Wir wünschen allen Spandauerinnen und Spandauern frohe Osterfeiertage im Kreise der Freunde und Familie!
Im Spandau Newsletter des Tagesspiegels greift André Görke am 30.01.2024 unseren Antrag „Weihnachtsmarkt in Spandau attraktiver gestalten“ auf:
Schulen auf den Weihnachtsmarkt! Die SPD um Ina Bittroff und Carsten Tuchen findet den Weihnachtsmarkt in der Altstadt „immer schlechter“
, fordert eine „Frischzellenkur“ und sagt: „Von der europaweiten Attraktion ist nichts mehr zu spüren!“ Ihr Vorschlag, um wieder eine große Nummer in Europa zu werden? „Einbindung lokaler Künstler.“ – „Bereiche für Schulen und soziale Vereine.“ – „Bühne für lokale Musikgruppen und Schülerchöre und -bands“. Wer in den Lehrerzimmern schiebt Dienst auf dem Weihnachtsmarkt?
Nach mehrmaligem Zusichern durch den zuständigen Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) steht die Einberufung eines Mobilitätsrats als bezirkliches Beteiligungsgremium für Fragen rund um die Mobilität in Spandau weiter aus. Seit 2021 wurde mehrfach eine Einberufung des Gremiums, das bis vor ein paar Jahren noch als „Fahr-Rat“ in Spandau aktiv war, angekündigt. Dabei schreibt § 37, Abs. 8 des Berliner Mobilitätsgesetzes eine Einberufung in den Berliner Bezirken vor.
Die neuerliche Ankündigung des Stadtrats im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 09.01.2024
, den Rat 2024 einzuberufen, nimmt die SPD-Fraktion Spandau zur Kenntnis und erwartet, dass der Ankündigung diesmal Taten folgen.
„Wir bedauern ausdrücklich, dass Spandau weiterhin kein Mobilitätsrat hat und erwarten, dass die von Stadtrat Schatz ankündigte Einberufung so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird“, so Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Die Verbesserung der maroden Radinfrastruktur in Spandau und die Notwendigkeit, eine bedarfsgerechte Mobilität für alle Spandauerinnen und Spandauer voranzubringen, erfordert die Einbindung und Beteiligung aller Menschen, die in unserem Bezirk von A nach B müssen“, führt Schulz weiter aus.
Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, Spandauerinnen und Spandauer wieder vermehrt an einen Tisch zu bringen und zusammen Lösungen für Verkehrsprobleme zu erarbeiten, nachdem dies unter seinem Amtsvorgänger gut funktioniert hatte.
Wie der Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 0885/XXI) vom 29.09.2023 zu entnehmen ist, steht das geplante queere Jugendzentrum in der „Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße“ vor dem finanziellen Aus, bevor es wirklich seine Arbeit aufnehmen konnte. Nachdem im Jahr 2023 noch 100.000 Euro für den Spandauer Standort vorgesehen waren, ist die Zukunft des queeren Jugendzentrums vor Verabschiedung des neuen Haushaltsentwurfs im Berliner Abgeordnetenhaus immer noch unsicher. Auch seitens des Bezirks gibt es bislang keine konkrete Lösung
, da unklar ist, ob die Beantragung von gesamtstädtischen Mitteln, die durch Jugendstadträtin Tanja Franzke noch erfolgen sollte, bewilligt wird.
„Aufgrund des großen Bedarfs an Unterstützungsangeboten und Schutzräumen für queere Jugendliche ist die fortwährende Finanzierung eines queeren Jugendzentrums in der Triftstraße zwingend erforderlich“, kommentiert Miloslava Büger, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei geht es nicht nur um die Summen, die bereits in das Vorhaben eingeflossen sind, sondern vor allem auch darum, dass der Bezirk sein Versprechen an die queeren Jugendlichen halten muss. Viele junge Menschen haben sich im Rahmen verschiedener Workshops und Beteiligungsformate Gedanken über konkrete Maßnahmen gemacht, weshalb sie vom Bezirk zurecht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden können“, so Büger weiter.
Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich entschieden für queere Sichtbarkeit und gelebte Vielfalt ein und erachtet das Vorhandensein eines queeren Jugendzentrums in unserem Bezirk für unabdingbar. Deshalb fordern wir von Jugendstadträtin Tanja Franzke das Vorlegen eines Konzepts für eine dauerhafte Sicherung entsprechender finanzieller Ressourcen
, da das Bezirksamt sonst entscheidend an Glaubwürdigkeit in den Bemühungen für queere Sichtbarkeit verliert.
