von SPD Fraktion Spandau

+++ CDU-BAUSTADTRAT KENNTNISLOS ÜBER EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT +++

Zur vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 24.05.2023 brachte die SPD-Fraktion eine große Anfrage zur gegenwärtigen und geplanten Baustellensituation in Spandau mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch den zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) ein. Dabei erfragten wir den Zeitraum, Anmelder, Ort und Zweck der Baustellen, um einen Überblick zum Umbau des öffentlichen Raumes zu erhalten und ggf. weitere Initiativen zu planen (s. Foto).

Die uns von Stadtrat Schatz am 02.06.2023 zugesandte Beantwortung der großen Anfrage war bedauerlicherweise alles andere als zufriedenstellend, da mitgeteilt wurde, dass „zum angefragten Sachverhalt keine aussagekräftigen Statistiken geführt werden“

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, sodass durch das Bezirksamt eine „inhaltliche Beantwortung der Anfrage nicht möglich [wäre]“. Dies bedeutet faktisch, dass das Bauamt ahnungslos über die Baustellensituation im Bezirk ist, wobei Bezirksstadtrat Schatz die erste Zuständigkeit im Amt hat und somit für den indiskutablen Zustand verantwortlich zu machen ist.

„An oftmals monatelang verspätete Antworten auf Anfragen der SPD-Fraktion durch den Bezirksstadtrat sind wir ja traurigerweise schon gewöhnt“

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, erklärt Lukas Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Spandau. „Eine solche Beantwortung grenzt schon an Arbeitsverweigerung des Baustadtrates, da dieser nach ca. anderthalb Jahren genug Zeit zu Einarbeitung hatte und nun allmählich Antworten liefern können sollte“, führt Schulz weiter aus.

Für die SPD-Fraktion Spandau sind die Sanierung von Verkehrswegen, der barrierefreie Umbau des öffentlichen Raumes und nötige Maßnahmen zur Umsetzung für eine Verkehrswende von entscheidender Priorität, weshalb wir von Baustadtrat Schatz dringend erwarten, die nötigen Informationen über seine eigene Zuständigkeiten im Bezirk zusammenzustellen.

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