Pressemitteilungen

Am Rande eines Vor-Ort-Termins zur Auswahl der Pflasterung für den Marktplatz in der Altstadt Spandau sorgte Bezirksstadtrat Schatz (CDU) für Ernüchterung. Der Baustart für die Umgestaltung des zentralen Platzes wird sich laut Schatz auf frühestens 2027 verschieben.

Grund seien unter anderem Abstimmungsschwierigkeiten mit den Leitungsversorgern und der Feuerwehr. Laut den bisher kommunizierten Planungen des Bezirksamtes Spandau sollte die Umgestaltung des Marktplatzes in der Altstadt 2025 beginnen. Die aktuelle Ankündigung von Bezirksstadtrat Schatz wirft erhebliche Zweifel an der Projektkoordination auf.

„Das ist eine bittere Weihnachtsüberraschung für die Spandauerinnen und Spandauer. Wieder einmal verzögert sich ein wichtiges Bauvorhaben an der mangelhaften Planung und fehlender Abstimmung erheblich“, erklärt Lukas Schulz, Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss. „Der Marktplatz ist das Herz der Spandauer Altstadt. Seit Jahren warten die Menschen darauf, dass dieser zentrale Ort endlich aufgewertet wird. (…)“

Die Verzögerung zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion erneut, wie unzureichend die Planung größerer Tiefbauvorhaben in Spandau und Berlin organisiert ist. Schulz kritisiert: „Es ist offensichtlich, dass das Bezirksamt die Herausforderungen bei der Koordination der Versorger unterschätzt hat. Dass solche Probleme jetzt überraschend auftauchen, zeugt von Unfähigkeit und mangelhafter Zusammenarbeit mit den Beteiligten im Land Berlin.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses setzen und fordert Bezirksstadtrat Schatz auf, umgehend für Transparenz zu sorgen.

„Die Menschen in Spandau haben ein Recht darauf zu erfahren, warum der Baustart nun verschoben wird und was das Bezirksamt tun wird, um den Zeitverlust aufzuholen“, so Schulz abschließend.

Ein wichtiges Zeichen für die queere Community in Spandau: Trotz der Kürzungen im Bereich der freien Jugendarbeit bleibt die Finanzierung der queeren Jugendfreizeiteinrichtung qu:alle in Spandau gesichert.

„Die Sicherung von qu:alle ist ein großartiger Erfolg und zeigt, dass wir als SPD Verantwortung für die Bedürfnisse der queeren Community übernehmen“, erklärt Miloslava Büger, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau und stellvertretende Kreisvorsitzende von SPDqueer Spandau. „Die Einrichtung bietet nicht nur eine Anlaufstelle und Unterstützung, sondern auch einen Ort der Sicherheit und des Austauschs – gerade in Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit ist das unverzichtbar.“

Ein wichtiges Signal für die queere Jugendarbeit: Die queere Jugendarbeit in Spandau wurde erst im letzten Jahr ausgebaut, um bedarfsorientierte Angebote für Jugendliche zu schaffen. Dies gilt es langfristig zu sichern. „Unsere Berliner Abgeordneten Wiebke Neumann und Alexander Freier-Winterwerb haben dafür gesorgt, dass die geplanten Kürzungen nicht umgesetzt werden. Wir als SPD-Fraktion Spandau bleiben weiterhin dran, um auch bei zukünftigen Haushaltsberatungen eine stabile Finanzierung zu gewährleisten“, so Büger weiter.

Beteiligung der Jugendlichen und Verantwortung des Bezirks: „Die Angebote sollen nicht nur erhalten bleiben, sondern gemeinsam mit den Jugendlichen weiterentwickelt werden“, betont Büger. „Es ist wichtig, dass der Bezirk Verantwortung übernimmt, um die Arbeit von qu:alle nachhaltig zu unterstützen.“

SPD steht solidarisch zur queeren Community: Die SPD-Fraktion Spandau betont, dass sie sich weiterhin aktiv für die Belange der queeren Community einsetzen wird. Die Arbeit von Einrichtungen wie qu:alle stärkt das Selbstbewusstsein queerer Jugendlicher und fördert Sichtbarkeit.

