SPD Fraktion Spandau

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat sich in ihrer Sitzung im Mai gegen finanzielle Entlastungen von Gastronominnen und Gastronomen ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Grünen, AfD, FDP und CDU haben die Forderung der SPD-Fraktion nach Aussetzung der Straßenlandsondernutzung abgelehnt.

„Durch die monatelange pandemiebedingte Schließung stehen viele Gastronomiebetriebe vor enormen finanziellen Schwierigkeiten, wenn nicht gar vor den Trümmern ihrer Existenz.“, so Martina Kustin, Fraktionsvorsitzende der Spandauer Sozialdemokraten. „Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Fraktionen keine Dringlichkeit beim Aussetzen der Gebührenbescheide zur Straßenlandsondernutzung gesehen haben. Wir bleiben trotzdem dran“, ergänzt die SPD-Verordnete Dr. Carola Brückner.

Der Berliner Senat hat erst diese Woche beschlossen, dass Gastronomiebetriebe am Wochenende wieder Gäste auf Ihren Außenflächen empfangen und bewirten dürfen. Eine schnelle finanzielle Erleichterung für die Spandauer Gastrobranche ist gestern aber zunächst verhindert worden.

Die Spandauer SPD-Fraktion begrüßt langersehntes Konzept für E-Scooternutzung im Bezirk. Was als nächster Schritt der Mobilitätswende galt, wurde für die Spandauer:innen schnell ein Ärgernis. E-Roller blockieren nach der Nutzung oft Fußgängerwege oder werden achtlos in Grünanlagen abgestellt. Das stellt besonders für die ältere und mobilitätseingeschränkte Bevölkerung häufig ein Problem dar. Nun soll Schluss sein mit dem Wildparken.

Jochen Anders, verkehrspolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion: „Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich im vergangenen Jahr mehrfach mit der Flut wildabgestellter E-Scooter beschäftigt. Bereits im Sommer 2020 hat die Spandauer SPD-Fraktion daher gesonderte Abstellflächen und Verbotszonen gefordert. Nach Monaten der Untätigkeit hat Stadtrat Bewig nun ein entsprechendes Konzept vorgelegt.“

Lukas Schulz (SPD), Vorsitzender des Spandauer Verkehrsausschusses ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass das Bezirksamt endlich die Anregungen der Bezirksverordnetenversammlung aufgreift und für mehr Ordnung und Sicherheit auf Spandaus Gehwegen sorgen möchte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Das Konzept des Bezirksamtes sieht unter anderem vor, dass das stationslose Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen zukünftig in öffentlichen Grünanlagen und an speziell ausgewiesenen Orten, wie dem Brauereihof oder Teilen der Altstadt untersagt wird.

Die Spandauer SPD-Fraktion kritisiert, dass zum wiederholten Male Sitzungen des Fachausschusses für Schule und Inklusion als Präsenzveranstaltung im Rathaus Spandau stattfanden. Pandemie bedingt hatte die Bezirksverordnetenversammlung erst kürzlich mit viel Aufwand die Voraussetzungen geschaffen, um digitale Sitzungen zu ermöglichen.

„In Zeiten einer weltweiten Pandemie mit immer neuen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für die Bevölkerung sollten politische Mandatsträgerinnen und -träger mit gutem Beispiel vorangehen“, so Sebahat Atli, schulpolitische Sprecherin der Spandauer SPD-Fraktion. „Es ist völlig unverständlich, warum der Ausschussvorsitzende von der CDU in der derzeitigen Situation – mit steigenden Infektionszahlen – zu einer komplett überflüssigen Präsenzveranstaltung einlädt“, so Atli weiter.

Carsten Tuchen, ebenfalls für die Sozialdemokraten im Schulausschuss, ergänzt: „Mit der erneuten Einladung zu einer Präsenzsitzung zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage nicht verstanden hat und jegliches Verantwortungsgefühl für die Gesundheit ihrer Mitmenschen vermissen lässt.“

Atli forderte anschließend mit einem entsprechenden Antrag zudem, dass die zukünftigen Sitzungen des Ausschusses bis auf weiteres digital stattfinden sollen.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat Martina Kustin und Uwe Ziesak einstimmig zu ihren neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide Kandidierenden erhielten jeweils 14 Stimmen und wurden ohne Gegenstimmen in ihr neues Amt gewählt. Von 16 abgegebenen Stimmzetteln gab es einen ungültigen. Mit diesem Wahlergebnis hat sich die SPD-Fraktion Spandau erstmalig eine Doppelspitze gegeben.

