SPD Fraktion Spandau

Die Spandauer SPD–Fraktion begrüßt, dass eine Verlängerung der S–Bahn
bis nach Hakenfelde nach der Reaktivierung der Siemensbahn möglich ist.
Das ergab die Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbundes Berlin–
Brandenburg. Alle drei Varianten mit den Haltepunkten Gartenfeld,
Wasserstadt–Oberhavel und Hakenfelde sind technisch realisierbar.

„Dies sind gute Nachrichten für Spandau. Mit der Verlängerung der Siemensbahn
bis Hakenfelde können die bestehenden Querverbindungen nach Spandau
und der Verkehrsknotenpunkt am Rathaus Spandau deutlich entlastet
werden,“ so Lukas Schulz, Bezirksverordneter der SPD–Fraktion.

Mit dem Ausbau der S–Bahn wird der Spandauer Norden besser an das Berliner
Verkehrsnetz angebunden. Ein weiterer positiver Effekt ist der Beitrag zum
Klima– und Umweltschutz, den die Verlängerung der Siemensbahn leistet.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung am 26.10.2021 einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak werden als Doppelspitze in den kommenden Jahren die Geschicke der Fraktion als Vorsitzende leiten. Unterstützt werden beide von Lukas Schulz als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Ayse Soykan und Carsten Tuchen.

„Wir sind dankbar für das große Vertrauen, das uns die Fraktion entgegengebracht hat.“, so die neugewählte Vorsitzende Hannah Erez-Hübner. „Als Team werden wir die gute Arbeit der SPD-Fraktion auch in Zukunft fortsetzen.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die SPD konnte bei der vergangenen Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigen und stellt künftig die größte Fraktion im Bezirksparlament.

Sehr erfreut nimmt die SPD-Fraktion Spandau die Annahme ihres Dringlichkeitsantrages aus der 50. Bezirksverordnetenversammlung vom 23.6. zur Kenntnis. Die Sozialdemokraten forderten die Einrichtung eines Shuttle-Services zum Groß Glienicker Sees, für den Zeitraum, in dem die Uferpromenade aus Sicherheitsgründen gesperrt wird.

„Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Lösung mit dem „TaxiBus Konzept“ und den London Taxis TX5, der Taxi-Innung eine tolle Möglichkeit den See zu erreichen!“, stellt die Kladower Bezirksverordnete Carola Brückner (SPD) fest. „Sie ist kostengünstig, flexibel und auch umweltfreundlich, dank der inklusiven Plug-In Hybrid-Modelle der Black Cabs.“, so Brückner weiter.

Besonders in den Sommermonaten sind die Badestellen am Glienicker See komplett überfüllt. Da viele Badegäste mit ihren PKWs anreisen, kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu chaotischen Verkehrssituationen mit komplett zugeparkten Rettungswegen. Um die Lage vor Ort zu entspannen, wird die Zuwegung nun regelmäßig gesperrt. Das führt jedoch zu einer Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Personen. Hier bringt der Shuttle-Service eine entsprechende Abhilfe.

Auf Antrag der Spandauer SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung bei ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass das Bezirksamt bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit im Bereich der Streitstraße 52 prüfen soll (Drucksachennummer 2278/XX). Bereits einen Tag später hat das Bezirksamt reagiert und Poller aufgestellt, um das Blockieren des Radwegs durch parkende Autos zukünftig zu verhindern.

„Passgenaue Maßnahmen für vorhandene Probleme, das ist lösungsorientierte Kommunalpolitik für Spandau“, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Ziesak zu dem Vorgang.

Die SPD-Bezirksverordnete Dr. Carola Brückner zeigt sich von der schnellen Umsetzung erfreut: „Wir begrüßen es sehr, dass das Spandauer Bezirksamt unseren Antrag bereits umgesetzt und eine potenzielle Gefahrensituation für Radfahrende beseitigt hat.“

Weitere Anträge der SPD, die sich für die Verbesserung der Radverkehrssituation im Bezirk einsetzen, wurden zur Beratung in den zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen.

