.

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass für die ehemalige Baustellenampel Cosmarweg / Magistratsweg eine Querungshilfe eingerichtet wird.

Begründung:
Der Magistratsweg ist eine vielbefahrende Straße. Anwohnerinnen und Anwohner stehen im Bereich des Cosmarweges aufgrund des stetigen Autoverkehrs häufig vor der Herausforderung die Straße zu überqueren. Seit der Errichtung einer provisorischen Baustellenampel hatte sich die Situation für den Fußverkehr deutlich verbessert. Eine Querungshilfe an dieser Stelle würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen.

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Chancengleichheit für alle Berliner Sportvereine geschaffen wird, die in überregionalen Ligen tätig sind, wenn es wieder zu unterschiedlichen Lockerungen in den jeweiligen Bundesländern kommt.

Begründung:
Auch wenn derzeit nicht ganz klar ist, wann ein Ligabetrieb in den meisten Sportarten wieder regulär stattfinden kann, soll eine Benachteiligung der Berliner Sportvereine verhindert werden, sollte es in anderen Bundesländern wieder gestattet sein zu trainieren oder sportliche Wettkämpfe auszutragen.