SPD Fraktion Spandau

BVG rutscht weiter in die Krise – Intransparenz macht es nicht besser

Berlin, 08.07.2024 –
Die Spandauer SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Transparenz der BVG bezüglich einer Anfrage der SPD-Fraktion Spandau zu zentralen Fragen aus dem Oktober 2023. Die Anfrage zielte darauf ab, Klarheit über die häufigen Verspätungen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Spandauer ÖPNV zu erhalten. Trotz mehrfacher Nachfragen konnten die Verantwortlichen der BVG keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die aktuelle Lage des Unternehmens.

„Ein funktionierender und vor allem sicherer ÖPNV ist zur Erreichung der Klimaziele unerlässlich. Wir erwarten, dass endlich bessere Maßnahmen erarbeitet werden, um die Situation nicht noch schlimmer werden zu lassen,“ erklärt Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau.

„Es ist traurig, dass wir von einem so wichtigen Akteur für den öffentlichen Verkehr keine klaren Antworten erhalten. Diese Intransparenz ist inakzeptabel und trägt nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei,“ betont Schulz weiter.

Auf Einladung von Carsten Tuchen, Co-Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion und deren sportpolitischer Sprecher, fand am 21. Juni zum insgesamt dritten Mal der sportpolitische Empfang der Spandauer SPD-Fraktion statt. „Für die SPD-Fraktion Spandau hat der Sport im Bezirk eine hohe Wichtigkeit, weshalb wir uns kontinuierlich für die Förderung und Weiterentwicklung der Spandauer Sportlandschaft einsetzen“, erläutert Tuchen.

In den kommenden Jahren investieren der Bezirk Spandau und das Land Berlin Gelder im hohen zweistelligen Millionenbereich in die Sanierung und Erweiterung der Spandauer Sportanlagen. Dies teilte Spandaus Sportstadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) beim Empfang den rund 40 Vereins- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern mit, die der Einladung ins Casino des Sport-Club Staaken 1919 e.V. gefolgt waren.

Nachdem Sportstadträtin Dr. Carola Brückner einen Einblick in die integrierte Sportentwicklungsplanung Spandaus gegeben hatte, würdigte der Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord, Helmut Kleebank (SPD), die Leistung der Sportvereine für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ebenfalls großen Respekt für die Bedeutung der Vereine zollte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh. Der Landespolitiker, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, ermunterte die Sportlerinnen und Sportler, mit ihren Anliegen auf die Spandauer SPD-Fraktion zuzukommen: „Gemeinsam finden wir fast immer Wege zu konkreten Hilfen, zum Beispiel über Lottomittel oder Kontakte zu anderen Stiftungen.“

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung war auch Ausrichter Carsten Tuchen: „Die SPD-Fraktion Spandau hat in den vergangenen Jahren durch verschiedene Initiativen, Anfragen und Anträge langfristig Projekte angestoßen, deren Umsetzung bereits vollzogen, in der Umsetzung oder in der Planung sind. Wir sind bei vielem, was im Bezirk im Bereich Sport passiert, maßgeblich beteiligt und setzen uns unermüdlich für die Belange der Sportvereine ein.“

„Die große Resonanz auf unsere Einladung zeigte, wie sehr die Vereine das Engagement unserer Fraktion für den Sport in Spandau schätzen. Sie wissen, dass sie sich auf unseren Einsatz für ihre Belange verlassen können“, führt Tuchen weiter aus.
Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen sportpolitischen Empfang der Spandauer SPD-Fraktion geben, der bereits ab Herbst diesen Jahres geplant wird.

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau die Entscheidung des Insolvenzverwalters des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis, den Standort an der Carl-Schurz-Straße zum 31. August zu schließen. „Unser Mitgefühl gilt vor allem den Beschäftigten, von denen sich viele über Jahrzehnte wie in einer Familie für ihr Kaufhaus eingesetzt haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Ina Bittroff. Sie begrüßt das Engagement von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sich für gute und verlässliche Übergangsregelungen in neue attraktive Arbeitsverhältnisse einzusetzen.

Der Co-Vorsitzende Carsten Tuchen merkt an, dass das Spandauer Karstadt-Haus in den vergangenen Jahren mit der Schließung von Lebensmittelabteilung und Restaurant an Attraktivität eingebüßt hatte. „Sollte Bezirksbürgermeister Frank Bewig nicht erfolgreich sein mit seinem Versuch

, die neuen Eigentümer des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof vom Weiterbetrieb des Spandauer Hauses zu überzeugen, müssen wir intensiv über die Zukunft der Immobilie sprechen“, so Carsten Tuchen weiter.

„Dazu muss sich die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit allen in der Altstadt tätigen Akteuren wie Altstadtmanagement und Wirtschaftshof, aber auch mit den Spandau Arcaden intensiv austauschen, um eine Verödung des Eingangsbereichs der Altstadt zu verhindern“, fordern Ina Bittroff und Carsten Tuchen. Die Immobilie im Herzen der Spandauer Altstadt und in unmittelbarer Bahnhofsnähe biete grundsätzlich viel Potenzial für weitere wirtschaftliche wie öffentliche Nutzung, zum Beispiel auch für kulturelle Zwecke. „Der ausführliche Austausch über diese Perspektiven ist schnellstmöglich vonnöten“, so Ina Bittroff und Carsten Tuchen.

Am 17. April kündigte das Bezirksamt eine Vollsperrung der Niederneuendorfer Allee vom darauffolgenden Tag ab 7:30 Uhr bis zum 20. April an. Dieser Schritt von heute auf morgen traf die meisten Pendler und Anlieger von Spandau nach Hennigsdorf und umgekehrt, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit, völlig unvorbereitet. Vom einen Tag auf den anderen wurden die Betroffenen mit dem Problem konfrontiert und mussten somit teils lange Umwege in Kauf nehmen.

„Warum das nicht wenigstens eine Woche vorher per Schild angekündigt werden konnte, ist unverständlich“, zeigt sich Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, fassungslos. „Es muss dem Bezirksamt weit genug vorher bekannt gewesen sein, da auch Tiefbaufirmen eine gewisse Vorlauffrist haben“, führt Schulz weiter aus.

Das Bezirksamt selbst spricht in seiner Pressemitteilung vom 17.04. davon, dass der Zustand „nach dem Ende der Frostperiode“ einsetzte, weswegen davon auszugehen ist, dass dem Bezirksamt die mögliche Sperrung seit einiger Zeit bekannt ist.

Aufgrund dieses unzumutbaren Vorgehens erfragte Lukas Schulz auf der Sitzung der heutigen Bezirksverordnetenversammlung mittels einer mündlichen Anfrage weitere Hintergründe.

Die SPD-Fraktion Spandau moniert, dass das Baustellenmanagement und eine verlässliche Terminkoordination unter Bau- und Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) immer unzuverlässiger werden und verlangt seit geraumer Zeit Besserung. Wir hoffen

, dass diese Besserung durch unser konsequentes öffentlich machen der Missstände endlich eintritt.