Alle Initiativen der SPD aus der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung können hier nachgelesen werden: https://www.spd-fraktion-spandau.de/mai-2021/

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat sich in ihrer Sitzung im Mai gegen finanzielle Entlastungen von Gastronominnen und Gastronomen ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Grünen, AfD, FDP und CDU haben die Forderung der SPD-Fraktion nach Aussetzung der Straßenlandsondernutzung abgelehnt.

„Durch die monatelange pandemiebedingte Schließung stehen viele Gastronomiebetriebe vor enormen finanziellen Schwierigkeiten, wenn nicht gar vor den Trümmern ihrer Existenz.“, so Martina Kustin, Fraktionsvorsitzende der Spandauer Sozialdemokraten. „Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Fraktionen keine Dringlichkeit beim Aussetzen der Gebührenbescheide zur Straßenlandsondernutzung gesehen haben. Wir bleiben trotzdem dran“, ergänzt die SPD-Verordnete Dr. Carola Brückner.

Der Berliner Senat hat erst diese Woche beschlossen, dass Gastronomiebetriebe am Wochenende wieder Gäste auf Ihren Außenflächen empfangen und bewirten dürfen. Eine schnelle finanzielle Erleichterung für die Spandauer Gastrobranche ist gestern aber zunächst verhindert worden.

Die Spandauer SPD-Fraktion begrüßt langersehntes Konzept für E-Scooternutzung im Bezirk. Was als nächster Schritt der Mobilitätswende galt, wurde für die Spandauer:innen schnell ein Ärgernis. E-Roller blockieren nach der Nutzung oft Fußgängerwege oder werden achtlos in Grünanlagen abgestellt. Das stellt besonders für die ältere und mobilitätseingeschränkte Bevölkerung häufig ein Problem dar. Nun soll Schluss sein mit dem Wildparken.

Jochen Anders, verkehrspolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion: „Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich im vergangenen Jahr mehrfach mit der Flut wildabgestellter E-Scooter beschäftigt. Bereits im Sommer 2020 hat die Spandauer SPD-Fraktion daher gesonderte Abstellflächen und Verbotszonen gefordert. Nach Monaten der Untätigkeit hat Stadtrat Bewig nun ein entsprechendes Konzept vorgelegt.“

Lukas Schulz (SPD), Vorsitzender des Spandauer Verkehrsausschusses ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass das Bezirksamt endlich die Anregungen der Bezirksverordnetenversammlung aufgreift und für mehr Ordnung und Sicherheit auf Spandaus Gehwegen sorgen möchte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Das Konzept des Bezirksamtes sieht unter anderem vor, dass das stationslose Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen zukünftig in öffentlichen Grünanlagen und an speziell ausgewiesenen Orten, wie dem Brauereihof oder Teilen der Altstadt untersagt wird.

Die Spandauer SPD-Fraktion kritisiert, dass zum wiederholten Male Sitzungen des Fachausschusses für Schule und Inklusion als Präsenzveranstaltung im Rathaus Spandau stattfanden. Pandemie bedingt hatte die Bezirksverordnetenversammlung erst kürzlich mit viel Aufwand die Voraussetzungen geschaffen, um digitale Sitzungen zu ermöglichen.

„In Zeiten einer weltweiten Pandemie mit immer neuen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für die Bevölkerung sollten politische Mandatsträgerinnen und -träger mit gutem Beispiel vorangehen“, so Sebahat Atli, schulpolitische Sprecherin der Spandauer SPD-Fraktion. „Es ist völlig unverständlich, warum der Ausschussvorsitzende von der CDU in der derzeitigen Situation – mit steigenden Infektionszahlen – zu einer komplett überflüssigen Präsenzveranstaltung einlädt“, so Atli weiter.

Carsten Tuchen, ebenfalls für die Sozialdemokraten im Schulausschuss, ergänzt: „Mit der erneuten Einladung zu einer Präsenzsitzung zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage nicht verstanden hat und jegliches Verantwortungsgefühl für die Gesundheit ihrer Mitmenschen vermissen lässt.“

Atli forderte anschließend mit einem entsprechenden Antrag zudem, dass die zukünftigen Sitzungen des Ausschusses bis auf weiteres digital stattfinden sollen.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat Martina Kustin und Uwe Ziesak einstimmig zu ihren neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide Kandidierenden erhielten jeweils 14 Stimmen und wurden ohne Gegenstimmen in ihr neues Amt gewählt. Von 16 abgegebenen Stimmzetteln gab es einen ungültigen. Mit diesem Wahlergebnis hat sich die SPD-Fraktion Spandau erstmalig eine Doppelspitze gegeben.

