Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Spandau kritisiert das unzureichende Vorgehen der zuständigen CDU-
Jugendstadträtin Tanja Franzke bezüglich der Reaktivierung des Gebäudes am Dechtower Steig
3a in Kladow. Seit Jahren liegt das Gebäude brach, obwohl dringender Bedarf an Räumlichkeiten
für die soziale Infrastruktur im Bezirk besteht. Trotz aller Bemühungen, das Gebäude wieder
nutzbar zu machen, passiert aktuell wenig bis nichts – eine Situation, die für uns nicht hinnehmbar
ist.

„Es ist unverständlich, warum dieses Gebäude seit Jahren dem Verfall preisgegeben wird,
während in Kladow dringend Räume für die soziale und kulturelle Nutzung benötigt werden“,
erklärt Uwe Ziesak, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion. „Wir haben mehrfach im
Jugendhilfeausschuss nachgefragt, aber die Antworten bleiben vage und es zeigen sich keine
Fortschritte. Eine Reaktivierung des Gebäudes erfordert nur eine leichte bauliche Ertüchtigung –
es kann nicht sein, dass seitens des Bezirksamts keine Initiative ergriffen wird.“

Die Liegenschaft befindet sich im Fachvermögen des Jugendamts. Eine Nutzung des Gebäudes,
beispielsweise für eine Kindertagesstätte, steht seit Jahren im Raum, jedoch kommt es laut der
zuständigen Stellen immer wieder zu Verzögerungen. Auch die Antwort auf eine kleine Anfrage
unseres Bezirksverordneten Lukas Schulz aus dem Jahr 2024 bestätigt den stockenden Prozess:
Das Jugendamt befindet sich noch immer in einem Klärungsprozess mit dem Träger der
geplanten Kindertagesstätte und es gibt keine verbindlichen Aussagen zur weiteren zeitlichen
Planung.

Unter dem damaligen Jugendstadtrat Oliver Gellert hatte einst der evangelische Kirchenkreis den
Zuschlag für das Projekt erhalten. Kurz nach der Vergabe stellte die Kirche fest, dass sie das
Vorhaben nicht bewältigen konnte und sich damit überschätzt hatte. Dies ist sehr bedauerlich und
offenbart keine zuverlässige Arbeitsweise für einen Träger.
Die SPD-Fraktion Spandau fordert daher eine zeitnahe Lösung und klare Pläne zur
Wiederherstellung des Gebäudes. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Gebäude weiterhin
ungenutzt bleibt, während die Bedarfe in Kladow steigen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür
einsetzen, dass diese Liegenschaft endlich wieder der sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt
wird.

Die Attraktivitätssteigerung der Spandauer Altstadt sowie guter öffentlicher Personennahverkehr standen im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Spandau am Wochenende im Seniorenklub Südpark. Der Geschäftsführer der Bezirksmarketing-Gesellschaft Partner für Spandau, Sven-Uwe Dettmann, berichtete von den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für den Spandauer Weihnachtsmarkt. Insbesondere Brandschutzvorschriften seien für die immer kleiner werdende Zahl der Stände verantwortlich.

„Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Rettungswege der einzelnen Gebäude in der Altstadt. So müssen nicht mehr Flächen als nötig freigehalten werden, um der Feuerwehr schnelle Zufahrt zu garantieren“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Ina Bittroff und Carsten Tuchen.

Neben Dettmann hatte auch Theo Wunderlich von der Wunderlich Architekten und Ingenieurgesellschaft Berlin die Unwissenheit des Bezirksamts über längst vorhandene Rettungswege in Gebäuden beklagt. Wunderlich, der auch am Altstadt-Management mitwirkt, berichtete zudem von der Bereitschaft der Eigentümer des Karstadt-Hauses (seit August nur „Galeria“) wie auch des Galeria-Konzerns, die wichtige Immobilie in der Altstadt weiterzuentwickeln. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende Raed Saleh als Gast der Klausur sah gute Chancen für eine attraktive Entwicklung der Altstadt.

Der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf warnte vor der Nutzung der Plattformen, die mit Mietwagen Personenbeförderung deutlich günstiger anbieten als das Taxigewerbe. „Solche Unternehmen können gar nicht wirtschaftlich arbeiten“, sagt Schopf. Nach seinen Recherchen wurden Konzessionen für Tausende von Fahrzeugen eingezogen, weil sich Hinweise auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug ergaben. Es seien aber immer noch tausende solcher Fahrzeuge unterwegs. Eine gute Nachricht für Spandau hatten sowohl Tino Schopf als auch sein Abgeordnetenkollege Sven Heinemann, der über die aktuellen Haushaltsverhandlungen berichtete: Die Planungen für die Verlängerung der U7 in Spandau stehen nicht zur Disposition.

Wie einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, wird es ab sofort zu einer erheblichen finanziellen Entlastung für die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstalter in unserem Bezirk kommen. Es wurde beschlossen, die Sondernutzungsgebühren rückwirkend ab dem 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zu erlassen.

Diese Entscheidung folgt zeitlich unmittelbar auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Straßenlandsondernutzungsgebühren“ (XXI-393), gestellt von unserem Bezirksverordneten Lukas Schulz, wodurch naheliegt, dass unsere schriftliche Anfrage die Problematik auf den Tisch brachte und dazu führte, dass das Bezirksamt handeln musste.

Auf Grundlage unserer Nachfrage listete das Bezirksamt die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren seit 2019 detailliert auf und zeigte damit die enorme finanzielle Belastung auf, die vor allem die Gastronomie, aber auch Einzelhändler und Veranstalter in den letzten Jahren getroffen hat. Mit der finanziellen Entlastung wird vielen lokalen Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten dringend benötigter finanzieller Spielraum gegeben.

„Die lebendigen Kieze und Innenstädte sind das Herz unseres Bezirks. Sie brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten die volle Unterstützung des Bezirksamts. Wir freuen uns, dass unsere Nachfrage nun zu konkreten Entlastungen führt“, erklärt unser Bezirksverordneter Lukas Schulz.

Bereits zuvor hatte der Berliner Senat im Zuge der Richtlinien zur Regierungspolitik den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2024 beschlossen. Die Entlastung betraf das Gastgewerbe, den Einzelhandel sowie die Veranstaltungsbranche.

„Dass das CDU-geführte Bezirksamt diesen Senatsbeschluss erst jetzt umsetzt, zeigt: Es bedurfte des Drucks der SPD-Fraktion, um auch in Spandau eine umfassende Umsetzung dieser Maßnahme zu erwirken“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben und unsere lokalen Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Einsatz hat gezeigt: Nachfragen und dran bleiben lohnt sich!

BVG rutscht weiter in die Krise – Intransparenz macht es nicht besser

Berlin, 08.07.2024 –
Die Spandauer SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Transparenz der BVG bezüglich einer Anfrage der SPD-Fraktion Spandau zu zentralen Fragen aus dem Oktober 2023. Die Anfrage zielte darauf ab, Klarheit über die häufigen Verspätungen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Spandauer ÖPNV zu erhalten. Trotz mehrfacher Nachfragen konnten die Verantwortlichen der BVG keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die aktuelle Lage des Unternehmens.

„Ein funktionierender und vor allem sicherer ÖPNV ist zur Erreichung der Klimaziele unerlässlich. Wir erwarten, dass endlich bessere Maßnahmen erarbeitet werden, um die Situation nicht noch schlimmer werden zu lassen,“ erklärt Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau.

„Es ist traurig, dass wir von einem so wichtigen Akteur für den öffentlichen Verkehr keine klaren Antworten erhalten. Diese Intransparenz ist inakzeptabel und trägt nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei,“ betont Schulz weiter.

Auf Einladung von Carsten Tuchen, Co-Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion und deren sportpolitischer Sprecher, fand am 21. Juni zum insgesamt dritten Mal der sportpolitische Empfang der Spandauer SPD-Fraktion statt. „Für die SPD-Fraktion Spandau hat der Sport im Bezirk eine hohe Wichtigkeit, weshalb wir uns kontinuierlich für die Förderung und Weiterentwicklung der Spandauer Sportlandschaft einsetzen“, erläutert Tuchen.

In den kommenden Jahren investieren der Bezirk Spandau und das Land Berlin Gelder im hohen zweistelligen Millionenbereich in die Sanierung und Erweiterung der Spandauer Sportanlagen. Dies teilte Spandaus Sportstadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) beim Empfang den rund 40 Vereins- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern mit, die der Einladung ins Casino des Sport-Club Staaken 1919 e.V. gefolgt waren.

