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Sozial. Frei. Erfolgreich. Das Programm der SPD Berlin 2016-2021

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Sozial. Frei. Erfolgreich. Das Programm der SPD Berlin 2016-2021

Bestimme durch deine Wahl am 18.09.2016 mit, wie es in Berlin und in Spandau weitergeht! Die SPD Berlin und Michael Müller wollen das Wachstum dieser Stadt so gestalten, dass kein Mensch zurückbleibt. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen vom Aufstieg profitieren. Mit guter Arbeit für alle, neuen Unternehmen, guter und gebührenfreier Bildung, Zusammenhalt und Integration. 

Gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni

Die Berliner SPD steht dafür, dass alle Menschen dieser Stadt die Chance haben, ihre Stärken zu entdecken und ihr Potenzial auszuschöpfen. Dank dieser Politik ist gute Bildung in Berlin gebührenfrei, seit 2011 haben wir die Kita-Gebühren für die drei- bis sechsjährigen Kinder komplett abgeschafft. Unsere nächsten Schritte:
  • Bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren verbessern wir die Qualität: Erzieherinnen und Erzieher sollen sich künftig um weniger Kinder kümmern. Wir sorgen für neue Kitaplätze und schaffen auch für die ersten drei Kitajahre die Gebühren ab.
  • Bis 2026 sanieren wir alle noch nicht sanierten Schulen in Berlin und stellen in den kommenden Jahren jeweils mehr als 2.500 gut qualifi zierte neue Lehrerinnen und Lehrer ein.
  • Bei der Integration sind Bildung und Ausbildung die Grundvoraussetzung für ein eigenständiges Leben. In den Willkommensklassen lernen die Kinder schnell Deutsch und junge Menschen führen wir über Praktika und Ausbildungsprogramme in den Beruf hinein.
  • Den Wissenschaftsstandort Berlin entwickeln wir weiter: mit mehr Investitionen an Hochschulen und Universitäten, mehr Studienplätzen, der Ansiedlung von Technologie- und Forschungsunternehmen sowie mehr Wohnungen für Studierende.

Berlin ist wieder Stadt der Arbeit

Wir haben Berlin wieder zur Stadt der Arbeit gemacht und die Arbeitslosenquote halbiert. Mit unserem Einsatz auf Bundesebene haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Allein 2015 sind in Berlin mehr als 50.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das sind unsere nächsten Schritte:
  • Wir fördern auch in den nächsten Jahren die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaff ung von guten Arbeitsplätzen. Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung.
  • Gute Arbeit heißt für uns: faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Löhne, von denen man sich und seine Familie ernähren kann. Deshalb wollen wir Tarifverträge in den Unternehmen. Wo wir Aufträge vergeben, ist gute Arbeit das Mindeste.
  • Der öffentliche Dienst ist in Berlin Vorbild. Wir stellen neu ein, bilden aus und sorgen für bessere Löhne. Aber auch in den Unternehmen kämpfen wir für bessere Entlohnung.
  • Unternehmen müssen stärker Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen. Wenn sich die Ausbildungsquote nicht verbessert, müssen sich nicht ausbildende Unternehmen an den Ausbildungsbildungskosten der anderen beteiligen. Durch neue Wege wie unser duales Abitur und mehr industrielle Praktika bieten wir neue Ausbildungswege.

Damit Berlin auf der sicheren Seite steht

Nur eine sichere Stadt ist auch eine freie Stadt. Dafür arbeiten Polizei und Feuerwehr jeden Tag. Unsere tolerante und weltoffene Millionenstadt braucht soziale und persönliche Sicherheit. Das tun wir dafür:
  • Wachsende Stadt bedeutet für uns auch: mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr. Straftaten und Angsträume müssen verhindert werden. Deshalb investieren wir in Präventionsangebote wie Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. An besonders frequentierten Plätzen wollen wir Kombiwachen aus Polizei und Ordnungsämtern einrichten, die für mehr Sicherheit sorgen.
  • Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Korruption schwächen den Standort Berlin. Wer betrügt und damit durchkommt, schadet den Ehrlichen. Deshalb wollen wir auch Steuerfahndung, Justiz und Zoll personell verstärken.

Start-up in die Zukunft

Berlin boomt. Und die wachsende Wirtschaft verschafft uns mehr Steuereinnahmen und somit die notwendigen Spielräume für Investitionen in eine gute Zukunft. Allein in Start-up-Unternehmen arbeiten inzwischen rund 60.000 Berlinerinnen und Berliner. So fördern wir diese Entwicklung:
  • Wir verbessern stetig die Betreuung in den Verwaltungen und schaffen so noch bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmensgründungen – egal ob kleiner Handwerksbetrieb oder mittelständisches Unternehmen.
  • Wir investieren in den Ausbau schneller Internetverbindungen – und werden so auch Deutschlands erste Stadt mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G.
  • Den Standort Tegel verwandeln wir nach der Schließung des Flughafens in einen Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien, in dem zu Zukunftsthemen geforscht, entwickelt und produziert werden wird. So entstehen neue Arbeitsplätze. Berlin wird zur digitalen Hauptstadt Europas und Smart City der Zukunft.

Bezahlbar leben, gut und sicher wohnen

Der starke Zuzug nach Berlin macht sich an steigenden Mieten bemerkbar. Wohnen darf aber kein Luxus sein. Wir stehen für den Erhalt der Berliner Mischung in den Kiezen. Das tun wir dafür:
  • Wir kontrollieren die Einhaltung der von uns als erstem Bundesland eingeführten Mietpreisbremse und unterstützen Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Interessen.
  • Wir erhöhen den Bestand an städtischen Wohnungen auf 400.000 und sorgen für den Bau von neuen Wohnungen, vor allem auch bei unseren städtischen Wohnungsunternehmen. Öffentliche Gelder im Bereich Wohnungsbau setzen wir ausschließlich für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen ein. Mit dem Verbot der Zweck entfremdung von Wohnungen zum Beispiel als Ferienappartements sorgen wir für mehr Wohnraum.
  • Für die wachsende Stadt bauen wir unser Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln aus und investieren in bessere Radwege und Straßen. Nach den Wasserbetrieben wollen wir auch das Strom- und das Gasnetz rekommunalisieren, damit Energie weiter bezahlbar bleibt.

Keine Politik auf Pump

Durch unsere konsequente Haushaltskonsolidierung haben wir uns neue Spielräume erarbeitet. In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mehr als drei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen – und haben gleichzeitig in die Infrastruktur investiert. Unsere nächsten Schritte:
  • Mit unserer Politik für mehr wirtschaftliches Wachstum sorgen wir weiterhin für Haushaltsüberschüsse, die wir je zur Hälfte für den Schuldenabbau und für Investitionen in die Stadt nutzen.
  • Mit uns entstehen neue Schulen und Sportstätten, ein besserer Nahverkehr, moderne Krankenhäuser und vieles mehr. Gleichzeitig stellen wir neues Personal ein für mehr und besseren Service in den Bürgerämtern. Für uns gibt es keine Personalobergrenze – wir passen das Personal den Aufgaben der wachsenden Stadt an.

Die Kurzfassung des Wahlprogramms oder das vollständige Regierungsprogramm herunterladen.

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