„Wir bleiben wachsam und engagiert, um sicherzustellen, dass die queeren Projekte auch in Zukunft Bestand haben. Ein Wegbrechen dieser wichtigen sozialen Infrastruktur wäre nicht nur ein Verlust für die Jugendlichen, sondern auch für unsere gesamte Gesellschaft“, schließt Büger.

Spandau hat sein Wahrzeichen zurück: Nach aufwendigen Sanierungsarbeiten schmückt seit dem 14. November 2024 ein neuer, eindrucksvoller Flaggenmast den 80 Meter hohen Rathausturm. Mit einer speziell angefertigten Zierkugel an der Spitze und einer Beleuchtung, die die Flagge auch nachts sichtbar macht, ist Spandaus Rathaus mit dem Hissen der Spandauer Fahne am heutigen 04. Dezember 2024 wieder komplett.

„Wir freuen uns, dass dieses wichtige Projekt nun erfolgreich umgesetzt wurde. Das Rathaus ist nicht nur ein Gebäude, sondern ein zentraler Bestandteil der Identität Spandaus,“ erklärt Ina Bittroff, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Spandau. Mein Dank gilt allen Beteiligten um Gebäudestadträtin Carola Brückner, die sich mit Herzblut für die Umsetzung dieses Projekts eingesetzt haben.“

Das Besondere an diesem Projekt war die logistische Herausforderung: Aufgrund der Höhe des Rathausturms musste ein Spezialkran eingesetzt werden, der den Mast in beeindruckende 85 Meter Höhe hob. Der neue Mast, von dem 9 der insgesamt 13 Meter sichtbar sind, wurde sicher verankert, sodass er auch stärksten Stürmen standhält.

Carsten Tuchen, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Der neue Flaggenmast ist ein technisches Highlight und Zeichen dafür, dass wir in Spandau unsere historischen Gebäude schätzen. Besonders erfreulich ist, dass die neue Beleuchtung die Flagge auch nachts sichtbar macht und so unser Wahrzeichen in neuem Glanz erstrahlen lässt.“

Der ursprüngliche Mast war 2020 aufgrund seines maroden Zustands abgebaut worden. Seitdem mussten zahlreiche Hürden überwunden werden, um den Ersatz zu realisieren – etwa die hohen Anforderungen der Baustelle in luftiger Höhe.

„Ein besonderer Dank gilt dem Bezirksamt Spandau und der zuständigen Stadträtin Carola Brückner, die sich entscheidend für den Fortschritt der Baumaßnahmen eingesetzt hat“, so Carsten Tuchen. „Der Rathausturm ist ein Symbol für Spandau – wir freuen uns darauf, dass das Gerüst bald Geschichte ist und der Turm in seiner ganzen Pracht erstrahlen wird“, ergänzt Ina Bittroff.

Bildunterschriften:

1: Der Rathausturm mit dem neuen Flaggenmast und der Spandauer Flagge.
Foto: BA Spandau

2: Bezirksstadträtin Carola Brückner mit Bezirksbürgermeister Frank Bewig und dem neuen Flaggenmast mit der Spandauer Flagge im Hintergrund.
Foto: BA Spandau

3: Bezirksstadträtin Carola Brückner mit Bezirksbürgermeister Frank Bewig mit der Spandauer Flagge vor deren Hissung am 04. Dezember 2024.
Foto: BA Spandau

Berlin-Spandau, 25.11.2024

Am vergangenen Freitag, den 22. November 2024, lud die SPD-Fraktion Spandau anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen zu ihrem diesjährigen Frauenempfang in den Bürgersaal des Rathauses Spandau ein. Die Veranstaltung stand im Zeichen eines entschlossenen Appells gegen Gewalt an Frauen und thematisierte zudem weitere wichtige frauenpolitische Anliegen.

