SPD Fraktion Spandau

Die SPD-Fraktion Spandau und die Linksfraktion Spandau kritisieren die Weigerung von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sich für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Privatstraßen in Siemensstadt südlich der Nonnendammallee einzusetzen.

Stadtrat Bewig sprach sich im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen stark gegen einen Antrag der Linksfraktion hierzu aus. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt beauftragt werden sollte, alle infrage kommenden Instrumente einzusetzen, um die Verkehrssicherung in den Privatstraßen in Siemensstadt durchzusetzen. Dies sollte insbesondere für die erforderliche Installation von Straßenbeleuchtung gelten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss.

Wie mehrfach in den Medien berichtet, sind Fahrbahnen und Gehwege dieser Straßen seit Jahren in einem desolaten Zustand. Seit Dezember 2018 gibt es keine Beleuchtung mehr. Für die Instandhaltung von Privatstraßen sind die Eigentümer*innen verantwortlich.

„Keiner bezweifelt, dass es Aufgabe des Eigentümers ist die Straßen in Stand zu halten und für Beleuchtung zu sorgen. Aber wir sehen ja, dass dieser nichts unternimmt. Da kann es doch keine Lösung sein, dass das Bezirksamt einfach zuschaut und gar nichts tut“, so Jochen Anders, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, „Es ist mehr als erschreckend, dass dem CDU-Stadtrat die Sicherheit der Bürger*innen in Siemensstadt nicht mal den Aufwand wert zu sein scheint, den Eigentümer aufzufordern seinen Pflichten nachzukommen.“

Franziska Leschewitz von der Spandauer Linksfraktion erklärt: „Älteren Menschen ist es egal, ob sie auf einer privaten oder auf einer landeseigenen Straße zu Schaden kommen. Gerade für sie, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägen stellt der Zustand dieser Straßen ein Problem dar. Aber auch wer gut zu Fuß ist, läuft Gefahr sich alle Knochen zu brechen, wenn man versucht im Dunkeln die Löcher im Boden zu umgehen. Und es ist auch einfach unangenehm jetzt in der dunklen Jahreszeit abends durch ein unbeleuchtetes Wohngebiet zu laufen. Da trauen sich manche ja gar nicht mehr vor die eigene Haustür. Es ist ein Unding, dass Stadtrat Bewig angesichts dieser Gefahr untätig bleiben will. Unser Antrag war so offen formuliert, dass er im Grunde auch einfach nur einen Brief an den Eigentümer hätte schreiben können. Aber dafür hätten seine Mitarbeiter keine Zeit.“

Sozialdemokrat Anders ergänzt: „Hier sieht man einfach ganz deutlich, welche Probleme Privatstraßen mit sich bringen. Und dennoch sollen mehr davon entstehen. Wir sprechen uns ganz klar gegen weitere solcher Straßen in Spandau aus.“
Ob im Parkviertel in Kladow, am ehemaligen Kraftwerk Oberhavel oder auch auf Teilen der Insel Gartenfeld, bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind derzeit neue Privatstraßen geplant.

Die Spandauer SPD-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 05. Dezember eine Dringlichkeitsanfrage zu prekären Vertragssituationen Spandauer Kitas. In seiner Antwort ging Stadtrat Otti (AfD) nicht auf die Fragen ein.

„Er hat zu dem Thema geredet, dabei aber leider vergessen unsere Fragen zu beantworten“, kritisierte der SPD-Verordnete Uwe Ziesak, „Aus welchem Grund einige Kitas in unserem Bezirk noch immer auf einen langfristigen Nutzungsvertrag warten müssen, ist weiterhin unklar. Daher haben wir dafür gesorgt, dass das Thema im nächsten Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften noch einmal besprochen wird. Wir werden da nicht lockerlassen.“

Auf die Aufforderung von Sozialdemokrat Ziesak doch bitte zu den gestellten Fragen Bezug zu nehmen, reagierte der Stadtrat ungehalten und betonte „er habe so etwas nicht nötig und würde Fragen so beantworten, wie er es für richtig empfinde“.

