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CDU-Fraktion verunglimpft die Bürger Spandaus

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CDU-Fraktion verunglimpft die Bürger Spandaus

Im Zuge der möglichen Privatisierung des Kombi-Bades Spandau Süd zeigte die CDU Fraktion in der September-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihr wahres Gesicht. Nicht nur, dass sie sich selbst Desinteresse attestierte, auch den Bürgern Spandaus warf sie wörtlich vor, ebenfalls kein Interesse am Arbeitsplatzerhalt der Mitarbeiter der Berliner Bäderbetriebe (BB) zu haben. Die SPD-Fraktion will dagegen eine Privatisierung des Bades verhindern und die Arbeitsplätze der festangestellten Mitarbeiter sichern.

Grundlage der Diskussion war die mögliche Privatisierung des Bades, einhergehend mit der sich im Gespräch befindenden Übergabe des laufenden Betriebes des Hallenbades an die Wasserfreunde 04. Es würden daraus Probleme entstehen, die vor allem finanziell Schwächere träfen. Aus Versicherungsgründen könnten dann nur Kinder dort schwimmen lernen, die Mitglied der Wasserfreunde sind. Durch hohe Eintrittspreise und die zusätzlich anfallenden monatlichen Mitgliedschaftsbeiträge, könnten sich viele Bürger Spandaus die Doppelbelastung nicht leisten, wie die Bezirksverordnete Brünetta Tesch (SPD) anmerkte. Die CDU-Fraktion offenbarte mit ihrer Aussage einen politischen Affront, der es in sich hat. Denn diese macht deutlich, dass es ihr faktisch gleichgültig ist, welches Personal zu welchen Konditionen und Bedingungen das Bad unterhalten soll. Es geht der CDU-Fraktion also nicht um Betriebsräte, Mitarbeiterrechte und das Hallenbad als öffentliche Daseinsvorsorge. Auch geht es ihr nicht um die finanziell Schwächeren, die sie ins Abseits stellen und ihnen das Schwimmen im Hallenbad verwehren würde. Die September-BVV zeigte auf, dass die Mitarbeiter des Bades nicht auf die Unterstützung der CDU-Fraktion zählen können. Denn nur die SPD-Fraktion fordert nicht nur eine schnelle Wiedereröffnung, sondern setzt sich ebenfalls für die Belange der Mitarbeiter politisch ein. „Allein die SPD-Fraktion bringt den Problemfall Gatower Straße in die Öffentlichkeit“, sagte der Bezirksverordnete Jürgen Kessling (SPD). Er warf der CDU-Fraktion vor, dass sie „überhaupt nicht über Diejenigen nachdenke, die durch eine Privatisierung ihre Arbeitsplätze verlieren würden.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Haß, fasste die Haltung der SPD zusammen mit den Worten: „Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge ist keine verantwortungsvolle Politik. Das machen wir nicht mit.“ Die SPD-Fraktion hält an festangestellten Mitarbeitern fest und lehnt Teilzeitverträge und Minijobs im Kombi-Bad strikt ab. Um eine Privatisierung zu verhindern, hat sie in der September-BVV den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass das Bad in öffentlicher Trägerschaft verbleibt und festangestelltes Personal einsetzt. Der Antrag wurde, bis auf die Gegenstimmen der CDU-Fraktion, überparteilich angenommen.

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