Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gelungen
In der Bezirksverordnetenversammlung wurde einstimmig der Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zum Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. Während dem Bezirk aufgrund der massiven Sparvorgaben des Senats 2022 sieben und 2023 acht Millionen Euro fehlen, sind sich die Bezirksverordneten einig, dass diese Einsparzwänge nicht zu Lasten der Spandauerinnen und Spandauer gehen dürfen. Die SPD unterstützt Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner ausdrücklich darin, die Rücknahme der Sparvorgaben gegenüber dem Senat aufrechtzuerhalten, damit die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Spandaus erhalten bleibt.
Für den Doppelhaushalt 2022/23 ist ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Neben zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben wie Sozialleistungen und Transferzahlungen besteht der Haushalt auch in der Wahrnehmung von Aufgaben in bezirklicher Verantwortung wie beispielsweise der baulichen Unterhaltung. Über die Planungen des Bezirksamts hinaus ist es gelungen, verschiedene wichtige Aufgaben zukunftsfest zu finanzieren und mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
Dazu erklärt Uwe Ziesak, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV-Spandau und haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit Blick auf die zunehmenden Aufgaben für die Bezirke, die stetig wachsende Einwohnerzahl und Probleme bei der Besetzung von Personalstellen bestärken wir Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner in der Forderung gegenüber dem Senat, die pauschal diktierten Sparvorgaben zurückzunehmen. Die SPD Fraktion Spandau freut sich, dass uns trotz dieser schwierigen Haushaltslage wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Spandaus gelungen sind. So konnten wir mit der Neuschaffung einer Personalstelle in der Klimaleitstelle, die wir mit insgesamt 100.000 Euro ausstatten, der Schaffung von zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung der Schulen in einer Höhe von 150.000 Euro, der Bereitstellung von 50.000 Euro für die Wartung der für Schulen angeschafften Luftfilter sowie einer Erhöhung der Mittel für Honorarkräfte im Bereich der Musik- und Volkshochschulen um 85.000 Euro im Jahr 2022 sowie 90.000 Euro im Jahr 2023 wichtige Akzente für die soziale und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirks setzen.
Dies gilt auch mit Blick auf zusätzliche Mittel für Bibliotheken, denen im kommenden Jahr 50.000 Euro und 2023 100.000 Euro mehr zur Verfügung stehen, sowie die Unterstützung von dezentraler Kulturarbeit mit einem Volumen von 40.000 Euro pro Haushaltsjahr. Zudem sieht der neue Haushalt neben der verstärkten Unterstützung der sozialen Projekte „StOP“, „Kiosk“ und „Soziale Arbeit vor Ort“ in einer Gesamthöhe von 160.000 Euro auch einen jährlichen finanziellen Aufwuchs für die Spandauer Grünanlagen in Höhe von 170.000 Euro sowie zusätzliche 200.000 Euro für die Unterhaltung von Straßenland und Investitionen in den Rad- und Fußverkehr im Jahr 2023 vor. Auch eine Stelle für einen Mitarbeiter für „Gute Arbeit“ ist ab 2023 im Haushalt eingeplant. Die Kosten der letzten Sturmschäden am Stadtgrün sowie den Bäumen im Bezirk konnten wir auch über den Bezirkshaushalt mit 174.000€ im Jahr abdecken“
Berlin Spandau, 15.03.2022
