Dezember 2020

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Steht das Bezirksamt mit dem Veranstalter des Konzertes am 1. August 2021, auf dem Citadel Music Festival, in Kontakt über eine Abhaltung ebenjenem?
1.1. Wenn ja, mit welchem Ziel?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt Beschlüsse und Äußerungen des Dortmunder Oberbürgermeisters, der ein geplantes Konzert Naidoos im Westfalenstadion verhindern möchte, mit der Begründung, dass er Äußerungen Naidoos „rassistischer und antidemokratischer Tendenz“ bewertet?
2.1. Ist das Bezirksamt bereit, falls der Veranstalter das Konzert nicht absagt, ein Sonderkündigungsrecht wahrzunehmen?
3. Teilt das Bezirksamt die Bewertung, dass Konzerte von Künstlern mit rassistischen und antidemokratischen Tendenzen, auf der Zitadelle, schlechte Auswirkungen hat, im Hinblick auf eine weltoffene Ausrichtung Spandaus?
3.1. Wenn ja, ist das Bezirksamt der Ansicht, dass es eine gute Idee ist, dieses auf der Zitadelle ausrichten zu lassen?
3.2. Wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, dass Naidoo auf seinen Konzerten verbreitet, dass es Pläne "zur Vernichtung der Deutschen und Deutschlands" gebe oder dass ein "krankes und faschistisches System" herrsche?
3.3 Wie will das Bezirksamt in Zukunft dafür Sorge tragen, dass rechtsextreme, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Konzerte und Veranstaltungen verhindert werden?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Baumarten werden aktuell in Spandau als Straßenbäume gepflanzt? (Bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)
2. Nutzt das Bezirksamt für die Aufforstung trockenheitstolerante Baumarten?
2.1. Wenn ja, bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln.
3. Wieviel Bäume werden jährlich in Spandau neugepflanzt? (Bitte für die letzten 5 Jahre auflisten)
4. Welche Unternehmen sind aktuell mit der Bewässerung der Straßenbäume beauftragt?
4.1. Wieviel Prozent der Straßenbäume werden damit abgedeckt?
4.2. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Bewässerung?
5. Über welchen Zeitraum werden die Verträge zur Bewässerung mit den Unternehmen abgeschlossen?
6. Wie hoch liegen die Kosten, für die Bewässerung der Straßenbäume? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufschlüsseln)

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Über welche Vertragslaufzeit werden an Spandauer Musikschulen die Verträge mit Honorarkräften abgeschlossen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Festanstellungen an den Musikschulen?
3. Wie ist das Verhältnis zwischen Festanstellungen von Musiklehrenden zu Honorarkräften?
4. Nach welchem Stundensatz werden die Lehrkräfte auf Honorarbasis bezahlt?
5. Was kostet eine festangestellte Fachkraft an einer Musikschule?
6. Was kostet eine Honorarkraft an einer Musikschule?
7. Was erwirtschaftet eine festangestellte Fachkraft im Durchschnitt an einer Musikschule?
8. Was erwirtschaftet eine Honorarkraft im Durchschnitt an einer Musikschule?
9. Wird den Lehrkräften ein Ausfallhonorar gezahlt, wenn es zu einer erneuten Schließung der Musikschulen durch die Corona-Pandemie kommt?
9.1. Wurden den Honorarkräften beim letzten Lockdown Ausfallhonorare ausgezahlt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Gründe führt das Bezirksamt für die Fällung zahlreicher Alleebäume 2020 auf? (Baumfällungen bitte nach Grund, Anzahl und Straßen aufschlüsseln)
2. Wieso bleiben ca. 50 – 100 cm Stümpfe auf den Baumscheiben stehen und werden nicht sofort komplett entfernt?
3. Wieviel der gefällten Bäume wurden durch Neupflanzungen ersetzt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, einen verpflichtenden und bezirksweiten Tag der Demokratie einzuführen. Ziel ist es, das Demokratieverständnis an Spandaus Schulen durch Workshops, Flash-Mobs, kreative und schulübergreifende Veranstaltungen zu fördern.

Begründung:
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft immer weiterwächst. Davon ist die Jugend nicht ausgeschlossen. Bei der aktuellen Debatte um den Artikel 13 und die „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir gesehen, dass die junge Generation sich übergangen fühlt. Dieses Gefühl rührt oft daher, dass politische Prozesse nicht ausreichend vermittelt werden. In Zeiten, in denen die Rechtspopulisten immer größeren Zuwachs haben, auch weil sie genau dieses Unwissen nutzen, ist es wichtig ein fundiertes Wissen zur Demokratie zu vermitteln.
Wir wollen erreichen, dass die Demokratie mit all ihren Vorteilen und Schwächen transparenter wird und junge Menschen lernen, wie diese funktioniert, damit sie politische Entscheidungen besser verstehen und bewerten können.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Aufstellung von mehr BSR-Abfallbehältern in den Spandauern Kiezen und die Ausweitung des BSR-Modellprojektes „Münsinger Park“ mit regelmäßigen Reinigungsintervallen auf alle Parkanlagen in Spandau einzusetzen.

Begründung:
Der Umwelt- und Klimaschutz findet bereits im Kleinen (Quartier, Kiez & Bezirk) statt. Um die Stadt sauberer zu bekommen und die Menschen für ein umweltbewusstes Handel zu sensibilisieren, müssen mehr Abfallbehälter, insbesondere in den Kiezen, aufgestellt werden. Gerade die Funktion der „Grünen Lunge“ für die Kieze und Quartiere im Bezirk muss gestärkt werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein barrierefreier Aufgang von der Eichholzbahn zum Finkenkruger Weg gebaut wird, damit die Anwohner*innen der Siemenssiedlung Staaken West einen direkten Zugang zum Finkenkruger Weg und somit zum Bahnhof Staaken und der Bushaltestelle erhalten. Des Weiteren verkürzt sich dadurch der Weg zur Linden-Grundschule für Grundschüler*innen und zum Sportplatz Sportpark Staaken.

Begründung:
Durch Schaffung dieses neuen bzw. alten Zugangs wäre ein gesicherter Zugang für unsere Kleinsten zu Schule und Sportplatz gewährleistet, sowie für unsere Berufspendler*innen und übrigen Anwohner*innen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Umbenennung der Bushaltestellen „Melanchtonplatz" in „Platz der Weißen Rose" einzusetzen.

Begründung:
Die Umwidmung der Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Platz der Weißen Rose sollte sich auch im Namen der anliegenden Bushaltestellen wiederfinden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sein Informations- und Kommunikationsangebot zu Bürger*innen unverzüglich auch auf Social Media-Plattformen auszuweiten. Hierbei soll das Bezirksamt bspw. einen eigenen Facebook- (@BASpandau), Twitter- (@BASpandau) sowie Instagram-Profil (bezirksamtspandau) einrichten, damit Spandauer*innen schnellstmöglich z.B. über Pressemitteilungen, Neuigkeiten oder Bekanntmachungen informiert werden.

Begründung:
Gerade – aber nicht nur - in Zeiten der Corona-Pandemie hat das Bezirksamt Spandau dafür sorgezutragen, dass bestmöglicher Informationsfluss für alle Bürger*innen gewährleistet ist.

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass je ein/e Vertreter/in der Fraktionen der BVV beratend am städtebaulichen Wettbewerb für die Pflege-Akademie beteiligt wird.

Begründung:
Die geplante Errichtung einer Pflege-Akademie ist von großer Bedeutung weit über den eigentlichen Standort hinaus. U. a. für die Beratungen im Rahmen des notwendigen Bebauungsplanverfahren ist es sinnvoll und wichtig, dass Vertreter/innen der BVV auch am städtebaulichen Wettbewerb beteiligt werden.