„Wir sind dankbar für das Vertrauen, welches uns von der Fraktion entgegengebracht wurde.“, so die neugewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Martina Kustin. „Wir freuen uns darauf die nächsten Monate gemeinsam gestalten zu können.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die 21 Mitglieder der Fraktion waren in den zurückliegenden zwei Wochen dazu aufgerufen sich in Form einer Briefwahl einen neuen Fraktionsvorsitz zu geben. Neben den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kustin und Uwe Ziesak, die als Doppelspitze kandidierten, lagen keine weiteren Bewerbungen vor.

Die SPD-Fraktion Spandau hat mehrere Anfragen zu den Straßenbäumen in Spandau gestellt. Dabei zeigen die Antworten des CDU-Stadtrates Bewig, dass eigene Vorgaben nicht eingehalten werden. Im letzten Jahr 2020 wurden 365 Straßenbäume gefällt. Neugepflanzt wurden aber lediglich 124 Bäume. Das macht zu den gefällten Bäumen einen Unterschied von 241. In der Antwort sagt der Stadtrat dazu: „Das Straßen- und Grünflächenamt ist bemüht jeden gefällten Baum durch Neupflanzungen zu ersetzen.“ Bei dem bestehenden Defizit zwischen gefällten und gepflanzten Bäumen kann man bestenfalls noch sagen: „Das Straßen- und Grünflächenamt war stets bemüht.“

In Zeiten des Klimawandels müssen mehr Bäume gepflanzt und nicht der Bestand reduziert werden. Mit dem aktuellen Vorgehen des Amtes verlieren wir eine wichtige Stütze bei der Reduzierung von Kohlendioxid in unserer Atemluft. Die SPD-Fraktion fordert daher ein jährliches Neupflanzungsprogramm von 1000 Bäumen im Bezirk. Diese sollen keine gefällten Bäume ersetzten, sondern zusätzlich zu den Ersatzpflanzungen gepflanzt werden. Neben der reinen Neupflanzung muss noch mehr auf trockenheitstolerante und robuste Baumarten gesetzt werden. Diese können mit den sich veränderten Bedingungen, in Form von weniger Niederschlag und höheren Temperaturen, besser umgehen. Zumal Temperaturen im Frühjahr bereits Werte erreichen, die sonst eher in den Sommermonaten zu finden sind. Hier entsteht das zweite Problem. Die Kosten für die Bewässerung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch hier haben der Bezirksstadtrat und sein Team keine bessere Idee, als die Bäume durch Großmaschinen bewässern zu lassen. Es benötigt ein innovatives Bewässerungsmanagement. Dazu müssen weitere Flächen entsiegelt werden, damit Regenwasser nicht ungenutzt in der Kanalisation abfließt. So kann es gelingen einen effektiven Erhalt und eine Erweiterung des Straßenbaumbestandes zu erreichen.

Vor einigen Tagen haben wir der Vorsteherin der BVV Spandau mitgeteilt, dass die interne Revision der SPD-Fraktion Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fraktionsgelder festgestellt hat. Die Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 liegen nun der Vorsteherin vor und können von ihr pflichtgemäß überprüft werden.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß hat bereits vor einigen Tagen mit dem Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie mit der Niederlegung seines Amtes als Vorsitzender des Haushaltsausschusses alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Er hat damit richtigerweise die politische Verantwortung für die Vorgänge übernommen und zugleich einen geordneten Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze ermöglicht.

Wir begrüßen es sehr, dass die Vorsteherin bei der Überprüfung größtmögliche Transparenz sowie die Überprüfung aller Auffälligkeiten bei allen Fraktionen durch die Bezirksaufsicht des Senats angekündigt hat. Auch für uns ist es wichtig, dass der regelkonforme Umgang mit Steuergeldern regelmäßig überprüft und sichergestellt wird.

i.A. der SPD-Fraktion Spandau
Uwe Ziesak
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender