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Ausschussmehrheit sperrt sich gegen Sozialwohnungen in Spandau

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Ausschussmehrheit sperrt sich gegen Sozialwohnungen in Spandau

CDU, AfD und FDP wollen den Bau neuer Sozialwohnungen in Spandau verhindern. Die Vertreter der drei Parteien im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Spandau votierten geschlossen gegen mehr preiswerten Wohnraum in einem neuen Wohnquartier am Saatwinkler Damm und wollen eine Reduzierung der Zahl von Sozialwohnungen in der Wasserstadt erreichen.  Ferner fand ein Antrag der SPD, ganz grundsätzlich bei jedem Bauvorhaben mindestens 30 Prozent Wohnungen für Mieterinnen und Mieter mit Wohnberechtigungsschein vorzusehen, keine Mehrheit, weil CDU, FDP und AfD zusammen dagegen stimmten.

„Dass CDU und FDP mit der AfD paktieren und Nein zum Wohnungsneubau auch für Geringverdiener in Spandau sagen, ist sehr bedauerlich“, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Ulrike Sommer. „Was Spandau vor allem braucht ist preiswerter Wohnraum für all jene, die sich teure Neubau-Wohnungen schlicht nicht leisten können. Deshalb wird die SPD das Thema immer wieder aufrufen und für den Bau bezahlbaren Wohnraums kämpfen.“ Die Anträge müssen noch im Plenum der BVV beraten werden.

In einem Fall ging es um den Plan, auf einem früheren Kleingartengelände am Saatwinkler Damm auch den Bau von mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen festzusetzen. Laut Bezirksamt hat ein Gutachten ergeben, dass dies an dieser Stelle nicht nötig sei, weshalb der Investor nicht gezwungen werden soll, auch ein Viertel der Wohnungen für Geringverdiener bereit zu halten. Baustadtrat Frank Bewig verwies lediglich auf die Möglichkeit einer gesonderten Förderung des Staates und verwies erneut auf rechtliche Bedenken seines Amtes gegen die Senatspolitik. „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Es geht darum, in jedem Projekt eine gute soziale Mischung sicher zu stellen“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ali Hotait. „Inzwischen haben fast die Hälfte aller Berliner Mieterinnen und Mieter Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und die Mieten in Spandau sind stark gestiegen. Da kann man doch nicht so tun, als führe preiswerter Wohnraum zu neuen sozialen Spannungen im Bezirk.“

Die SPD hatte zudem beantragt, grundsätzlich bei allen Projekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen vorzusehen, wie dies die Senatspolitik vorgibt. „Davon gehen wir nicht ab, denn zurzeit haben vor allem Familien, Berufsanfänger sowie Rentner und Normalverdiener wie Krankenschwestern, Erzieherinnen oder Polizisten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das können und das werden wir Sozialdemokraten nicht hinnehmen“, ergänzte Sommer. Es sei zudem unerträglich, dass sich die drei Parteien im Ausschuss auch gegen den Plan der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gewandt hat, in der Wasserstadt 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Der Bezirk solle sich beim Land dafür einsetzen, dass dieser Anteil deutlich reduziert werde, hieß es in dem CDU-Antrag, der zusammen mit FDP und AfD die Mehrheit fand. „Wir haben landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auch, um auf den Wohnungs- und Mietmarkt preismindernd wirken zu können“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich fordere die Gewobag auf, an ihren ursprünglichen Plänen festzuhalten und bei der Quote von 50 Prozent zu bleiben.“

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