Die SPD Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat AfD-Stadtrat Andreas Otti Untätigkeit vorgeworfen.
„Trotz fehlender Kita-Plätze im Bezirk gibt es noch immer keinen Nutzungsvertrag für die Kita in der Blumenstraße“, kritisierte der SPD-Verordnete Lukas Schulz.
Zu seinem 7. Todestag gedenkt die SPD-Fraktion Spandau an Wladimir Gall. Dessen mutigen Einsatz ist es zu verdanken, dass die Zitadelle am 1. Mai 1945 ohne Blutvergießen befreit werden konnte.
Die Zukunft des Stadtteilladens im Staaken Center ist gefährdet. Wie auf der letzten Stadtteilkonferenz Ende Mai bekannt gegeben wurde, soll der Laden einem Wettbüro weichen. Die Spandauer Sozialdemokraten wollen dies unbedingt verhindern und fordern, dass der Bezirk Maßnahmen für den Erhalt ergreift.
Die Jugendtheaterwerkstatt (jtw) Spandau ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche, die sich kreativ verwirklichen wollen. Um dem Verein nun auch langfristige Planungssicherheit am jetzigen Standort des alten „Forums“ im Falkenhagener Feld zu ermöglichen, fordern die Spandauer Sozialdemokraten in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung nun einen langfristigen Nutzungsvertrag für den Verein.
Das Gebäude des Jugendclubs Wildwuchs in der Götelstraße wird abgerissen. In den nächsten zwei Jahren soll für den Club ein Neubau entstehen. Übergangsweise geht die Jugendarbeit in einem Containerbau weiter. Dieser bietet nach Auffassung der Spandauer SPD-Fraktion jedoch nicht genügend Platz.
Die Spandauer SPD hat verständnislos auf das Nein des Bezirksamts zu einer Kunstausstellung im Gotischen Haus reagiert. Anlass der geplanten Ausstellung ist das 40-jährige Jubiläum des Arbeitskreises Spandauer Künstlerinnen und Künstler (ASK).
Die Verkehrssicherheit in Spandau steht im Mittelpunkt der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Sommerpause. Die SPD will beispielsweise prüfen lassen, ob eine Ampel In den Kisseln / Radelandstraße die Situation im unübersichtliche Kreuzungsbereich verbessern könnte.
Der Bezirk Spandau wird in den nächsten beiden Jahren rund 1,3 Milliarden Euro ausgeben – für Soziales, Straßenbau, aber auch fürs Personal, die Grünanlagen oder die Jugendarbeit. Der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung stimmte dem Plan von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit großer Mehrheit zu, der Etat steht nun auf der Tagesordnung des BVV-Plenums am 27. September.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen nach dem Willen der Verkehrsexperten in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen zweiten Aufzug am U-Bahnhof Rathaus Spandau bauen. Dieser soll auf Seiten des Rathauses eine ganzjährige Barrierefreiheit garantieren. Der Verkehrsausschuss der BVV sprach sich einstimmig für den gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion aus.
Mehr politische Beteiligung für Spandauer Kinder und Jugendliche ist das Ziel: Der Jungendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschied sich mit der Mehrheit von SPD, GAL und den Piraten und gegen die Stimmen der CDU für die Berufung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragte/n. Die Ausschussvorsitzende Christiane Mross (SPD) begrüßte das Votum und sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung.
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