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SPD-Fraktion setzt Kompromiss bei Trägerförderung im Jugendhilfeausschuss durch!

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SPD-Fraktion setzt Kompromiss bei Trägerförderung im Jugendhilfeausschuss durch!

Die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion setzten sich in der Frage zur Förderung der freien Träger für das kommende Jahr 2015 mit einem Kompromissvorschlag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion durch. Gestritten wurde dabei vor allem über ein geplantes Familienzentrum in Stresow.

Politik besteht häufig aus gelebten Kompromissen. Einmal mehr machte das die zuständige Ausschussfraktion der SPD in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses deutlich. Während sowohl die Sozialdemokraten, als auch die Christdemokraten mit ihren vorab ausgearbeiteten Vorschlägen zur Förderung der freien Träger Spandaus in einer ersten Abstimmung keine Mehrheiten erreichen konnten, setzte sich die SPD-Fraktion mit einem Kompromissvorschlag am Ende durch. Er erreichte durch die Stimmen der Fraktionen der SPD, GAL und Piraten sowie eines Bürgerdeputierten eine stabile Mehrheit. Lediglich die CDU-Fraktion votierte dagegen.

Derweil die CDU-Fraktion darauf beharrte, ein neues Familienzentrum im Stresow mit 40 000 € unterstützen zu wollen, lehnte die SPD-Fraktion dieses Anliegen ab. „Der Streitpunkt der Diskussion war das Familienzentrum Stresow. Wir als Sozialdemokraten wissen nicht, in welche Richtung weitere Zentren führen sollen. Es fehlt uns dafür noch die Evaluation der bereits bestehenden Zentren“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Mross (SPD). Auch der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Kessling bestätigte die gute und wichtige Arbeit der bestehenden Familienzentren im Bezirk. „Allerdings sollten erst einmal keine weiteren Familienzentren finanziell unterstützt werden, bevor die Auswertung des Rahmenkonzeptes für alle Familienzentren vorgestellt wurde.“

Der Kompromissvorschlag sieht im Rahmen des begrenzten Bezirkshaushalts sogar eine Erhöhung der Unterstützung der bereits bestehenden Familienzentren Villa Nova und

Wilhelmina mit nun jeweils 80 000 €, statt der geplanten 70 000 €, vor. Darüber hinaus gewährt der Kompromiss 7 000 € zur freien Verwendung für die Erhöhung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an der Politik in Spandau. Auch konnte die SPD-Fraktion verhindern, dass es durch eine eventuelle Unterstützung des Familienzentrums im Stresow zu erheblichen und willkürlichen Kürzungen bei vielen anderen Trägern durch die CDU-Fraktion käme.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß (SPD) sagte zu dem Beschluss: „Es ist der SPDFraktion durch den Kompromiss gelungen, eine Förderliste zu beschließen, die viele sozialdemokratische Aspekte enthält und den freien Träger ihre politische Akzeptanz und Unterstützung auch für 2015 zusichert.“

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