„Wir sind dankbar für das Vertrauen, welches uns von der Fraktion entgegengebracht wurde.“, so die neugewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Martina Kustin. „Wir freuen uns darauf die nächsten Monate gemeinsam gestalten zu können.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die 21 Mitglieder der Fraktion waren in den zurückliegenden zwei Wochen dazu aufgerufen sich in Form einer Briefwahl einen neuen Fraktionsvorsitz zu geben. Neben den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kustin und Uwe Ziesak, die als Doppelspitze kandidierten, lagen keine weiteren Bewerbungen vor.

Die SPD-Fraktion Spandau hat mehrere Anfragen zu den Straßenbäumen in Spandau gestellt. Dabei zeigen die Antworten des CDU-Stadtrates Bewig, dass eigene Vorgaben nicht eingehalten werden. Im letzten Jahr 2020 wurden 365 Straßenbäume gefällt. Neugepflanzt wurden aber lediglich 124 Bäume. Das macht zu den gefällten Bäumen einen Unterschied von 241. In der Antwort sagt der Stadtrat dazu: „Das Straßen- und Grünflächenamt ist bemüht jeden gefällten Baum durch Neupflanzungen zu ersetzen.“ Bei dem bestehenden Defizit zwischen gefällten und gepflanzten Bäumen kann man bestenfalls noch sagen: „Das Straßen- und Grünflächenamt war stets bemüht.“

In Zeiten des Klimawandels müssen mehr Bäume gepflanzt und nicht der Bestand reduziert werden. Mit dem aktuellen Vorgehen des Amtes verlieren wir eine wichtige Stütze bei der Reduzierung von Kohlendioxid in unserer Atemluft. Die SPD-Fraktion fordert daher ein jährliches Neupflanzungsprogramm von 1000 Bäumen im Bezirk. Diese sollen keine gefällten Bäume ersetzten, sondern zusätzlich zu den Ersatzpflanzungen gepflanzt werden. Neben der reinen Neupflanzung muss noch mehr auf trockenheitstolerante und robuste Baumarten gesetzt werden. Diese können mit den sich veränderten Bedingungen, in Form von weniger Niederschlag und höheren Temperaturen, besser umgehen. Zumal Temperaturen im Frühjahr bereits Werte erreichen, die sonst eher in den Sommermonaten zu finden sind. Hier entsteht das zweite Problem. Die Kosten für die Bewässerung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch hier haben der Bezirksstadtrat und sein Team keine bessere Idee, als die Bäume durch Großmaschinen bewässern zu lassen. Es benötigt ein innovatives Bewässerungsmanagement. Dazu müssen weitere Flächen entsiegelt werden, damit Regenwasser nicht ungenutzt in der Kanalisation abfließt. So kann es gelingen einen effektiven Erhalt und eine Erweiterung des Straßenbaumbestandes zu erreichen.

Vor einigen Tagen haben wir der Vorsteherin der BVV Spandau mitgeteilt, dass die interne Revision der SPD-Fraktion Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fraktionsgelder festgestellt hat. Die Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 liegen nun der Vorsteherin vor und können von ihr pflichtgemäß überprüft werden.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß hat bereits vor einigen Tagen mit dem Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie mit der Niederlegung seines Amtes als Vorsitzender des Haushaltsausschusses alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Er hat damit richtigerweise die politische Verantwortung für die Vorgänge übernommen und zugleich einen geordneten Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze ermöglicht.

Wir begrüßen es sehr, dass die Vorsteherin bei der Überprüfung größtmögliche Transparenz sowie die Überprüfung aller Auffälligkeiten bei allen Fraktionen durch die Bezirksaufsicht des Senats angekündigt hat. Auch für uns ist es wichtig, dass der regelkonforme Umgang mit Steuergeldern regelmäßig überprüft und sichergestellt wird.

i.A. der SPD-Fraktion Spandau
Uwe Ziesak
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

In dieser Woche hat der Migrations- und Integrationsbeirat Spandau eine neue Vorsitzende gewählt. Die SPD-Fraktion Spandau gratuliert Marianne Leubner herzlich zu ihrer Wahl und bedankt sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Dr. Nidal Toman für die erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit.

