SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Straßenlandsondernutzung für Gastronomie

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat sich in ihrer Sitzung im Mai gegen finanzielle Entlastungen von Gastronominnen und Gastronomen ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Grünen, AfD, FDP und CDU haben die Forderung der SPD-Fraktion nach Aussetzung der Straßenlandsondernutzung abgelehnt.

„Durch die monatelange pandemiebedingte Schließung stehen viele Gastronomiebetriebe vor enormen finanziellen Schwierigkeiten, wenn nicht gar vor den Trümmern ihrer Existenz.“, so Martina Kustin, Fraktionsvorsitzende der Spandauer Sozialdemokraten. „Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Fraktionen keine Dringlichkeit beim Aussetzen der Gebührenbescheide zur Straßenlandsondernutzung gesehen haben. Wir bleiben trotzdem dran“, ergänzt die SPD-Verordnete Dr. Carola Brückner.

Der Berliner Senat hat erst diese Woche beschlossen, dass Gastronomiebetriebe am Wochenende wieder Gäste auf Ihren Außenflächen empfangen und bewirten dürfen. Eine schnelle finanzielle Erleichterung für die Spandauer Gastrobranche ist gestern aber zunächst verhindert worden.