August 2020

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den tödlichen Badeunfall an der Badestelle am Kiesteich am 09.08.2020 bei dem ein 28- Jähriger verunglückte?
2. Sind dem BA die Umstände des Badeunfalls bekannt bzw. wurde Kontakt zur Polizei und Feuerwehr aufgenommen, um diese zu erfahren?
   • Wenn nein, warum nicht?
3. Wie schätzt das BA die Sicherheit der Badestelle am Kiesteich ein - insbesondere unter Einbeziehung der Ermittlungsergebnisse der Drohnenaufnahmen nach dem Badeunfall und des früheren Badeverbots?
4. Sind weitere Maßnahmen zur Sicherung der Badestelle geplant, um Badeunfälle möglichst zu verhindern?
5. Wird das BA mit der DLRG Kontakt aufnehmen, um die Betreuung der Badestelle in den Sommermonaten mit Rettungsschwimmer*innen zu erörtern?
   • Wenn nein, warum nicht?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie lange ist die Situation der baufälligen Straßen in der Siemenssiedlung in Staaken West dem BA bekannt und was ist in den letzten 20 Jahren geschehen?
2. Wurden die zugesagten Planung hinsichtlich einer Verbesserung der Straßensituation und Fahrbahnbelages bis heute fortgesetzt und wie ist der derzeitige Stand?
3. Am Waldkrankenhaus besteht eine identische Siemenssiedlung, hier wurden bereits Ausbaumaßnahmen an den Straßen vorgenommen. Warum ist es dann hier nicht möglich?
4. Wurden die Durchfahrten für Fahrzeuge auf 3,5to (Verkehrszeichen 253), wie damals mit den Anwohnerinnen und Anwohnern abgesprochen, begrenzt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Umbau des Rathausvorplatzes und gegenüber an der Ellipse?
2. Welche Maßnahmen sollen in diesem Zusammenhang umgesetzt werden, um die Fuß- und Radfahrer*innenbegegnungen sicherer zu machen?
3. Wie soll die zukünftige Streckenführung für den Radverkehr gebaut werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele zusätzliche Standorte von Altglascontainern (sog. Iglus) wurden in Spandau seit der Entfernung der Hofcontainer Anfang des Jahres auf öffentlichen Straßenland und darüber hinaus geschaffen?
2. Sind weitere Standorte in Planung?
3. Beurteilt das Bezirksamt die Entleerungszyklen als angemessen? Gab es Beschwerden der Anwohnenden zu überfüllten Iglus?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie weit ist der beschlossene Ankauf des ehemaligen Rieselfeldes Karolinenhöhe von den Berliner Wasserbetrieben gediehen?
2. Welche Planungen bestehen für die Nutzung der Flächen als Naherholungsraum?

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Einsicht in den Pissoir-Bereich der Toilette am Metzer Platz für Gastronomiebesucher*innen und spielende Kinder verhindert werden kann.

Begründung:

Die neue Toilette am Metzer Platz ist derzeit so ausgerichtet, dass die Besucher*innen der umliegenden Gastronomiebetriebe wie auch die spielenden Kleinkinder auf der Spielfläche ungehinderte Sicht in den Pissoirbereich haben. Dies sollte aus ästhetischen Gründen möglichst umgehend, z. B. durch Installation einer Sichtblende geändert werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die provisorische Baustellenampel Cosmarweg/Magistratsweg zu einer dauerhaften Lichtzeichenanlage wird.

Begründung:

Der Magistratsweg ist eine vielbefahrene Straße. Anwohnerinnen und Anwohner stehen im Bereich des Cosmarweges aufgrund des stetigen Autoverkehrs häufig vor der Herausforderung die Straße zu überqueren. Seit der Errichtung einer provisorischen Baustellenampel hat sich die Situation für den Fußverkehr deutlich verbessert. Eine dauerhafte Lichtzeichenanlage erhöht an dieser Stelle daher dauerhaft die Verkehrssicherheit.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Denkmal "Die hockende N***" aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf keinen Platz in der Dauerausstellung „Enthüllt - Berlin und seine Denkmäler“ auf der Zitadelle in Spandau erhält.

Begründung:

Der Bildhauer Arminius Hasemann war bekennender Nazi und das Denkmal ist ein rassistisches Denkmal. Die Zitadelle Spandau als eine wichtige kulturpolitische Institution in Spandau und Berlin darf keine rassistischen Denkmäler aufnehmen.

Das Bezirksamt wird beauftragt bei den zuständigen Stellen sich für die Errichtung einer Infotafel zur Bunker- / Mehrzweckanlage im U-Bahnhof Siemensdamm einzusetzen. Die Infotafel soll über die Geschichte der Bunkeranlage während des kalten Krieges hinweisen und informieren. Die Infotafeln sollen im U-Bahnhof Siemensdamm sowie zusätzlich jeweils auch an der Erdoberfläche im Umfeld von den beiden sechs Meter hohen Luftfiltertürmen angebracht werden. Bei einer möglichen Umsetzung sollte die Jugendgeschichtswerkstatt ebenfalls einzubinden sein. Bei einer möglichen Einweihung der Tafeln soll eine öffentliche Bunkerführung durch die Berliner Unterwelten angeboten werden.

Begründung:

Im Bereich Siemensstadt ist durch das Entstehen des Siemens-Campus viel im Wandel. Es gilt dabei die Geschichte des Kiez Siemensstadt und seiner Besonderheiten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, auch gegenüber denen, die den Kiez zukünftig ganz neu entdecken. Dazu zählen auch Objekte, wie die in den 1980er Jahren errichtete Bunker- und Mehrzweckanlage im U-Bahnhof Siemensdamm.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Radwege entlang des Seegefelder Weges (beide Richtungen) zwischen dem Streckenabschnitt Seegefelder Str./Zeppelinstraße bis zur Kreuzung Seegefelder Weg/Klosterbuschweg straßenbaulich verbreitert oder durch einen Radfahrschutzstreifen auf der Fahrbahn angelegt werden kann.

Begründung:

Ab der Kreuzung Seegefelder Str./Zeppelinstr. ist der Fahrradweg sehr schmal und zusätzlich durch parkende Pkws, die dort parken dürfen, teilbelegt. Daher weichen viele Radfahrende in diesem Bereich entweder auf die einspurige Straße oder den Gehweg aus. Darüber hinaus ist der Radweg von Baumwurzeln stark durchwachsen, sodass man ihn nicht gefahrlos befahren kann.

Mit der Sanierung des Radweges würde die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden.