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SPD und GAL wollen humanere Erstaufnahmeeinrichtung

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SPD und GAL wollen humanere Erstaufnahmeeinrichtung

Die Fraktionen der SPD und der GAL fordern eine unverzügliche Umsetzung von Standards für die weitere Belegung der Asylerstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 15.10.14 konnten sie für einen entsprechenden Antrag zusammen mit den Piraten eine parteiübergreifende Mehrheit erlangen. Allein die CDU-Fraktion stimmte gegen eine Verbesserung der Flüchtlingssituation vor Ort.

Ginge es nach der CDU-Fraktion Spandau, so würde in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße alles beim Alten bleiben: restlos überfüllte Kapazitäten, unmenschliche Lebensverhältnisse, schlechte Instandhaltung der Gebäude. Ginge es nach den Spandauer Fraktionen der SPD und GAL, so würde sich dort in naher Zukunft einiges ändern müssen: In dem von der GAL gestellten Antrag forderten die beiden Fraktionen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Instandsetzung der Erstaufnahmeeinrichtung gemäß rechtlicher Vorgaben bzw. Normen und für die Einhaltung von Standards im laufenden Betrieb einzusetzen. Auch sollen zukünftig weitere Überbelegungen ausgeschlossen werden. Hintergrund des Antrages ist die menschenunwürdige Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße. Seit Jahren ist sie restlos überfüllt. Durch die Überbelegung müssen die Asylsuchenden in Gebäuden wohnen, die eigentlich schon für Wohnzwecke gesperrt worden waren. Seit langem fordert die Zählgemeinschaft daher die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung. Doch bisherige Versprechen wurden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht eingehalten. Stattdessen spitzt sich die Lage in der Motardstraße nun immer weiter zu: Die kalte Jahreszeit naht. Das macht eine Umsetzung von Standards umso dringlicher. Der SPDBezirksverordnete Jürgen Kessling sagte in einer SPD-internen Sitzung: „Die Situation in der Motardstraße ist unerträglich. Der Senat ist aufgefordert, endlich Abhilfe zu schaffen und nicht erst darauf zu warten, dass etwas ernstes passiert. Der Antrag der SPD und der GAL ist ein wichtiger Schritt, um dem entgegen zu wirken.“ Ein wichtiger Schritt in die Richtung einer gelebten Willkommenskultur im Bezirk, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Haß, formulierte. Während alle anderen Parteien diese von der SPD-Fraktion geforderte Willkommenskultur in der BVV unterstützten, war es allein die CDU-Fraktion, die sich gegen den Antrag sträubte und den Flüchtlingen nicht ihre Stimme gab.Warum sie sich gegen diesen Antrag ausgesprochen hat, ist unerklärlich. Es beweist nur, dass sie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat.

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