Mit Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit war der Abend ein voller Erfolg. Zu den Höhepunkten zählten die Grußworte hochkarätiger Rednerinnen:

– Carola Brückner, Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin in Spandau,
– Martina Kustin, Co-Vorsitzende der SPD Frauen Spandau,
– Juliane Fischer-Rosendahl, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte von Spandau,
– Ana-Maria Trăsnea, Co-Vorsitzende der SPD Frauen Berlin.

Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach 2023 allein 167.865 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt wurden – die Mehrheit davon Frauen – bildeten den Ausgangspunkt für die Diskussionen. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie Gewalt gegen Frauen wirksamer verhindert und Betroffene besser unterstützt werden können.

Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau, erklärte:
„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns mit Entschlossenheit entgegenstellen müssen. Mit Veranstaltungen wie dem Frauenempfang setzen wir nicht nur ein starkes Zeichen, sondern schaffen auch Raum für Dialog und Vernetzung.“

Der Frauenempfang bot neben den Redebeiträgen Gelegenheit für einen offenen Austausch. Gemeinsam wurden Ansätze und Maßnahmen diskutiert, um Frauen zu stärken und zu schützen – von Präventionsstrategien bis hin zur Unterstützung von Betroffenen.

Die SPD-Fraktion Spandau bedankt sich herzlich bei allen Gästen und Beteiligten, die diesen Abend durch ihre Beiträge und ihre Teilnahme bereichert haben. Der Einsatz für Frauenrechte und gegen Gewalt bleibt ein zentrales Anliegen, dem wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck widmen werden.

Die SPD-Fraktion Spandau kritisiert das unzureichende Vorgehen der zuständigen CDU-
Jugendstadträtin Tanja Franzke bezüglich der Reaktivierung des Gebäudes am Dechtower Steig
3a in Kladow. Seit Jahren liegt das Gebäude brach, obwohl dringender Bedarf an Räumlichkeiten
für die soziale Infrastruktur im Bezirk besteht. Trotz aller Bemühungen, das Gebäude wieder
nutzbar zu machen, passiert aktuell wenig bis nichts – eine Situation, die für uns nicht hinnehmbar
ist.

„Es ist unverständlich, warum dieses Gebäude seit Jahren dem Verfall preisgegeben wird,
während in Kladow dringend Räume für die soziale und kulturelle Nutzung benötigt werden“,
erklärt Uwe Ziesak, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion. „Wir haben mehrfach im
Jugendhilfeausschuss nachgefragt, aber die Antworten bleiben vage und es zeigen sich keine
Fortschritte. Eine Reaktivierung des Gebäudes erfordert nur eine leichte bauliche Ertüchtigung –
es kann nicht sein, dass seitens des Bezirksamts keine Initiative ergriffen wird.“

Die Liegenschaft befindet sich im Fachvermögen des Jugendamts. Eine Nutzung des Gebäudes,
beispielsweise für eine Kindertagesstätte, steht seit Jahren im Raum, jedoch kommt es laut der
zuständigen Stellen immer wieder zu Verzögerungen. Auch die Antwort auf eine kleine Anfrage
unseres Bezirksverordneten Lukas Schulz aus dem Jahr 2024 bestätigt den stockenden Prozess:
Das Jugendamt befindet sich noch immer in einem Klärungsprozess mit dem Träger der
geplanten Kindertagesstätte und es gibt keine verbindlichen Aussagen zur weiteren zeitlichen
Planung.

Unter dem damaligen Jugendstadtrat Oliver Gellert hatte einst der evangelische Kirchenkreis den
Zuschlag für das Projekt erhalten. Kurz nach der Vergabe stellte die Kirche fest, dass sie das
Vorhaben nicht bewältigen konnte und sich damit überschätzt hatte. Dies ist sehr bedauerlich und
offenbart keine zuverlässige Arbeitsweise für einen Träger.
Die SPD-Fraktion Spandau fordert daher eine zeitnahe Lösung und klare Pläne zur
Wiederherstellung des Gebäudes. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Gebäude weiterhin
ungenutzt bleibt, während die Bedarfe in Kladow steigen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür
einsetzen, dass diese Liegenschaft endlich wieder der sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt
wird.

