SPD Fraktion Spandau

Die SPD Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat AfD-Stadtrat Andreas Otti Untätigkeit vorgeworfen.

„Trotz fehlender Kita-Plätze im Bezirk gibt es noch immer keinen Nutzungsvertrag für die Kita in der Blumenstraße“, kritisierte der SPD-Verordnete Lukas Schulz. „Auf unsere mündliche Anfrage in der Juli-BVV hatte Stadtrat Otti versprochen, das Problem zum Ende der Sommerpause endlich zu lösen. Doch der Träger der Kita wartet noch immer auf einen langfristigen Nutzungsvertrag.“

„Es ist gut, dass auch private Kita-Träger investieren wollen. Davon profitieren vor allem Kinder und Eltern im Bezirk“, erläuterte Schulz. „Ohne einen langfristigen Nutzungsvertrag der Liegenschaft fehlt allerdings die nötige Planungssicherheit für den Träger. So verhindert Otti mögliche Investitionen.“

Das alte Kant-Gymnasium in der Spandauer Altstadt könnte in Zukunft als Hochschulstandort dienen. Dies sieht eine Beschlussempfehlung vor, welche die Spandauer Sozialdemokraten gestern in den Fachausschuss für Weiterbildung und Kultur eingebracht haben. Auch die Schulpraktischen Seminare für die Ausbildung von angehenden Lehrkräften sollen dort zusätzliche Räumlichkeiten erhalten. Damit könnte die Senatsverwaltung ihr Angebot von jetzt drei auf dann sechs Seminare verdoppeln.

„Dieser Beschluss ist ein wichtiges Zeichen für die Spandauer Bildungslandschaft, da es dem Bezirk nun möglich sein wird, mehr junge Lehrerinnen und Lehrer nach Spandau zu holen. Außerdem haben wir Planungssicherheit für die in Gründung befindliche Zita-Hochschule geschaffen.“, freut sich Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion. „Im besten Fall ergeben sich Synergieeffekte, von denen sowohl die Hochschule als auch die Lehrkräfte profitieren können.“, so Haß weiter.

Die Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussempfehlung einstimmig zu. Nun muss die Bezirksverordnetenversammlung abschließend entscheiden. Das Gebäude in der Carl-Schurz-Straße 59 wird allerdings noch bis Sommer 2020 von der Musikschule genutzt, da ihr Stammhaus in der Moritzstraße 17 saniert wird.

Die Spandauer SPD hat die Bereitschaft des Bezirksamtes (BA) begrüßt, den Standort der Jugendtheaterwerkstatt (JTW) in der Gelsenkircher Straße langfristig zu sichern. „Die JTW ist seit vielen Jahren eine feste Institution im Falkenhagener Feld“, sagte der zuständige Bezirksverordnete der SPD, Lukas Schulz. „Der Standort im ehemaligen Forum ist perfekt für die Arbeit des Vereins geeignet.“

Das zuständige Fachamt hatte zuvor im Liegenschaftsausschuss mitgeteilt, dass die Laufzeit des Vertrages zehn Jahre betragen soll. „Wir freuen uns sehr, dass das BA unser Anliegen zum Anlass genommen hat, um der JTW eine langfristige Perspektive und damit Planungssicherheit im Bezirk zu bieten“, freute sich Schulz.

Die Spandauer Sozialdemokraten hatten bereits im November 2017 einen gleichlautenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Der abschließende Beschluss im Plenum steht jedoch noch aus.