Grünflachen Wohnquartier Paulsternstraße 31 / Gartenfelder Straße 61, 63, 65

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Maßnahmen geplant sind, um die Grünflächen vor dem Wohnquartier Paulsternstraße 31 / Gartenfelder Straße 61, 63, 65 instand zu bringen?

1.1.                                                       Wenn ja, bitte zusammen mit Zeitplan angeben.

1.2.                                                       Wenn nein, warum.

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das illegale Parken auf den o.g. Grünflächen zu verhindern?
3. Was wird seitens des Bezirksamts unternommen, um die unrechtmäßige Überquerung von Geh- und Fahrradwegen durch PKWs und die Gefährdung von Bürger:innen zu verhindern?
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Müllablagerung auf den o.g. Grünflächen zu verhindern?

Corona-Prämienauszahlung bei freien KiTa- und Jugendhilfe Trägern

Wir fragen das Bezirksamt,

1. Wurden KiTa- und freie Jugendhilfeträgern Mittel zugewiesen um den Mitarbeiter:innen (im Folgenden kurz: MA) Corona-Prämienzahlungen zukommen zu lassen? Wenn ja durch wen, wann und wie viel?
2. Gibte es eine äquivalente Regelung, die MA, im KiTa Eigenbetrieb Corona-Prämienzahlungen zusichern sollen?
3. Sind die Mittel zweckgebunden an die Träger weitergegeben worden? Wenn ja gibt es dazu eine rechtliche Regelung, die sicherstellt, dass die Mittel die MA erreichen? Wenn nein warum nicht?

3.1. Wird die korrekte Mittelvergabe geprüft? Wenn ja, von wem? Wenn nein, Warum nicht?

3.2. Sind dem Bezirksamt Träger bekannt, die die Mittel nicht für Prämienzahlungen an MA verwenden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Nachgezählt: Fahrradständer in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Fahrradständer gibt es im Bezirk?

1.1. Wie viele sind in den letzten Jahren dazu gekommen?

1.2. Wie viele wurden erneuert? (alt gegen neu)

1.3. Wie viele wurden entfernt?

(Bitte nach Jahren, Standorten aufschlüsseln)

1.4. Wie viele plant das BA in den nächsten Jahren aufzustellen / auszutauschen, bzw. wie viele sind im Planungs- und Genehmigungsprozess?

2. Was kostet die Aufstellung eines Fahrradständers und unter welchem Haushaltstitel wird die Aufstellung verbucht?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Versorgungslage mit Fahrradbügeln im Bezirk? Gibt es Kieze / Standorte, wo das Bezirksamt in seiner Zuständigkeit verstärkt tätig werden möchte?
4. Wer ist zuständig für sog. „Ersatzvornahmen“ (das Entfernen offenkundlicher Schrottfahrräder im öffentlichen Straßenland an Fahrradbügeln)?

4.1. Wie viele Ersatzvornahmen wurden in den letzten Jahren durchgeführt?

4.2. Wie beurteilt das BA die Belegung von öffentlichen Fahrradbügeln durch zunächst besitzlose Fahrräder und später Schrottfahrräder in Spandau?

5. Gibt es Zuarbeiten / gemeinsame Planungen über Fahrradabstellmöglichkeiten mit SenUMVK, bzw. InfraVelo? Wenn ja, wo? Wenn Nein, warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Ausgleichsmaßnahmen Maselakebucht

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind im Bereich der umfangreichen Neubebauung im Umfeld der Maselakebucht angedacht (angrenzende Bebauungspläne zu Bebauungsplan VIII-547)?
2. Existieren zur Umsetzung bereits konkrete Vorstellungen?
3. Bitte erläutern Sie die einzelnen Planungen.
4. Wie soll die zeitliche Umsetzung hierzu erfolgen (Zeitplan)?

Zukunft des Wassersports an der Maselakebucht

Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel des Spandauer Volksblattes vom 16.02.2022 Seite 18, Überschrift „Wassersportler fürchten um ihre Existenz“

fragen wir das Bezirksamt:

1. Wann und gegenüber wem haben Sie den betroffenen Vereinen einen Ausgleichsstandort auf der Insel Eiswerder angeboten?
2. Welche Ausgleichsflächen wären das gewesen?
3. Welche konkreten Vorstellungen existieren dazu?

Konzept zur Energiereduzierung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt für die bezirklichen Liegenschaften ein Konzept zur Reduzierung vom Strom-, Wärme- und Warmwasserbedarf zu erarbeiten. Dieses Konzept soll als Leitpfaden für die Reduzierung des Energiebedarfs innerhalb der bezirklichen Liegenschaften dienen. Die Maßnahmen sollen für jede bezirkliche Liegenschaft einzeln festgelegt werden und in Summe ein Gesamtkonzept ergeben, da nicht alle Maßnahmen in jeder Liegenschaft machbar sind.

Begründung:

Aus der Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage Drucksache 049/XXI geht hervor, dass der Bezirk kein Konzept zur Reduzierung des Strom-, Wärme- und Warmwasserbedarfs hat. Gleichzeitig wird aber aufgeführt, dass gemäß §9 EWG Berlin ein Sanierungsfahrplan für die öffentlichen Gebäude im Bezirk erstellt wird. Darin werden als Zielmarken die Reduzierung des Endenergieverbrauches um mindestens 20% bis 2030 und Reduzierung des Primärenergieverbrauches um mindestens 80% bis 2045 vorgegeben. Ohne klares Konzept ist nicht erkennbar wie diese Zielmarken konkret eingehalten werden sollen.

Neben der Umrüstung der Energiegewinnung auf Erneuerbare Energiequellen, ist die Reduzierung des Energiebedarfs eine wichtige Stütze zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens. Beides muss zusammen gedacht und umgesetzt werden.