Lukas Schulz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: „Es sollte doch mittlerweile bei jedem angekommen sein, dass wir in Spandau weitere Kita-Plätze dringend brauchen. Dass trotzdem Einrichtungen, wie beispielsweise die Kita Blumenstraße, unsicher in die Zukunft schauen müssen, ist absolut unverständlich. So verhindert Otti mögliche Investitionen der Träger, die vor allem Kindern und Eltern im Bezirk zu Gute kommen würden.“

Die Spandauer SPD-Fraktion hat sich mit einem Änderungsantrag im letzten Ausschuss für Weiterbildung und Kultur durchgesetzt. Demnach sollen Parteien die Zitadelle zukünftig erst nach 19:00 Uhr für parteipolitische Veranstaltungen nutzen, damit die kulturelle Nutzung des Spandauer Wahrzeichens sichergestellt werden kann.

In der Vergangenheit kam es wiederholt durch Großveranstaltungen der AfD und der damit einhergehenden Polizeipräsenz zu starken Behinderungen für Besucher*innen der Zitadelle.

Christian Haß, Vorsitzender der SPD-Fraktion, berichtete dazu: „Ich durfte das live miterleben. Wegen des AfD-Parteitags hatte ich große Schwierigkeiten mit einer Delegation des Partnerschaftsvereins auf die Zitadelle zu kommen. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu unserer wohl wichtigsten Sehenswürdigkeit haben.“

Der ursprüngliche Antrag ging auf die Linksfraktion zurück und sah ein generelles Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen auf der Zitadelle vor.

„Dem konnten wir uns so nicht anschließen“, erklärte Sozialdemokrat Haß, „Für uns gehören politische Parteien in den öffentlichen Raum. Das ist ein hohes Gut. Nur so können sie ihrem Auftrag gerecht werden und durch öffentliche Veranstaltungen an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Auch wenn das Parteien einschließt, die wir lieber nicht auf der Zitadelle sehen würden. Ich denke, die 19:00-Uhr-Regelung ist ein Kompromiss, mit dem wir alle leben können.“

Auch zum Ende des Jahres möchte die Spandauer SPD-Fraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in gemütlicher Atmosphäre ins Gespräch kommen. Daher laden wir alle Spandauerinnen und Spandauer am 29.11.2018 ins „Brauhaus Spandau“ ein. Ab 19:30 Uhr stehen unsere Fraktionsmitglieder um unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Haß für Fragen, Kritik und Ideen rund um die Bezirkspolitik zur Verfügung.

Der letzte Kiez-Stammtisch in diesem Jahr wird am 13.12.2018 in der „Gemütlichen Ecke“ in der Streitstraße 55 stattfinden. Auch hier freuen wir uns ab 19:30 Uhr auf spannende Begegnungen und anregende Gespräche.

Die Spandauer SPD hat sich klar gegen die Einrichtung neuer Privatstraßen im Bezirk gewandt. Jens Hofmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, warnte: „Bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind auch in erheblichem Umfang neue Privatstraßen geplant, auf denen nicht die öffentliche Hand, sondern die Eigentümer allein für Straßenerhaltung, Sicherheit, Straßenbeleuchtung oder Ordnung zu sorgen haben. In Siemensstadt wurden bereits auf Privatstraßen Gaslaternen abmontiert und die Anwohner haben ausgerechnet jetzt in der dunklen Jahreszeit kein Licht.“

Zu den Arealen, auf denen Privatstraßen genehmigt wurden, gehört beispielsweise das Parkviertel in Kladow. Auch am ehemaligen Kraftwerk Oberhavel entstehen Privatstraßen, geplant ist dies auch auf Teilen der Insel Gartenfeld.

Die SPD-Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss forderten den Spandauer Baustadtrat Frank Bewig (CDU) zudem auf, den Ausschuss künftig mit schriftlichen Vorlagen zu informieren. „Es ist ein Unding, dass uns komplizierte Vorgänge lediglich mündlich vorgetragen werden und dann erwartet wird, dass wir eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Wir erwarten, dass der Baustadtrat das Gremium künftig ordnungsgemäß und vernünftig informiert.

Die Spandauer SPD-Fraktion lädt am 10. November zur Kiez-Sprechstunde ins Café „Die Kichererbse“ in der Adamstraße 4 – 13595 Berlin ein. Zwischen 15:00 und 17:00 Uhr möchten unsere Bezirksverordneten Ina Bittroff, Hannah Hübner und Lukas Schulz mit allen interessierten Spandauerinnen und Spandauern ins Gespräch kommen.

