SPD Fraktion Spandau

Im Landeshaushalt für Berlin sind Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt im Rahmen eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) vorgesehen, wobei den Bezirken Mittel aus diesem Sondervermögen bereitgestellt werden. Unter diesen SIWA-Mitteln waren auch 50.000€ für die Beteiligung und Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt vorgesehen

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, die nun zum Ende des Jahres verfallen, weil sich Oliver Gellert, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen, nicht hinreichend um die Mittel bemüht hat. Die SPD-Fraktion Spandau bedauert dies zutiefst und zieht Stadtrat Gellert für das Verstreichen dieser Mittel in die Verantwortung.

„Stadtrat Gellert hatte genug Zeit, die notwendigen Fragen zu klären, um die SIWA-Mittel für die Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt zu erhalten“, befindet Miloslava Büger, Sprecherin für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei wurde der Stadtrat bereits vor mehreren Monaten von mir darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt und er alles in Bewegung setzen müsse, um die SIWA-Mittel für dieses Projekt zu erhalten“, führt Büger weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass sich ein derartiges Versäumnis des Bezirksstadtrats nicht wiederholt und er sich intensiv darum bemüht, die zur Verfügung stehenden 500.000€ für den Bau des Skaterparks abzurufen, damit nicht erneut wichtige Mittel für Spandau verfallen. Sollten diese Mittel, wie aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt von unserer Bezirksverordneten Miloslava Büger hervorgeht, nicht zum Bau des Skaterparks genutzt werden können, fordern wir den ebenfalls zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) dazu auf, passende Lösungen zur Finanzierung des Projekts zu erarbeiten und zu präsentieren. Hierbei ist festzuhalten

, dass die noch nicht vollzogene Machbarkeitsstudie, auf die Bezirksstadtrat Schatz verweist, einmal mehr Beleg als für die Versäumnisse des Bezirksamts in dieser Thematik dient, da das Projekt seit mehreren Jahren auf der Agenda steht und somit genug Zeit für eine Machbarkeitsstudie gewesen wäre.

Berlin, 20.12.2022

Wie Nutzer*innen des U-Bahnhofs Rathaus Spandau einem neuen laminierten Zettel entnehmen konnten, soll sich der Umbau der maroden Rampen zu barrierefreien Aufzügen bis zum Jahr 2027 verzögern. Die SPD-Fraktion Spandau nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der für Bau und Planung zuständige Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) die Belange der Barrierefreiheit extrem verzögert. Auch der Tagesspiegel Newsletter für Spandau zeigte am vergangenen Dienstag auf

, dass mit Blick auf den Beginn der geplanten Baumaßnahme im Jahr 2018 ein zutiefst beschämendes 10-Jahre-Jubiläum droht.

„Wir würden uns wünschen, dass Bezirksstadtrat Schatz in dieser Frage schnellere Lösungen mit seinem Denkmalschutzamt findet“

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, so Andy Schröder, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Seit 2006 sind die Fahrtreppen bereits außer Betrieb und hätten zugunsten besserer Lösungen, etwa für Rollstuhlfahrer*innen, umgeplant werden müssen“, führt Schröder weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass die zuständigen Behörden gemeinsam unbürokratischere Lösungen erarbeiten, da die Verzögerungen ausschließlich zu Lasten von mobilitätseingeschränkten Menschen gehen, was in jeglicher Hinsicht untragbar ist. Während andere Bezirke wie Mitte beispielgebend aufzeigen, wie Entwürfe für neue S-Bahnhöfe aussehen können, warten die Spandauer*innen seit Jahrzehnten auf eine bedarfsgerechte Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist es längst an der Zeit, dass der zuständige CDU-Baustadtrat Lösungen erarbeitet, die dem Denkmalschutz in angemessener Weise gerecht werden.

Nachdem der Tagesspiegel in seinem Newsletter für Spandau am vergangenen Montag darüber berichtete, dass Sozialstadtrat Gregor Kempert eine Bahnhofsmission im Spandauer Bahnhof vorschlägt, gab Dieter Puhl

, Leiter der Stadtmission, in Folge des SPD-Landesparteitags bekannt, dass ein derartiges Projekt umgesetzt werden soll.

Die SPD-Fraktion Spandau würde diesen Schritt ausdrücklich befürworten und unterstützt Sozialstadtrat Gregor Kempert in seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn. „Im Ausschuss wurde die Errichtung einer Bahnhofsmission in Spandau schon häufig thematisiert“

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, erläutert Martina Kustin, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste der BVV Spandau und SPD-Bezirksverordnete. „Der Spandauer Bahnhof ist ein großer Umsteigebahnhof mit hohen Besucherzahlen, sodass eine Bahnhofsmission vielen bedürftigen Menschen ein wichtiges Angebot machen könnte“, führt Kustin weiter aus.

Ayse Soykan, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau ergänzt: „Wir freuen uns, die Gesellschaft durch die Einrichtung einer möglichen Stadtmission in Spandau für das Thema „Armut“ zu sensibilisieren, welches leider zunehmend mehr Personen in unserer Gesellschaft betrifft. Das Angebot der Stadtmission ist vielfältig und soll in Notlagen helfen sowie gemeinschaftliche Begegnungen fördern. Wir als SPD-Fraktion Spandau möchten mit der Forderung nach einer Spandauer Bahnhofsmission bei den Nöten der Menschen dort ansetzen, wo die Bevölkerung oft nicht mehr hinschaut.“

Berlin-Spandau, 14.11.2022

Nachdem Kupa Ilunga Medard Mutombo, ein 64-jähriger psychisch erkrankter Mann, am 14. September 2022 aus einer Einrichtung im Ortsteil Falkenhagener Feld von der Polizei in ein Krankenhaus überführt werden sollte, geriet der Mann nach Aussagen der Polizei beim Anblick der Beamt*innen in Panik, wobei er im Zuge des Einsatzes kollabiert wäre, sodass er reanimiert und anschließend in eine Klinik eingeliefert werden musste, wo er drei Wochen später verstarb.

Am 06. Oktober 2022 gab die Opferberatungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ReachOut in einer Pressemitteilung bekannt, dass Kupa Ilunga Medard Mutombo infolge „eines brutalen rassistischen Polizeieinsatzes“ gestorben ist. Zuvor hat Mutombo Mansamba, Bruder des Verstorbenen, die Beratungsstelle aufgesucht und um Hilfe gebeten. Während das Ergebnis der Obduktion laut Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen erwartet wird, führt ein Fachkommissariat für Beamtendelikte im Berliner Landeskriminalamt Ermittlungen über den Polizeieinsatz bei Kupa Ilunga Medard Mutombo.

Die SPD-Fraktion Spandau bekundet ihr Mitgefühl mit den Angehörigen von Kupa Ilunga Medard Mutombo und setzt sich für eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls ein. „Der Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo macht sehr betroffen und wirft einige Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen“, sagt Miloslava Büger, Sprecherin für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Spandau. „Die transparente Aufklärung des Falles hat oberste Priorität. Sollte der Polizeieinsatz tatsächlich ursächlich für den Tod Kupa Ilunga Medard Mutombos gewesen sein, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“

, kommentiert Büger weiter. „Wir hoffen im Sinne der Angehörigen sehr darauf, dass die Obduktion sowie die Ermittlungen zur Klärung der tragischen Vorkommnisse am 14. September 2022 beitragen“

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, so Büger abschließend.

Berlin-Spandau, 11.10.2022

In einer Pressemitteilung vom 08. August 2022 erklärt das Spandauer Bezirksamt, dass die Elterngeldstelle Spandau „aufgrund personellen Ausfalls (Urlaub und Krankheit) vorübergehend telefonisch nicht erreichbar“ sei und die Beantwortung von E-Mails „einige Zeit in Anspruch nehmen“ könne. Die Spandauer SPD-Fraktion bemängelt die plötzliche Schließung der Elterngeldstelle

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, deren Aufforderung „[v]on Anfragen betreffs der Bearbeitungszeit […] derzeit abzusehen“ einer vollständigen Schließung gleichkommt. Eine geplante Schließzeit über den Sommer wäre mit einer gut organisierten Urlaubs- und Vertretungsregelung im Amt vorab planbar gewesen. Wie jetzt geschehen jedoch von einem Tag auf den anderen zu schließen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wann der Regelbetrieb wieder aufgenommen soll, widerspricht jeglichen Grundsätzen einer erreichbaren und bürgernahen Verwaltung.
„Seitdem Bezirksstadtrat Oliver Gellert im Amt ist, stellen wir eine stetige Verschlechterung der Kommunikation fest“, kommentiert Lukas Schulz, jugendpolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion. „Bereits vor der ungeplanten, faktischen Schließung der Elterngeldstelle gingen Vorlagen für die Förderung freier Träger verspätet und unvollständig beim Jugendhilfeausschuss ein. Auch wenn die Personalsituation angespannt ist und die Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle dementsprechend lang sind, dürfen ratsuchende Eltern nicht plötzlich vor verschlossenen Türen stehen gelassen werden. Wir erwarten vom verantwortlichen Jugendstadtrat Gellert, dass er mit Nachdruck an Lösungen für dieses Problem arbeitet“, so Schulz weiter.