Juni 2021

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Verfügt das Bezirksamt über Mitarbeitende, die die Qualifikation und auch die zeitlichen Ressourcen besitzen, um eine Verkehrswertermittlung zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu erstellen?
2. Wenn nein: Welcher Ressourcen nutzt das Bezirksamt derzeit, um Verkehrswertermittlungen zu erstellen?

Berlin, den 10.06.2021 Kustin / Ziesak
Fraktionsvorsitzende

W

ir fragen das Bezirksamt:

1. Liegen dem Bezirksamt Informationen vor, dass es im Bereich der Milieuschutzgebiete Haus- bzw. Grundstücksverkäufe gab, die im Rahmen von Share-Deals abgewickelt wurden?
   • Wenn ja: Wie ist das Bezirksamt bisher in solchen Fällen vorgegangen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.06.2021 Kustin / Ziesak
Fraktionsvorsitzende

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie entwickeln sich die Immobilienpreise nach der Schließung des Flughafen Tegel in den Spandauer Ortsteilen Hakenfelde und Falkenhagener Feld?
2. Wie viele Häuser wurden seit Schließung des Flughafens bereits verkauft?
3. Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden seit Beschluss, den Flughafen Tegel zu schließen, beantragt und erteilt?
4. Wie viele Mietwohnungen, für die Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt waren, wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt?
5. Ist bereits eine Tendenz zu erkennen, dass in Hakenfelde und dem nördlichen Falkenhagener Feld die Mieten aufgrund der veränderten Lage angehoben werden?
6. Gibt es seitens der Immobilieneigentümer Bestrebungen, die Wohnlage im Mietenspiegel zu ändern?
   • Wenn ja: wie beabsichtigt das Bezirksamt, darauf zu reagieren?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.06.2021 Kustin / Ziesak
Fraktionsvorsitzende

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es vom Bezirksamt, neben der Teilnahme am Projekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“, eigene Bestrebungen weitere Flächen aufzuwerten, so dass diese zu Lebensräumen für Insekten werden?
   • Wenn ja, welche Flächen werden dafür vorgesehen und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese entstehen?
   • Wenn nein, welche Gründe führt das Bezirksamt neben dem „fachlich unscharfen Begriff“ der Wildblumenwiese für fehlende Aktivitäten in diesem Bereich auf?
2. Aus der Antwort zur Frage 3 (Große Anfrage Drucksache 2226/XX) geht hervor, dass das Bezirksamt das Projekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ mit 2.700 € unterstützt. Welche weiteren finanziellen Mittel stellt das Bezirksamt für die Pflege und die Schaffung neuer Lebensräume für Insekten bereit?
3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel die der Projektpartner Deutsche Wildtierstiftung für die Pflege der genannten Flächen, Goldbeckweg/Einmündung Elisabeth-Flickenschildt-Straße, Einmündung Tiefwerderweg und Hügelschanze/Askanierring, aufbringt?
4. Welche Pflanzen werden bei der Schaffung der unter 3 genannten Flächen verwendet?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.06.2021      Kustin / Ziesak
Fraktionsvorsitzende

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Werden im kommenden Schuljahr 2021/22 weitere Honorarlehrkräfte in die Festanstellung übernommen?
   • Wenn ja, wie viele (nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln)?
   • Wenn nein, welche Gründe führt das Bezirksamt für die Nichtübernahme auf?
2. Plant das Bezirksamt das Verhältnis von 100 Honorarlehrkräften zur 14 festangestellten Musiklehrer:innen (Antwort Frage 2 der Großen Anfrage 2063/XX) zugunsten weiterer Festanstellungen zu verbessern?
   • Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen und wie viel Lehrkräfte sollen in eine Festanstellung übernommen werden?
   • Wenn nein, welche Gründe führt das Bezirksamt dafür auf?
3. Wenn die Honorarkräfte 76% der Unterrichtsleistung (Antwort Frage 3 der Großen Anfrage 2063/XX) erbringen ist dann davon auszugehen, dass diese vollausgelastet mit ihrer Tätigkeit an der Musikschule Spandau sind?
4. Werden die Honorarkräfte in Teilzeit beschäftigt?
5. Während der Pandemiezeit waren es vor allem die Honorarkräfte (Antwort Frage 3 der Großen Anfrage 2063/XX) die den Unterricht durch ein Onlineangebot aufrechterhalten haben. Haben die Lehrkräfte dafür digitale Endgeräte vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt bekommen oder mussten die eigenen Geräte verwendet werden?
   • Wenn nein, warum wurden keine Geräte zur Verfügung gestellt?
6. Wurde den Lehrkräften ein Zuschlag für die entstehenden Zusatzkosten in Form von Fixkosten (z.B. Miete, Strom, Schreibtisch, Onlineprogramme, DSL oder Wasser) im Homeschooling gezahlt?
   • Wenn ja, wie viel?
   • Wenn nein, welche Gründe führt das Bezirksamt für die nicht gezahlte Unterstützung bei den Zusatzkosten auf?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.06.2021      Kustin / Ziesak
Fraktionsvorsitzende

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Mittelinsel auf dem Kladower Damm in Höhe der Bushaltestelle „Am Graben“ zusätzlich um einen Zebrastreifen ergänzt wird.

Begründung:
Zwischen der Ampel am Kladower Damm / Hellebergeweg und der nächsten Ampel Alt-Gatow/ Plievierstraße liegen 1,5 Kilometer. Dazwischen ist es Fußgänger:innen - aufgrund des dichten Autoverkehrs und des hohen Tempos vieler Autofahrer:innen - kaum möglich, die Straße zu überqueren. Gerade (aber nicht nur) für Kinder, die zum Beispiel zur Grundschule am Windmühlenberg laufen, bedeutet das zudem erhebliche Umwege bis zur nächsten Ampel.

Gut auf der Hälfte der Strecke zwischen beiden Ampeln liegt die Querungshilfe (Mittelinsel) bei der Bushaltestelle Am Graben. Die Autos beschleunigen in diesem Abschnitt gerne, nachdem sie kurz davor die 30er Zone verlassen haben. Es wäre ein großer Gewinn, diese Querungshilfe um einen Zebrastreifen zu erweitern. Fußgänger:innen und vor allem Kinder könnten diesen Ort nutzen, um die Straße sicher zu überqueren.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für das Verkehrschaos auf der Gatower Straße (Fahrtrichtung Heerstraße) Lösungen gefunden werden, um vor der Biberburg bis zur Dr.-Kleusberg-Promenade den Verkehrsfluss zu lösen.

Begründung:
Vor der Praxis Biberburg werden tagsüber regelmäßig Fahrzeuge auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt zum Teil zu sehr langen Rückstaus. Hier müssen Lösungen für einen besseren Verkehrsfluss gefunden werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ampel zum Abbiegen von der Falkenseer Chaussee in den Askanierring für Fahradfahrer:innen errichtet wird. Mit dieser soll das Abbiegen von der Falkenseer Chaussee in den Askanierring erleichtert und die direkte Weiterfahrt auf dem Askanierring in nördlicher Richtung ermöglicht werden.

Begründung:
Der Radweg zwischen der Falkenseer Chaussee und dem Askanierring ist unvollständig. Fährt man auf dem Radweg entlang der Falkenseer Chaussee in östlicher Richtung und möchte in den Askanierring einbiegen, dann gibt es keine Ampelanlage für die direkte Überquerung. Zurzeit bestehen zwei Möglichkeiten:

-         das Überqueren auf dem Fußgängerweg

-         sich an der Ampel für den motorisierten Verkehr orientieren

Beide Varianten sind weder optimal noch sicher. Für die erste Variante muss das Rad über zwei Ampeln mit unterschiedlicher Taktung geschoben werden. Bei der zweiten Variante müssen Fahradfahrer:innen drei Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr überqueren. Mit der neuen Ampel soll ein direktes Überqueren der Falkenseer Chaussee ermöglicht werden.

Aktuell sieht der Radweg auf der Falkenseer Chaussee bereits eine Abbiegespur vor. Was noch fehlt ist die Ampel zur sicheren Überquerung.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für Schüler und Schülerinnen die Covid-19-Tests als Lollytests in Spandau durchgeführt werden.

Begründung:
Die sogenannten Lollytests sind nachweislich leichter anzuwenden und fehlersicher. Das Testen wird somit nicht zur Qual. Besonders in Grundschulen wäre das Testen wesentlich leichter. Dies könnte beispielsweise in Kooperation mit dem Pilotprojekt „Spandau testet“ erfolgen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass aufgrund des pandemiebedingten Unterrichtsausfalls für alle Jahrgangsstufen zum Schuljahresbeginn eine Lernstandserhebung verpflichtend durchgeführt wird.

Begründung:
Durch den langanhaltenden Schulausfall ist es zwingend notwendig, dass Defizite ermittelt werden, um daraus spezielle Angebote für die Schüler und Schülerinnen zu entwickeln und anzubieten. Kein Schüler und keine Schülerin darf zurückgelassen werden.