September 2020

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie weit ist es mit der Umsetzung von Kiss & Go Areas vor Spandauer Schulen?
2. Wann werden die bereits durch das Bezirksamt geplanten Maßnahmen umgesetzt und wie sollen diese z.B. an der Linden-Grundschule aussehen?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Sind Projektskizzen aus Spandau bei dem o. g. Förderprogramm eingereicht worden?
2. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, in den kommenden Jahren Projektskizzen oder Projektideen für das Förderprogramm einzureichen?
3. Sind Investoren bereits an das Bezirksamt mit Projektskizzen oder Projektideen herangetreten, für die Mittel aus dem Förderprogramm akquiriert werden könnten?
3.1. Wenn ja, welche?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es Planungen von Seiten des Bezirksamtes oder von SenUVK die Seegefelder Straße vor dem Fernbahnhof Spandau für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren?
1.1. Wenn ja, seit wann und wie weit sind die Planungen?
1.2. Was sehen sie für Eingriffe vor?
1.3. Was sehen die verkehrlichen /städtebaulichen Maßnahmen für die einzelnen ÖPNV-Träger vor?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt / SenUVK die Vor- und Nachteile der o.g. Maßnahme
hinsichtlich:
2.1. Verkehrssicherheit
2.2. Verkehrsfluss
2.3. städtebaulicher Auswirkungen, (z.B. Aufenthaltsqualität)?
3. Welche Formen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind angedacht durch das Bezirksamt oder SenUVK?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es ein erweitertes Rahmen-Konzept zum Schutze geflüchteter Menschen in den Spandauer Flüchtlingsunterkünften?
2. Werden seitens des Bezirksamtes ausreichend FFP2 Masken in den Unterkünften zur Verfügung gestellt, um besonders gefährdete Personengruppen besser schützen zu können? (Bitte nach Unterkünften aufschlüsseln).
3. Wird in den Unterkünften eine Internet Verfügbarkeit durch WLAN-Hotspots zur Verfügung gestellt, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten? (Bitte nach Unterkünften aufschlüsseln).
4. Wird schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen Online-Unterricht ermöglicht, um soziale Ausgrenzung durch sprachliche Barrieren zu vermeiden? (Bitte nach Unterkünften aufschlüsseln).
5. Werden zusätzliche Stellen bei einer zweiten drohenden Corona Welle eingeplant?

Das Bezirksamt wird beauftragt, aus Mitteln des Programms „Saubere Stadt“ die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit der jährlichen Durchführung Spandauer Sperrmüllabhol-Aktionstage zu beauftragen. Dabei sollen mehrere kostenlose Abholtermine an verschiedenen Standorten, je nach Bedarf in den jeweilen Stadtteilen angeboten werden.
Begründung:
Besonders in dicht besiedelten Kiezen wird Sperrmüll an Gehwegen, Parks oder abgelegen Orten widerrechtlich abgelegt. Diesem Zustand kann dadurch entgegengewirkt werden, dass mindestens jährlich einmal zentrale Sammelstellen für die Sperrmüllentsorgung angeboten werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah einen Investor zu suchen, der gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt einen Stadtbaum (Citytree zur Kompensation der Feinstaubbelastung) errichtet.
Begründung:
Mit Zwischenbericht vom 2. Mai 2017 zu Drucksache 0118/XX teilte das Bezirksamt mit, dass in Zusammenarbeit mit den Spandau Arcaden ein erster Stadtbaum errichtet werden soll und man nach den Erfahrungen weitere Standorte prüfen wolle. Offensichtlich gab es seit drei Jahren keinerlei Fortschritt.
Ein Tempolimit in der Klosterstraße scheint nicht geeignet, die Luftqualität zu verbessern und durch immer größere Trockenheit sterben vermehrt Straßenbäume. Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden also immer dringender.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung zur Umrundung des Jugendplatzes in der Siemensstadt mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrsführung eingerichtet werden kann.
Begründung:
Der Jugendplatz in der Siemensstadt als attraktiver Stadtplatz und grüne Oase in der Nachbarschaft ist durch eine dreieckig angelegte Straßenführung umgeben. In den um den Platz führenden Straßen (Jugendweg, Mäckeritzstraße, Quellweg) kommt es aufgrund der Enge häufig zu gefährlichen Begegnungssituationen und zu dem Verkehrsfluss bremsenden Ausweichmanövern der Verkehrsteilnehmer*innen. Durch eine konsequente Einbahnstraßenregelung (analog eines Kreisverkehrs rund um den Jugendplatz) wären diese Situationen vermeidbar und für die Nutzer*innen der Straßen würde ein spürbarer Sicherheits- und Zeitgewinn entstehen.

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Kreuzungsbereich Wörther Str. / Weißenburger Str. Städtebauliche Maßnahmen wie Querungshilfen und / oder Gehwegvorstreckungen angelegt werden, um das Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern.
Begründung:
Die Weißenburger Straße ist an dieser Stelle eine unübersichtliche, stark befahrene Straße. Durch Gehwegvorstreckungen sollen FußgängerInnen bessere Einsicht auf die Fahrbahn bekommen, um so sicherer die Fahrbahn zu überqueren.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Nutzungsbereich für E-Scooter im Bereich der Spielstraße Brauereihof und an der Seniorenresidenz „Katharinenhof“ gesperrt wird.
Begründung:
In den letzten Tagen kam es vermehrt zu gefährlichen Begegnungen mit Jugendlichen, die teilweise zu zweit und mit hoher Geschwindigkeit mit E-Scootern über die Spielstraße und angrenzenden Gehwege sowie dem Uferbereich vor dem Restaurant „Raymon’s“ und dem Seniorenwohnheim „Katharinenhof“ fuhren.
Dieses Verhalten ist für Fußgänger*innen sehr gefährlich und für die Seniorinnen und Senioren, die mit Rollatoren oder mit Gehhilfen unterwegs sind, ganz besonders. Leider lassen sich die Jugendlichen durch freundliche Ansprache nicht davon abhalten, mit den E-Scootern diese Bereiche rücksichtslos zu befahren. Eine Abhilfe kann nur erfolgen, wenn das Unternehmen, welches diesen Bereich versorgt, den Benutzungsbereich sperrt, so dass dort keine E-Scooter mehr bewegt werden können.