Die SPD-Fraktion Spandau hat mittels Anträgen und Anmeldungen im Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in unserem Bezirk erreicht.
„Auf unseren Druck hin wurde ein weiterer notwendiger Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität geschafft“, erklärt Lukas Schulz, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Wir freuen uns für die Nachbarschaft in Wilhelmstadt
, denen nun zwei weitere Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen“, führt Schulz weiter aus.
In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP, CDU, Tierschutzpartei und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau:
„Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe abdeckt, auch wenn wir im Voraus nicht sicher sagen können, ob der beschlossene Haushalt letztlich an allen Stellen ausreicht. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen Haushaltsplan für die kommenden 2 Jahre aufzustellen und konnten aufgrund von Zusagen des Senats auch Lücken teilweise stopfen
, die uns als SPD-Fraktion entscheidend am Herzen lagen, da wir hier Defizite sahen. Da wir wichtige Themen einbringen konnten, konnte die SPD-Fraktion Spandau dem gemeinsam aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 mit den vereinbarten Änderungen zustimmen.
Trotzdem möchten wir als Fraktionsvorsitzende im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte hinweisen, denen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht genüge tun konnten.
Spandau ist ein stetig wachsender Bezirk
, der mit einem Bevölkerungswachstum von um 5% rechnet. Wir benötigen für die Infrastruktur, für Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Bildung noch mehr Geld, welches leider nicht bereit gestellt wird. Gleiches gilt für die Instandhaltung von Straßen, Radwegen und Grünflächen. Wir wollen, dass die Angebote für die Einwohnerinnen und Einwohner mitwachsen, sei es im Dienstleistungsbereich im Amt für Bürgerdienste, der Volkshochschulen, der Musikschule oder auch im Schul- und Sportbereich.
Wir als SPD-Fraktion Spandau werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die genannten Projekte und Themen nicht in Vergessenheit geraten und die finanzielle bzw. personelle Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.“
Zur vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 24.05.2023 brachte die SPD-Fraktion eine große Anfrage zur gegenwärtigen und geplanten Baustellensituation in Spandau mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch den zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) ein. Dabei erfragten wir den Zeitraum, Anmelder, Ort und Zweck der Baustellen, um einen Überblick zum Umbau des öffentlichen Raumes zu erhalten und ggf. weitere Initiativen zu planen (s. Foto).
Die uns von Stadtrat Schatz am 02.06.2023 zugesandte Beantwortung der großen Anfrage war bedauerlicherweise alles andere als zufriedenstellend, da mitgeteilt wurde, dass „zum angefragten Sachverhalt keine aussagekräftigen Statistiken geführt werden“
, sodass durch das Bezirksamt eine „inhaltliche Beantwortung der Anfrage nicht möglich [wäre]“. Dies bedeutet faktisch, dass das Bauamt ahnungslos über die Baustellensituation im Bezirk ist, wobei Bezirksstadtrat Schatz die erste Zuständigkeit im Amt hat und somit für den indiskutablen Zustand verantwortlich zu machen ist.
„An oftmals monatelang verspätete Antworten auf Anfragen der SPD-Fraktion durch den Bezirksstadtrat sind wir ja traurigerweise schon gewöhnt“
, erklärt Lukas Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Spandau. „Eine solche Beantwortung grenzt schon an Arbeitsverweigerung des Baustadtrates, da dieser nach ca. anderthalb Jahren genug Zeit zu Einarbeitung hatte und nun allmählich Antworten liefern können sollte“, führt Schulz weiter aus.
Für die SPD-Fraktion Spandau sind die Sanierung von Verkehrswegen, der barrierefreie Umbau des öffentlichen Raumes und nötige Maßnahmen zur Umsetzung für eine Verkehrswende von entscheidender Priorität, weshalb wir von Baustadtrat Schatz dringend erwarten, die nötigen Informationen über seine eigene Zuständigkeiten im Bezirk zusammenzustellen.
Bereits im Jahr 2018 (s. Foto 1) bemühte sich die SPD-Fraktion in der BVV Spandau, die Straße Alt-Pichelsdorf vom Schleichverkehr zur Umgehung der Ampel Heerstraße/Pichelsdorfer Straße zu befreien. Dabei wurden neben einem Einbahnstraßensystem oder einer Sperrung der Durchfahrt diverse Modelle ins Gespräch gebracht, um die unter dem Lärm leidenden Anwohnerinnen und Anwohner in Alt-Pichelsdorf zu unterstützen.
