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Anfragen & Anträge Januar 2020

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Januar 2020

Überschriften der Anfragen:

1. Bürgeramt ohne Diensträume
2. Schmückt sich der Stadtrat mit fremden Federn?
3. Querungshilfe vor der JFE Aalemannufer
4. Sport- und Eventhalle ohne Events

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Bürgeramt ohne Diensträume

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass es für das Bürgeramt in der Wasserstadt keinen aktuellen Mietvertrag gibt?
2. Wenn ja, aus welchen Gründen hat das Bezirksamt nicht rechtzeitig für eine Verlängerung des Mietvertrages Sorge getragen?

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Schmückt sich der Stadtrat mit fremden Federn?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer hat die Broschüre „Bauen in Spandau“ Bauprojekte des Bezirksamtes Spandau 2008-2018 in Auftrag gegeben?
2. Wie hoch waren die Kosten?
3. Wer ist die Zielgruppe dieser Broschüre?
4. Waren alle Abteilungen des Bezirksamtes Spandau an der Erstellung beteiligt?

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Querungshilfe vor der JFE Aalemannufer

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Querungshilfe vor der Jugendfreizeiteinrichtung Aalemannufer an der Niederneuendorfer Allee?
2. Wann rechnet das Bezirksamt mit der Umsetzung der Querungshilfe?

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Sport- und Eventhalle ohne Events

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit wurden die Regelungen des Städtebaulichen Vertrags – 15 Veranstaltungen pro Jahr – in der Vergangenheit umgesetzt?
2. Wurde, wenn diese Regelung nicht umgesetzt wurde, die vereinbarte Vertragsstrafe eingefordert?
2.1 Wenn nein, warum nicht?
3. Über welchen Zeitraum wurde diese Regelung ausgesetzt, da in der Eventhalle Flüchtlinge untergebracht wurden?
4. Aus welchem Grund wurde nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Land Berlin nicht umgehend der geplante Betrieb einer Eventhalle wieder aufgenommen?
5. Wurde der zukünftige Betreiber über die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages in Kenntnis gesetzt?
6. Wie werden die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages in Zukunft unter Regie des neuen Betreibers umgesetzt?

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge

1. Temporäre Busspur Brunsbütteler Damm zwischen Haberlandweg und Brunsbütteler Damm 301
2. Temporäres Durchfahrtsverbot & Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereiches zwischen Bismarckplatz und Flankenschanze
3.
Wir bringen Licht ins Dunkel

Berlin, den 13.01.2020                                  H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Temporäre Busspur Brunsbütteler Damm zwischen Haberlandweg und Brunsbütteler Damm 301

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine temporäre Busspur zwischen 6:00 und 9:00 auf dem Brunsbütteler Damm zwischen Haberlandweg und Brunsbütteler Damm 301 (stadteinwärts) eingerichtet wird.

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In der Rush Hour zwischen 6:00 und 9:00 Uhr staut sich der Verkehr in Richtung Rathaus Spandau. Der ÖPNV wird dadurch ausgebremst. Eine Busspur in der Zeit würde den Busverkehr beschleunigen und Verspätungen reduzieren.

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(Temporäre) Verkehrsberuhigung in der Bismarckstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob ein temporäres Durchfahrtverbot in der Bismarckstraße zwischen Groenerstraße und Flankenschanze in der Zeit von 7:30 – 9:00 Uhr und 12:00 – 13:30 Uhr bzw. die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich ist.

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In der Bismarckstraße, zwischen Bismarckplatz und Flankenschanze, führt ein besonders hohes Verkehrsaufkommen zu den Schulzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Fußgängerverkehres und Gefährdung der Schülerinnen und Schüler des dort ansässigen Kant-Gymnasiums. Das Einrichten eines Durchfahrtsverbotes und/oder eines verkehrsberuhigten Bereiches führen zu einer erheblichen Entlastung des Straßenabschnittes und erhöht somit die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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Wir bringen Licht ins Dunkel

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haltestelle der Buslinie 237 am Bahnhof Albrechtshof besser beleuchtet wird. Dabei ist insbesondere auf eine bessere Ausleuchtung der Fahrpläne zu achten.

Berlin, den 13.01.2020                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Fahrpläne sind bei Dunkelheit kaum zu lesen. Außerdem verbessert eine bessere Beleuchtung die Aufenthaltsqualität und fördert das Sicherheitsgefühl.

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Aushang:

Bürgeramt ohne Diensträume

Temporäre Busspur Brunsbütteler Damm zwischen Haberlandweg und Brunsbütteler Damm 301

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