Mai 2020

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Beteiligungen, Befragungen und sonstige Zuarbeiten hat das Bezirksamt in den letzten 10 Jahren zu Stadtentwicklungsmaßnahmen durch externe Büros erstellen lassen (bitte Aufschlüsseln nach Jahr, Thema und ausführendem Dienstleister)?
2. Wie viele Beteiligungen und Befragungen hat das Bezirksamt in den letzten 10 Jahren zu o.G. in Eigenregie erstellen lassen (bitte Aufschlüsseln nach Jahr und Titel)?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann und in welcher Form wurden die Anwohnenden über den Umbau der Beyerstraße informiert?
2. Gab es im Vorfeld eine Beteiligung der Anwohnenden?
3. Werden die Anwohnenden in irgendeiner Form an den Kosten für den Umbau beteiligt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es zum Antrag „Eindeutige Fahrbahnmarkierungen Wilhelmstraße/Schmidt-Knobelsdorf-Straße/Melanchthonplatz“ (Drucksache 1723|XIX) mittlerweile eine Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung?
2. Wenn nein, hat das Bezirksamt Spandau die entsprechende Stellungnahme zwischenzeitlich erneut angefragt?
3. Wenn nein, warum nicht?

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Bushaltestellen „Rauchstraße“ (Streitstr.), Buslinien 236, 136 sowie X 36 in beiden Fahrtrichtungen ein barrierefreier Zugang für ein- und aussteigende Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagennutzer*Innen ermöglicht wird. Unmittelbar anliegende Bäume, Baumscheiben, Verteilerkästen sowie Wasserhydranten erschweren und verhindern den Ein- und Ausstieg.

Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob Maßnahmen hinsichtlich der Baumscheibe mit Baumstumpf (Baumfällung war Mitte Februar 2020) geplant oder eingeleitet sind.

Begründung:
Durch die genannten Gegebenheiten wird die barrierefreie Mobilität verhindert. Gleichzeitig wird das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität in Frage gestellt. Denn umweltfreundliche Mobilität kann nur dann gelingen, wenn sichergestellt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖVPN) gut ausgebaut und für alle Fahrgäste barrierefrei ist.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Kreuzungsbereich Torweg/ Finkenkruger Weg eine Querungshilfe eingerichtet wird.

Begründung:
Seit der Freigabe des Seegefelder Wegs stadteinwärts und der Aufhebung der Umleitung durch Finkenkruger Weg und Torweg hat sich die Verkehrssituation für die Schüler*innen der umliegenden Grundschulen verschärft.

Durch den Abbau der Baustellen-/Umleitungsampel am Torweg Ecke Finkenkruger Weg gibt es nur noch einen Zebrastreifen auf der südlichen Seite des Finkenkruger Wegs. Über die drei anderen „Arme“ der Kreuzung bestehen keine Querungshilfen. Die Kreuzung ist durch viele rechts- und linksabbiegende Autos sowie durch zwei BVG-Bushaltestellen sehr unübersichtlich für Kinder.

Zusätzliche Querungshilfen an dieser Stelle würden die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg erhöhen. Dadurch könnten Eltern ihre Kinder beruhigter allein zur Schule laufen lassen, statt sie mit dem Eltern-Taxi bis vor das Schultor zu fahren. Das wiederum würde die Selbstständigkeit der Kinder fördern und einen positiven Effekt für die Umwelt mit sich bringen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine neue Parkbank an der Kreuzung Spandauer Burgwall / Straßburger Straße (nordöstliche Seite) aufzustellen. Bei der Aufstellung ist zu beachten, dass die barrierefreie Nutzung des Gehweges nicht beeinträchtigt wird.

Begründung:
Am Ende der Straße Spandauer Burgwall befindet sich eine Seniorenresidenz. Die Straße Spandauer Burgwall führt für die Seniorinnen und Senioren direkt zu ihren Einkaufsmöglichkeiten in der Wilhelmstadt. Gerade hier sollte erneut eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Seniorinnen und Senioren kurz ausruhen können und eine entsprechende Sitzmöglichkeit für eine kurze Rast aufgestellt werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Einsparungen beim Neubau des SJC Wildwuchs vorzunehmen. Im Besonderen sollen die Glasüberdachung zum Garten und die Fassade in Plattenform in der Planung erhalten bleiben. Gegebenenfalls sind Mehrbedarfe bei der zuständigen Senatsverwaltung anzumelden.

Begründung:
Der Neubau des SJC Wildwuchs zieht sich seit Jahren hin und die Kosten explodieren. Im Endeffekt darf das aber nicht dazu führen, dass die Kinder und Jugendlichen, sowie die Mitarbeitenden die Misere auszubaden haben. Im schlimmsten Fall drohen dem Bezirk auch noch doppelte Kosten, weil billig gebaut wurde und dann viel repariert werden muss.

Bei einem Verzicht auf eine Glasüberdachung droht eine Überhitzung des Gebäudes durch Sonneneinstrahlung, die ggf. mit zerstörungsanfälligen Jalousien kompensiert werden müsste. Ein Verzicht auf die hochwerte, schwer entflammbare und Graffiti-resistente Fassade zugunsten von kunststoffverputztem Styropor wiederrum birgt weitere Gefahren z.B. von Hack- und Fressschäden durch Tiere. Diese Fassade wäre zudem anfällig für spielfreudige Kinder und Jugendliche.

Um dies zu verhindern, gilt es nicht zu sparen, sondern stattdessen bei der Senatsverwaltung als Fördermittelgeber begründet Mehrbedarf anzumelden.