Andreas Hehn, Integrationspolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion, erklärt: „Es freut uns besonders, dass mit Marianne Leubner eine Persönlichkeit für die Spitze des Vereins gefunden wurde, die sich bereits seit langer Zeit für den interreligiösen Dialog in Spandau einsetzt.“

Frau Leubner war schon als Migrationsbeauftragte für den Kirchenkreis Spandau tätig.

„Gerade in Zeiten von anwachsendem Antisemitismus und Islamophobie gegenüber Migrant*innen sowie einem Erstarken rechtsextremer und rassistischer Kräfte in der Gesellschaft, wünschen wir der neuen Vorsitzenden mit ihrem Team viel Mut und Kraft für die anstehenden Herausforderungen und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.“, so Sozialdemokrat Hehn weiter.

Der bisherige Vorsitzende, Dr. Nidal Toman, musste aus beruflichen Gründen sein Amt niederlegen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über das Risiko, mit Veranstaltungen zur Ausbreitung des Corona-Virus beizutragen, haben sich die SPD-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung und die SPD Spandau dazu entschlossen, ihren Frühjahrsempfang 2020, der

am Freitag, 27.03.2020, um 19.30 Uhr
im Gotischen Saal der Zitadelle Spandau
Am Juliusturm 64 – 13599 Berlin-Spandau

stattfinden sollte, abzusagen.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion erklärt: „Wir sehen diesen Schritt als notwendigen Beitrag an, um der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus entgegen wirken zu können und bitten um Verständnis für diese Entscheidung.“

Offenbar kein Interesse an Arbeit des eigenen Fachamtes – Auf SPD-Vorschlag rügt BVV-Ausschuss Bezirksstadtrat Otti für unentschuldigtes Fehlen

Mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP konnte in einer Sondersitzung der Spandauer BVV der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet werden.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion betonte im Anschluss: „Der kommende Haushalt wird eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen. Für uns steht immer noch der Mensch im Vordergrund. Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer*innen täglich berühren. Hier bessern wir nach.“

Der neue Haushalt sichert unter anderem die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, wie „Demokratie Leben“, „Hînbûn“ und „Kiosk_aller.Hand.Arbeit“. Weiterhin sieht er im Bereich Bildung eine Stärkung der VHS und der Musikschule vor. Darüber hinaus wird auf Initiative der Spandauer SPD-Fraktion der Erwerbungsetat der Spandauer Bibliotheken auf 1,50 € pro Einwohner angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von 30.000 € pro Jahr. Und durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion ist es gelungen einen eigenen Haushaltstitel für eine mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung und Grundbildung einzurichten. Die Zuschüsse für freie Jugendarbeit im Bezirk werden künftig um 250.000 € pro Jahr erhöht und für die Förderung der Erziehung in der Familie gibt es eine jährliche Erhöhung um 70.000 €. Mit diesen Geldern werden unter anderem Familienzentren finanziert. Auch finden sich im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Hiervon können dringend benötigte Geräte und ordentliche Schutzkleidung bezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei den finanziellen Mitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen gesetzt. Hier steigt der Etat 2020 jeweils um 250.000 € und 2021 um 150.000 €. Zusätzlich sind 2020 insgesamt 60.000€ für die Skaterbahn in der Landstatt Gatow vorgesehen. Auch für die Instandhaltung von Friedhöfen wird zukünftig mehr Geld ausgegeben.

„Grundsätzlich haben wir die Haushaltsverhandlungen als sachlich und konstruktiv wahrgenommen.“, erklärt Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Mitarbeit der AfD während den Haushaltsverhandlungen könnte man jedoch im besten Falle als unproduktiv beschreiben.“, so Ziesak weiter. Die AfD-Verordneten hatten während den Haushaltsberatungen keine eigenen Initiativen vorgebracht. Lediglich ein Antrag auf Vertagung der Beratungen, welcher den gesamten Bezirkshaushalt gefährdet hätte, kam von ihrer Seite.