Nachdem der erste Antrag im Jahr 2018 aufgrund einer Verkehrszählung zur Mittagszeit in den Ferien gescheitert war, brachte die SPD im Herbst 2022 (s. Foto 2) erneut einen entsprechenden Antrag ein. Bei der Straße Alt-Pichelsdorf handelt es sich um eine enge Straße mit zum Teil eingesackter Kopfsteinpflasterung, auf der trotz Tempo 30 starke Geräuschemissionen entstehen. Bedauerlicherweise scheiterte auch der jetzt gestellte Antrag an den Stimmen von CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
„Es ist mir unverständlich, dass in einer Straße, die derart starke Geräuschemissionen verursacht, Ausweichverkehr geduldet und durch die Kreuzungsgestaltung an der Freybrücke sogar gefördert wird“, erklärt Ina Bittroff, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau, die diesen Antrag 2018 und auch 2022 einbrachte, zu der Entscheidung des Ausschusses. „Auch die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straße, deren Wohnräume ausschließlich nach Süden und somit zur Straße Alt-Pichelsdorf ausgerichtet sind, verdienen Ruhe. Diese ist bei einer derartig engen Straße mit Kopfsteinpflaster nicht möglich“
, the veterinary mortality of purchases and infections can use the groups. The health must be developed by a danger or seller.
, führt Bittroff weiter aus.
Die SPD-Fraktion Spandau wird sich aus diesem Grund weiter intensiv darum bemühen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Alt-Pichelsdorf durchzusetzen.
Wie einer gemeinsamen Presseinformation von Jugendstadträtin Tanja Franzke (CDU) und Christian Marschner, Bereichsleiter Projektentwicklung & Technisches Management der berlinovo, zu entnehmen ist, sollen im Kladower Ella-Kay-Heim Freizeit-, Wohn- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie eine Kita entstehen. Die SPD-Fraktion Spandau hat sich mit eigenen Initiativen in der Vergangenheit für eine bauliche Ertüchtung und Anschlussnutzung des Ella-Kay-Heims stark gemacht und begrüßt den geplanten Schritt deshalb ausdrücklich.
So haben wir in der laufenden Wahlperiode mittels einer großen Anfrage um Auskunft gebeten
, ob Planungen weiterverfolgt werden, um das Ella-Kay-Heim in Nutzungsmöglichkeiten für das Bezirksamt zu überführen. Des Weiteren hat unser Bezirksverordneter Uwe Ziesak das Thema mittels einer kleiner Anfrage vor wenigen Wochen an das Bezirksamt adressiert. Da unser sprachliches Bild, „wann […] Dornröschen in Kladow wach geküsst [wird]“, nun sogar von der Bezirksstadträtin in ihrer Pressemitteilung aufgegriffen wurde, zeigt sich, dass sich unser Nachhaken in der Thematik ausgezahlt hat, wobei unsere Fraktion auch die Projektumsetzung weiter aktiv beobachten und begleiten wird.
Wie einer Presseinformation von Thorsten Schatz (CDU), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz, vom 08.05.2023 zu entnehmen ist, wird aus einer gepflegten Grünfläche mit zwei Volleyballpfosten im Spektepark im Falkenhagener Feld nun eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz errichtet, um weitere Bewegungsmöglichkeiten im Grünen zu schaffen. Der sich in der Pressemitteilung selbst ausgestellte Dank für diese richtige Maßnahme gebührt in dieser Hinsicht jedoch nicht ausschließlich dem Bezirksamt, sondern vor allem auch der SPD-Fraktion, die sich mit einem von ihr eingebrachten und in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.08.2021 beschlossenen Antrag entscheidend für die Umwandlung der Rasenvolleyballfelder eingesetzt hat (siehe Drucksache 2230/XX).
„Wir sind sehr erfreut, dass das Bezirksamt den von uns eingebrachten und durch die BVV Spandau beschlossenen Antrag nach mittlerweile knapp 2 Jahren umgesetzt hat“, befindet Andy Schröder, Sprecher für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz der SPD-Fraktion Spandau. „Besonders, wenn das Wetter schön ist, schafft die Umwandlung in eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz eine höhere Aufenthaltsqualität im Spektepark und ermöglicht eine regere Nutzung der zuvor fast ungenutzten Rasenvolleyballfelder“, führt Schröder weiter aus.
Wie unser Antrag zur Umgestaltung des Volleyballfeldes im Spektepark verdeutlicht, spielt die Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten und Bewegungsangebote im Grünen für die SPD-Fraktion Spandau eine wichtige Rolle, weshalb sie sich auch in Zukunft mit weiteren Anträgen zur verbesserten Nutzung von Parks und Grünflächen sowie Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Spandauer*innen einsetzen wird.
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