Beschilderung der Verkehrsbucht Paulsternstraße (71-73)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird damit beauftragt, die ehemalige Bushaltestelle (Paulsternstraße 71-73) mit einer Beschilderung für Be- und Entladezone zu versehen.

Begründung:

Die Anwohner, sowie auch Lieferdienste und Paketzusteller:innen benötigen Parkmöglichkeiten zum kurzzeitigen Be- oder Entladen von Transportgütern. Die ehemalige Bushaltestelle an der Paulsternstraße, Ecke Gartenfelder Straße bietet sich für diesen Zweck geradezu an, da auf diesem kurzen Streckenabschnitt eine zusätzliche, ansonsten ungenutzte Fahrbahn liegt. Derzeit ist dieser Abschnitt als absolute Halteverbotszone gekennzeichnet und benötigt lediglich eine geänderte Kennzeichnung, um entsprechend genutzt werden zu können.

Wir machen Spandaus Schulen plastikfrei

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen gegen die Verwendung von Einwegplastik bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals beim Schulessen und bei schulischen Veranstaltungen einzusetzen. Es soll von Einwegplastik auf Mehrwegprodukte (Geschirr und Verpackungen) umgestiegen und diese sollen – wenn möglich – regional beschafft werden. Beim Neuabschluss von Verträgen mit Caterern für die Schulverpflegung ist diese Grundsätze in den Verträgen festzuhalten.

Begründung:

Glas, Edelmetall und Stoff/Papiertüten sind recyclebar und daher umweltfreundlich.

Umweltorganisationen schätzen, dass jährlich bis zu 1 Mio. Seevögel und 100.000 Säugetiere im Meer durch unser weggeworfenes Plastik und Kunststoff sterben. Es trifft nicht nur die Tiere, sondern auch uns, denn Plastik zersetzt sich im Wasser zu Mikroplastik, welchen die Fische und andere Meereslebewesen mit ihrer Nahrung aufnehmen und die Giftstoffe des Plastiks aufnehmen. Daraufhin essen wir Menschen die Fische und nehmen durch die vergifteten Fische die Schadstoffe vom Plastik zu uns. Ein weiteres Beispiel sind kohlensäurehaltige Getränke in Plastikflaschen: die Schadstoffe des Plastiks lösen sich durch die Kohlensäure und lösen sich im Getränk. Beim Trinken nehmen wir dann die Schadstoffe auf. Wissenschaftler machen deutlich, dass die Chemikalien im Plastik Allergien, Fettleibigkeit, Krebs, Herzerkrankungen, hormonelle Veränderungen und weitere Krankheiten verursachen können.

Aufstellung von öfftl. Abfalleimern an der Dr. Kleusberg-Promenade in Gatow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV möge die Aufstellung von öffentlichen Abfalleimern an der Dr. Kleusberg- Promenade in Gatow beschließen.

Begründung:

Wie aus der Antwort auf die Drucksache 1106/XIX vom Juli 2014 zu entnehmen ist, erfolgt die Reinigung (Abfall-/ Unratbeseitigung) in der Dr. Kleusberg-Promenade durch das Straßen-und Grünflächenamt, Fachbereich Grünflächen. Lediglich die Wiesenfläche an der Dr. Kleusberg-Promenade wird durch Fremdvergabe im Sommer dreimal und im Winterhalbjahr zweimal wöchentlich gereinigt.

Daher würde die Aufstellung einiger Abfalleimer entlang der Dr. Kleusberg-Promenade (an jeder 3. Ruhebank, an den Picknicktischen/-sitzbänken) die Verschmutzung der Pflanzen-/Baumzonen verhindern, die Beseitigung des Unrats vereinfachen und dadurch mehr Zeit für die Grünpflegemaßnahmen zur Verfügung stehen.

Freigabe der Spielplätze an der Pionierstraße 197 (Grundschule am Wasserwerk/Schule am Stadtrand/) für Familien

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den mit einem verschließbaren Zaun versehenen Teil des Spielplatzes hinter der Grundschule am Wasserwerk/Schule am Stadtrand unverzüglich wieder uneingeschränkt öffentlich zugänglich zu machen und die momentan bestehende Einschränkung der Nutzungszeiten (werktags erst ab 16 Uhr) zurückzunehmen.

Begründung:

Gerade für Familien mit Kindern kommt es ihrer Entscheidung, in welchem Bezirk sie leben möchten, neben den Kriterien des guten- und bezahlbaren Wohnens auch darauf an, dass es gute Schulen und Freizeitangebote im Wohngebiet für ihre Kinder gibt. Dazu gehört auch die wohnortnahe Spielplatzversorgung in Wohnquartieren.

Die Nutzung einer alternativen und wohnortnahen Ausweichmöglichkeit auf einen anderen Kita- und Kleinkinderspielplatz kommt nicht in Betracht, weil kein anderer in der Nähe vorhanden ist.

Infolge der neu eingeführten, zeitlichen Nutzungsbeschränkung des oben genannten Spielplatzes wird gerade Familien mit Kita- und Kleinkindern die Entfaltungsmöglichkeit gerade für die jüngsten Kinder vorenthalten, da sie wochentags erst ab 16:00 Uhr auf den Spielplatz gehen können. Im Sinne eines vielfältigen Kiezes muss hier schnellstmöglich die oben genannte Lösung herbeigeführt werden.

Die Entscheidung für den derzeit umzäunten Kleinkinderspielplatz zu Gunsten der Grundschule wird dem Spielinteresse und Angebot für Schulkinder nicht gerecht und schließt zugleich jene, die er anspricht, nämlich Kita- und Kleinkinder, aus.