Nachdem Sportstadträtin Dr. Carola Brückner einen Einblick in die integrierte Sportentwicklungsplanung Spandaus gegeben hatte, würdigte der Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord, Helmut Kleebank (SPD), die Leistung der Sportvereine für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ebenfalls großen Respekt für die Bedeutung der Vereine zollte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh. Der Landespolitiker, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, ermunterte die Sportlerinnen und Sportler, mit ihren Anliegen auf die Spandauer SPD-Fraktion zuzukommen: „Gemeinsam finden wir fast immer Wege zu konkreten Hilfen, zum Beispiel über Lottomittel oder Kontakte zu anderen Stiftungen.“

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung war auch Ausrichter Carsten Tuchen: „Die SPD-Fraktion Spandau hat in den vergangenen Jahren durch verschiedene Initiativen, Anfragen und Anträge langfristig Projekte angestoßen, deren Umsetzung bereits vollzogen, in der Umsetzung oder in der Planung sind. Wir sind bei vielem, was im Bezirk im Bereich Sport passiert, maßgeblich beteiligt und setzen uns unermüdlich für die Belange der Sportvereine ein.“

„Die große Resonanz auf unsere Einladung zeigte, wie sehr die Vereine das Engagement unserer Fraktion für den Sport in Spandau schätzen. Sie wissen, dass sie sich auf unseren Einsatz für ihre Belange verlassen können“, führt Tuchen weiter aus.
Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen sportpolitischen Empfang der Spandauer SPD-Fraktion geben, der bereits ab Herbst diesen Jahres geplant wird.

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau die Entscheidung des Insolvenzverwalters des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis, den Standort an der Carl-Schurz-Straße zum 31. August zu schließen. „Unser Mitgefühl gilt vor allem den Beschäftigten, von denen sich viele über Jahrzehnte wie in einer Familie für ihr Kaufhaus eingesetzt haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Ina Bittroff. Sie begrüßt das Engagement von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sich für gute und verlässliche Übergangsregelungen in neue attraktive Arbeitsverhältnisse einzusetzen.

Der Co-Vorsitzende Carsten Tuchen merkt an, dass das Spandauer Karstadt-Haus in den vergangenen Jahren mit der Schließung von Lebensmittelabteilung und Restaurant an Attraktivität eingebüßt hatte. „Sollte Bezirksbürgermeister Frank Bewig nicht erfolgreich sein mit seinem Versuch

, die neuen Eigentümer des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof vom Weiterbetrieb des Spandauer Hauses zu überzeugen, müssen wir intensiv über die Zukunft der Immobilie sprechen“, so Carsten Tuchen weiter.

„Dazu muss sich die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit allen in der Altstadt tätigen Akteuren wie Altstadtmanagement und Wirtschaftshof, aber auch mit den Spandau Arcaden intensiv austauschen, um eine Verödung des Eingangsbereichs der Altstadt zu verhindern“, fordern Ina Bittroff und Carsten Tuchen. Die Immobilie im Herzen der Spandauer Altstadt und in unmittelbarer Bahnhofsnähe biete grundsätzlich viel Potenzial für weitere wirtschaftliche wie öffentliche Nutzung, zum Beispiel auch für kulturelle Zwecke. „Der ausführliche Austausch über diese Perspektiven ist schnellstmöglich vonnöten“, so Ina Bittroff und Carsten Tuchen.

Am 17. April kündigte das Bezirksamt eine Vollsperrung der Niederneuendorfer Allee vom darauffolgenden Tag ab 7:30 Uhr bis zum 20. April an. Dieser Schritt von heute auf morgen traf die meisten Pendler und Anlieger von Spandau nach Hennigsdorf und umgekehrt, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit, völlig unvorbereitet. Vom einen Tag auf den anderen wurden die Betroffenen mit dem Problem konfrontiert und mussten somit teils lange Umwege in Kauf nehmen.

„Warum das nicht wenigstens eine Woche vorher per Schild angekündigt werden konnte, ist unverständlich“, zeigt sich Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, fassungslos. „Es muss dem Bezirksamt weit genug vorher bekannt gewesen sein, da auch Tiefbaufirmen eine gewisse Vorlauffrist haben“, führt Schulz weiter aus.

Das Bezirksamt selbst spricht in seiner Pressemitteilung vom 17.04. davon, dass der Zustand „nach dem Ende der Frostperiode“ einsetzte, weswegen davon auszugehen ist, dass dem Bezirksamt die mögliche Sperrung seit einiger Zeit bekannt ist.

Aufgrund dieses unzumutbaren Vorgehens erfragte Lukas Schulz auf der Sitzung der heutigen Bezirksverordnetenversammlung mittels einer mündlichen Anfrage weitere Hintergründe.

Die SPD-Fraktion Spandau moniert, dass das Baustellenmanagement und eine verlässliche Terminkoordination unter Bau- und Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) immer unzuverlässiger werden und verlangt seit geraumer Zeit Besserung. Wir hoffen

, dass diese Besserung durch unser konsequentes öffentlich machen der Missstände endlich eintritt.

Nach mehrmaligem Zusichern durch den zuständigen Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) steht die Einberufung eines Mobilitätsrats als bezirkliches Beteiligungsgremium für Fragen rund um die Mobilität in Spandau weiter aus. Seit 2021 wurde mehrfach eine Einberufung des Gremiums, das bis vor ein paar Jahren noch als „Fahr-Rat“ in Spandau aktiv war, angekündigt. Dabei schreibt § 37, Abs. 8 des Berliner Mobilitätsgesetzes eine Einberufung in den Berliner Bezirken vor.

Die neuerliche Ankündigung des Stadtrats im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 09.01.2024

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, den Rat 2024 einzuberufen, nimmt die SPD-Fraktion Spandau zur Kenntnis und erwartet, dass der Ankündigung diesmal Taten folgen.

„Wir bedauern ausdrücklich, dass Spandau weiterhin kein Mobilitätsrat hat und erwarten, dass die von Stadtrat Schatz ankündigte Einberufung so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird“, so Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Die Verbesserung der maroden Radinfrastruktur in Spandau und die Notwendigkeit, eine bedarfsgerechte Mobilität für alle Spandauerinnen und Spandauer voranzubringen, erfordert die Einbindung und Beteiligung aller Menschen, die in unserem Bezirk von A nach B müssen“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, Spandauerinnen und Spandauer wieder vermehrt an einen Tisch zu bringen und zusammen Lösungen für Verkehrsprobleme zu erarbeiten, nachdem dies unter seinem Amtsvorgänger gut funktioniert hatte.

Wie der Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 0885/XXI) vom 29.09.2023 zu entnehmen ist, steht das geplante queere Jugendzentrum in der „Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße“ vor dem finanziellen Aus, bevor es wirklich seine Arbeit aufnehmen konnte. Nachdem im Jahr 2023 noch 100.000 Euro für den Spandauer Standort vorgesehen waren, ist die Zukunft des queeren Jugendzentrums vor Verabschiedung des neuen Haushaltsentwurfs im Berliner Abgeordnetenhaus immer noch unsicher. Auch seitens des Bezirks gibt es bislang keine konkrete Lösung

, da unklar ist, ob die Beantragung von gesamtstädtischen Mitteln, die durch Jugendstadträtin Tanja Franzke noch erfolgen sollte, bewilligt wird.

„Aufgrund des großen Bedarfs an Unterstützungsangeboten und Schutzräumen für queere Jugendliche ist die fortwährende Finanzierung eines queeren Jugendzentrums in der Triftstraße zwingend erforderlich“, kommentiert Miloslava Büger, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei geht es nicht nur um die Summen, die bereits in das Vorhaben eingeflossen sind, sondern vor allem auch darum, dass der Bezirk sein Versprechen an die queeren Jugendlichen halten muss. Viele junge Menschen haben sich im Rahmen verschiedener Workshops und Beteiligungsformate Gedanken über konkrete Maßnahmen gemacht, weshalb sie vom Bezirk zurecht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden können“, so Büger weiter.

Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich entschieden für queere Sichtbarkeit und gelebte Vielfalt ein und erachtet das Vorhandensein eines queeren Jugendzentrums in unserem Bezirk für unabdingbar. Deshalb fordern wir von Jugendstadträtin Tanja Franzke das Vorlegen eines Konzepts für eine dauerhafte Sicherung entsprechender finanzieller Ressourcen

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, da das Bezirksamt sonst entscheidend an Glaubwürdigkeit in den Bemühungen für queere Sichtbarkeit verliert.