Die Attraktivitätssteigerung der Spandauer Altstadt sowie guter öffentlicher Personennahverkehr standen im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Spandau am Wochenende im Seniorenklub Südpark. Der Geschäftsführer der Bezirksmarketing-Gesellschaft Partner für Spandau, Sven-Uwe Dettmann, berichtete von den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für den Spandauer Weihnachtsmarkt. Insbesondere Brandschutzvorschriften seien für die immer kleiner werdende Zahl der Stände verantwortlich.

„Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Rettungswege der einzelnen Gebäude in der Altstadt. So müssen nicht mehr Flächen als nötig freigehalten werden, um der Feuerwehr schnelle Zufahrt zu garantieren“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Ina Bittroff und Carsten Tuchen.

Neben Dettmann hatte auch Theo Wunderlich von der Wunderlich Architekten und Ingenieurgesellschaft Berlin die Unwissenheit des Bezirksamts über längst vorhandene Rettungswege in Gebäuden beklagt. Wunderlich, der auch am Altstadt-Management mitwirkt, berichtete zudem von der Bereitschaft der Eigentümer des Karstadt-Hauses (seit August nur „Galeria“) wie auch des Galeria-Konzerns, die wichtige Immobilie in der Altstadt weiterzuentwickeln. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende Raed Saleh als Gast der Klausur sah gute Chancen für eine attraktive Entwicklung der Altstadt.

Der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf warnte vor der Nutzung der Plattformen, die mit Mietwagen Personenbeförderung deutlich günstiger anbieten als das Taxigewerbe. „Solche Unternehmen können gar nicht wirtschaftlich arbeiten“, sagt Schopf. Nach seinen Recherchen wurden Konzessionen für Tausende von Fahrzeugen eingezogen, weil sich Hinweise auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug ergaben. Es seien aber immer noch tausende solcher Fahrzeuge unterwegs. Eine gute Nachricht für Spandau hatten sowohl Tino Schopf als auch sein Abgeordnetenkollege Sven Heinemann, der über die aktuellen Haushaltsverhandlungen berichtete: Die Planungen für die Verlängerung der U7 in Spandau stehen nicht zur Disposition.

Wie einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, wird es ab sofort zu einer erheblichen finanziellen Entlastung für die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstalter in unserem Bezirk kommen. Es wurde beschlossen, die Sondernutzungsgebühren rückwirkend ab dem 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zu erlassen.

Diese Entscheidung folgt zeitlich unmittelbar auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Straßenlandsondernutzungsgebühren“ (XXI-393), gestellt von unserem Bezirksverordneten Lukas Schulz, wodurch naheliegt, dass unsere schriftliche Anfrage die Problematik auf den Tisch brachte und dazu führte, dass das Bezirksamt handeln musste.

Auf Grundlage unserer Nachfrage listete das Bezirksamt die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren seit 2019 detailliert auf und zeigte damit die enorme finanzielle Belastung auf, die vor allem die Gastronomie, aber auch Einzelhändler und Veranstalter in den letzten Jahren getroffen hat. Mit der finanziellen Entlastung wird vielen lokalen Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten dringend benötigter finanzieller Spielraum gegeben.

„Die lebendigen Kieze und Innenstädte sind das Herz unseres Bezirks. Sie brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten die volle Unterstützung des Bezirksamts. Wir freuen uns, dass unsere Nachfrage nun zu konkreten Entlastungen führt“, erklärt unser Bezirksverordneter Lukas Schulz.

Bereits zuvor hatte der Berliner Senat im Zuge der Richtlinien zur Regierungspolitik den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2024 beschlossen. Die Entlastung betraf das Gastgewerbe, den Einzelhandel sowie die Veranstaltungsbranche.

