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Keine Alkoholtestkäufe für Jugendliche in Spandau!

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Keine Alkoholtestkäufe für Jugendliche in Spandau!

Die Spandauer SPD-Fraktion lehnt jugendliche Testkäufer_innen zur Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes beim Verkauf von Alkohol ab. „Das Anliegen der CDU-Fraktion, den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu minimieren, ist prinzipiell richtig. Nur die Umsetzung dafür ist zu undurchdacht und sogar gegen das Gesetz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Kessling. Er verwies auf die rechtliche Lage, wonach minderjährigen Jugendlichen der Verkauf von hochprozentigem Alkohol strikt verboten ist.

Wir sind uns grundlegend der Problematik des Alkoholkonsums unter Spandauer Jugendlichen bewusst. Doch ist diese nicht durch den vorgeschlagenen Weg der CDU zu lösen“, sagte Kessling im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten. Das Bezirksamt dürfe jedoch keine Jugendlichen dafür benutzen, sich entgegen der Gesetzeslage zu verhalten.

Auch der Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) äußerte sich ablehnend zum Antrag der CDU: „Der Bezirk versucht bereits, die Problematik durch entsprechende Kontrollmaßnahmen einzudämmen. Diese Maßnahmen müssen wir weiter ausbauen und darüber hinaus stärker mit den Händler_innen zusammenarbeiten.“ Er betonte, dass jugendliche Testkäufer pädagogisch falsch seien.

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