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SPD-Fraktion: Notaufnahme für Asylbewerber_Innen am Rohrdamm 22 ist unzureichend

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SPD-Fraktion: Notaufnahme für Asylbewerber_Innen am Rohrdamm 22 ist unzureichend

Die SPD-Fraktion konnte sich im Rahmen des Integrationsausschusses einen Überblick über die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Rohrdamm 22 verschaffen. Den Bezirksverordneten bot sich ein Einblick in eine halbfertige Einrichtung. Problematisch ist dabei nicht nur der Zustand des Hauses, sondern auch die unzureichende Personalpolitik. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Kessling, sagte, dass die schnelle Eröffnung des Rohrdamms 22 wie ein Akt der Verzweiflung wirke.

Die Einrichtung wurde Ende September vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) angemietet, um auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin zu reagieren. Kessling nannte die Notaufnahme, die derzeit von 367 Asylbewerber_Innen bewohnt wird, ein improvisiertes Haus, das in einen unzureichenden Zustand angemietet wurde.

Problematisch sei dabei die Beschaffenheit der Einrichtung, da es z.B. insgesamt nur 30 Duschen gibt und teilweise in den bewohnten Blöcken inmitten spielender Kinder gebaut wird. Zudem sei das Treppengeländer nur unzureichend gesichert. „Grundlegend entspricht die Inneneinrichtung des Gebäudes nicht den hiesigen Lebensstandards“, sagte Kessling.

Ebenso problematisch sei auch die Personalsituation. Während tagtäglich zwei Brandwächter das Gebäude in Folge fehlender Brandmelder durchliefen, gebe es nur insgesamt vier Sozialarbeiter bzw. Sozialhelfer, die den Asylbewerber_Innen zur Seite stehen könnten. Kessling bezeichnete die unzureichende Personalpolitik als einen weiteren folgenschweren Fehler des Senators Mario Czaja (CDU). „Diese Einrichtung spiegelt nicht im Geringsten die Willkommenskultur wider, die die SPD-Fraktion fordert. Der Senat muss unverzüglich Abhilfe schaffen und auch die weitere Organisation voranbringen.“ So sei u.a. noch nicht die Beschulung aller schulpflichtigen Kinder erfolgt, da die sich in der Nähe befindenden Schulen keine Platzkapazitäten hätten. Hier brauche der Bezirk die Unterstützung der Berliner Landespolitik.

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