„Dass das CDU-geführte Bezirksamt diesen Senatsbeschluss erst jetzt umsetzt, zeigt: Es bedurfte des Drucks der SPD-Fraktion, um auch in Spandau eine umfassende Umsetzung dieser Maßnahme zu erwirken“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben und unsere lokalen Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Einsatz hat gezeigt: Nachfragen und dran bleiben lohnt sich!

BVG rutscht weiter in die Krise – Intransparenz macht es nicht besser

Berlin, 08.07.2024 –
Die Spandauer SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Transparenz der BVG bezüglich einer Anfrage der SPD-Fraktion Spandau zu zentralen Fragen aus dem Oktober 2023. Die Anfrage zielte darauf ab, Klarheit über die häufigen Verspätungen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Spandauer ÖPNV zu erhalten. Trotz mehrfacher Nachfragen konnten die Verantwortlichen der BVG keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die aktuelle Lage des Unternehmens.

„Ein funktionierender und vor allem sicherer ÖPNV ist zur Erreichung der Klimaziele unerlässlich. Wir erwarten, dass endlich bessere Maßnahmen erarbeitet werden, um die Situation nicht noch schlimmer werden zu lassen,“ erklärt Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau.

„Es ist traurig, dass wir von einem so wichtigen Akteur für den öffentlichen Verkehr keine klaren Antworten erhalten. Diese Intransparenz ist inakzeptabel und trägt nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei,“ betont Schulz weiter.

Auf Einladung von Carsten Tuchen, Co-Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion und deren sportpolitischer Sprecher, fand am 21. Juni zum insgesamt dritten Mal der sportpolitische Empfang der Spandauer SPD-Fraktion statt. „Für die SPD-Fraktion Spandau hat der Sport im Bezirk eine hohe Wichtigkeit, weshalb wir uns kontinuierlich für die Förderung und Weiterentwicklung der Spandauer Sportlandschaft einsetzen“, erläutert Tuchen.

In den kommenden Jahren investieren der Bezirk Spandau und das Land Berlin Gelder im hohen zweistelligen Millionenbereich in die Sanierung und Erweiterung der Spandauer Sportanlagen. Dies teilte Spandaus Sportstadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) beim Empfang den rund 40 Vereins- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern mit, die der Einladung ins Casino des Sport-Club Staaken 1919 e.V. gefolgt waren.

Nachdem Sportstadträtin Dr. Carola Brückner einen Einblick in die integrierte Sportentwicklungsplanung Spandaus gegeben hatte, würdigte der Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord, Helmut Kleebank (SPD), die Leistung der Sportvereine für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ebenfalls großen Respekt für die Bedeutung der Vereine zollte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh. Der Landespolitiker, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, ermunterte die Sportlerinnen und Sportler, mit ihren Anliegen auf die Spandauer SPD-Fraktion zuzukommen: „Gemeinsam finden wir fast immer Wege zu konkreten Hilfen, zum Beispiel über Lottomittel oder Kontakte zu anderen Stiftungen.“

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung war auch Ausrichter Carsten Tuchen: „Die SPD-Fraktion Spandau hat in den vergangenen Jahren durch verschiedene Initiativen, Anfragen und Anträge langfristig Projekte angestoßen, deren Umsetzung bereits vollzogen, in der Umsetzung oder in der Planung sind. Wir sind bei vielem, was im Bezirk im Bereich Sport passiert, maßgeblich beteiligt und setzen uns unermüdlich für die Belange der Sportvereine ein.“

„Die große Resonanz auf unsere Einladung zeigte, wie sehr die Vereine das Engagement unserer Fraktion für den Sport in Spandau schätzen. Sie wissen, dass sie sich auf unseren Einsatz für ihre Belange verlassen können“, führt Tuchen weiter aus.
Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen sportpolitischen Empfang der Spandauer SPD-Fraktion geben, der bereits ab Herbst diesen Jahres geplant wird.