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Gesundheitssenator lässt Spandau im Stich!

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Gesundheitssenator lässt Spandau im Stich!

In Spandau wurde eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen am Rohrdamm eingerichtet.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) will damit Abhilfe schaffen für die in Berlin steigenden Flüchtlingszahlen. Die weitere Organisation, beispielsweise dafür, wo die schulpflichtigen Kinder beschult werden sollen, überlässt das Landesamt dem Bezirk. Der sieht sich damit im Stich gelassen.

Die neue Ersteinrichtung ist nach Angaben des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) für ca. 200 Plätze konzipiert und bereits vollständig belegt. Spandaus bisher einzige Erstaufnahmeeinrichtung, jene in der Motardstraße, soll trotz der menschenunwürdigen Verhältnisse nicht geschlossen werden. Der Bezirksverordnete Jürgen Kessling (SPD) bezeichnete diese Einrichtung als „Vulkan, der jederzeit explodieren kann.“ Für ihn sei klar, dass Menschen, die Hilfe
benötigten, sie auch in Spandau bekommen sollten. „Dennoch muss es die höchste Priorität sein, menschenfreundliche Unterkünfte anbieten zu können.“
Für Kleebank seien die steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin „keine Belastung, sondern eine Aufgabe.“ Eine Aufgabe, die viel zu lange von der Senatsverwaltung außer Acht gelassen worden sei. Denn, so der Bezirksbürgermeister, es liege trotz der weiteren Einrichtung immer noch eine „sehr sehr unbefriedigende Situation vor. Eine Situation, die nicht richtig sortiert wird vom Landesamt.“
Kritik der SPD-Fraktion erfuhr nicht nur, dass es von Seiten des LaGeSo keine Absprachen mit dem Bezirk über die neue Einrichtung gab, sondern auch, dass dieses die weitere Organisation über die Situation der AsylbewerberInnen in die Hände des Bezirkes lege. Kessling kritisierte, dass „man den Bezirk nicht mit den zusätzlichen Aufgaben allein lassen dürfe. Zuständig sei doch zuallererst die Landesregierung und ihr zuständiger Senator Mario Czaja.“ So sei z.B. die Frage, wie und wo die weiteren schulpflichtigen Kinder beschult werden sollen, weiterhin eine ungelöste. Kleebank erklärte, dass es in unmittelbarer Umgebung keine Grundschulen gäbe, die noch ausreichende Kapazitäten hätten. Auch eine bisherige Anfrage zwecks einer Umverlegung der Kinder in eine Grundschule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde abgelehnt. „Unterrichtsräume hat man entweder oder man muss sie mühsam errichten“, so der Bezirksbürgermeister. „Bei der hohen Anzahl an schulpflichtigen Kindern hat der Schulträger bereits kommuniziert, dass eine Beschulung aller Kinder sehr schwierig werden würde. Letztendlich würde der Stadtteil Siemensstadt in eine
schulische Schieflage geraten.“
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Haß, äußerte sich zu dem vom Senat hausgemachten Problem: „Die Situation im Bezirk ist völlig unzureichend. Das LaGeSo ist nicht in der Lage adäquat für den Bezirk zu arbeiten. Es muss vielmehr eine Willkommenskultur in Spandau herrschen.“

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