Bei einer gemütlichen Tasse Kaffee oder Tee stehen unsere Fraktionsmitglieder für Fragen, Kritik und Ideen rund um die Bezirks- und Kiezpolitik zur Verfügung.

Die Spandauer SPD-Fraktion und die SPD-Wilhelmstadt laden am 30. Oktober 2018 zum Kiez-Stammtisch ins „Adam Café & Bar“ in der Adamstraße 45 ein. Ab 19:00 Uhr freuen sich die Bezirksverordneten auf Gespräche mit interessierten Spandauerinnen und Spandauern.

„Wir wollen gemeinsam über den Wilhelmstädter Kiez sprechen und hören, welche Vorstellungen die Bürgerinnen und Bürger haben.“, so Christian Haß, Vorsitzender der SPD-Fraktion Spandau und Vorsitzender der SPD-Wilhelmstadt.

Nachdem die Spandauer SPD-Fraktion im letzten Monat die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots in bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern auf den Weg gebracht hat, legt sie in der Bezirksverordnetenversammlung im Oktober nach. Sie fordert für die Bewohner*innen seniorengerechte Gemeinschaftscomputer bereitzustellen und regelmäßig kostenlose Medienkompetenzschulungen anzubieten.

„So sollen Barrieren, wie beispielsweise eine zu kleine Tastatur oder die Angst davor das Internet auf sich allein gestellt zu nutzen, abgebaut werden.“, erläutert Christian Haß, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend im Internet statt. Mit unseren Forderungen wollen wir sicherstellen, dass auch ältere Menschen daran teilhaben können. Denn Teilhabe an der Gesellschaft darf keine Altersbeschränkung haben.“

In weiteren Initiativen fordert die Spandauer SPD-Fraktion, dass geprüft wird, wie BVG-Busse die Bushaltestelle Werderstraße wieder ordnungsgemäß anfahren können und dass Uferbewohner an der Havel, die von laufenden Dieselmotoren der angelegten Schiffe belästigt werden, besser geschützt werden.

Seit einem halben Jahr hat Bezirksstadtrat Otti einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz im Spandauer Rathaus nicht umgesetzt. Im April hatte das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, einen Experten der Senatsumweltverwaltung einzuladen. Mit diesem wollten die Bezirksverordneten über die Messung der Luftgüte im Bezirk beraten, um über eine mögliche eigene Messstation zu entscheiden. Jochen Liedtke, umweltpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion: „Saubere Luft in Spandau geht uns alle an. Um daran arbeiten zu können, fordern wir Stadtrat Otti auf, dem Willen des Ausschusses endlich nachzukommen und den Experten zu einer der kommenden Sitzungen einzuladen.“ Die Mitglieder des Fachausschusses unterstützten die Forderung der SPD.

Die Zusammenarbeit zwischen AfD-Stadtrat und Ausschuss lässt laut Liedtke schon länger zu wünschen übrig. „Zuletzt wurden wir von dem Stadtrat gar nicht mehr informiert. Alles geschieht nur auf Nachfrage. In anderen Fachausschüssen berichten die Stadträte hingegen regelmäßig“, kritisiert Sozialdemokrat Liedtke und mahnt die Verwaltungsvorschriften ernst zu nehmen. „Es hat sich wiederholt gezeigt, dass weder Herr Otti noch die AfD-Fraktion Interesse oder Vorwissen an Naturschutzthemen mitbringt. Zum Glück ist das Fachamt hervorragend besetzt und leistet nicht wegen sondern trotz seiner politischen Leitung hervorragende Arbeit.“

Die SPD Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Spandauer Seniorenwohnhäusern.

„Das Internet ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch zunehmend für die älteren Generationen im Bezirk“, erläutert Martina Kustin (SPD) den Antrag ihrer Fraktion. „Diese Entwicklung wollen wir unterstützen, indem das Bezirksamt für die Bewohnerinnen und Bewohner der bezirklichen Seniorenwohnheime kostenfrei WLAN in den Gemeinschaftsräumen zur Verfügung stellt.“

Der Ausschuss für Soziales verabschiedete nach eingehender Debatte einstimmig eine entsprechende Initiative. Das abschließende Votum des Haushaltsausschusses und der BVV stehen allerdings noch aus.