September 2022

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer hat veranlasst, dass neun Verkehrsschilder auf der östlichen Fahrbahnseite der Promenade aufgestellt wurden?

2. Wurden weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen, um die Verkehrssicherheit mit weniger Aufwand zu gewährleisten?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie lange ist in Spandau aktuell die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von
   Elterngeldanträgen?
   1. Wie hoch ist der aktuelle Antragsstau von unbearbeiteten Anträgen?
   2. Wie viele Anträge gehen pro Monat beim Bezirksamt ein?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt diese durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
3. Wie lange war in Spandau die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen im Jahr 2021?
4. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) stehen aktuell zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen zur Verfügung?
5. Wie viele der VZÄ sind zurzeit unbesetzt?
   1. Sind aktuell Stellen in der Ausschreibung?
   2. Ist eine Aufstockung vorgesehen?
   3. Wie hoch ist der Krankenstand (nach Monaten aufgeschlüsselt)?
   4. Gibt es eine Personaleinsatz- und Urlaubsplanung?
6. Wie viele der VZÄ waren in den Jahren 2020 und 2021 zum gleichen Zeitpunkt unbesetzt?
7. Wie viele Elterngeldanträge werden derzeit pro Mitarbeiter*in bearbeitet (Fallaufkommen)?
8. Wird bereits das elektronische Antragsverfahren angewendet?
   1. Wenn Nein: Warum nicht? Wann plant das BA die Einführung ebenjenem?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Parkplatz auf dem Mittelstreifen an der
Flankenschanze zum Aufbau von Elektroladeinfrastruktur durch die SenUMVK und Partner genutzt werden kann.

Begründung:

Durch Jahrzehnte alte Planung hat das Bezirksamt im Mittelstreifen Infrastruktur mit
Elektroverteilerkästen installieren lassen. Leider wurde die Infrastruktur für die ursprünglichen Zwecke nie genutzt. Durch die Prüfung sollen bestehende Leitungen zu Nutze gemacht werden und mit in Planungsprozesse einbezogen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Liegenschaften in eigenem Fachvermögen, die an private KiTa-Träger zur Nutzung verpachtet oder überlassen sind, möglichst langfristige Nutzungsverträge an die Kitas anzubieten.

Begründung:

Auch private KiTa-Träger müssen für Sanierungen und Investitionen wie Ausbauten und
Erweiterungen Kredite bei Banken lösen. Diese werden jedoch nur bei Aussicht auf Abzahlung, sprich langfristige Perspektive, gewährt. Um dies zu ermöglichen, sollen längerfristige Nutzungsverträge mit langfristigen Kündigungsfristen vereinbart werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Krowelstraße in den 45°-Parkhäfen ein Zusatzschild mit der Aufschrift „P - nur PKW“ anzubringen.

Begründung:

Durch vermehrt parkende LKWs in den 45°-Parkboxen entstehen Schäden im Pflaster des Gehsteiges, weil LKW, die zu lang für die Parklücken sind, mit der Vorderachse auf dem Gehweg stehen. Diesem Zustand soll durch eine entsprechende Beschilderung vorgebeugt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Heerstraße / Pichelsdorfer Straße / Alt-Pichelsdorf auch auf der östlichen Seite ein Fußgängerüberweg geschaffen wird.

Begründung:

Anwohnende der Straße Alt-Pichelsdorf müssen, um die Bushaltestelle Richtung Altstadt Spandau zu erreichen, drei Ampeln überqueren, statt den direkten Weg gehen zu können.

Dies ist besonders in höherem Alter immer beschwerlicher. Auch für Radfahrende ist es schwierig abzubiegen. Hier sollte schnellstmöglich eine Möglichkeit zur direkten Querung der Heerstraße auf der östlichen Seite der Kreuzung geschaffen werden.
Um von der östlichen Seite der Straße Alt-Pichelsdorf die Bushaltestelle in der Pichelsdorfer Straße zu erreichen, ist das Überqueren von 3 Fahrbahnen erforderlich. Eine direkte Verbindung auf der östlichen Straßenseite ist nicht vorhanden. Um gerade nicht uneingeschränkt mobilen oder älteren Fußgehenden den extrem langen Weg über die große Kreuzung zu erleichtern, sollte hier eine weitere – sonst auch übliche – direkte Verbindung geschaffen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Sportanlage Staaken West eine Beschilderung der Anlage durchzuführen. Es ist im Eingangsbereich eine Stehle mit Übersichtsplan zu errichten sowie an jedem der Plätze eine Hinweistafel an den Zäunen anzubringen. Abstimmung sollte auch hier mit dem ansässigen Verein Spandauer Kickers getroffen werden.

Begründung:

Gerade den Gästen, die zu Besuch auf der Sportanlage sind, fällt es sehr schwer, sich zu orientieren. Die ANOHNI Plätze und die weiten Wege machen es erforderlich, dass eine Ausschilderung angebracht wird.