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Anträge Mai 2016

Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Mai 2016

 

Gemeinsame Anträge mit der GAL

Nachbarschaftsmanagement zur Integration von Flüchtlingen in der Wilhelmstadt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Stadtteil Wilhelmstadt ein Nachbarschaftsmanagement zur Integration von geflüchteten Menschen eingerichtet wird.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Gerade im Stadtteil Wilhelmstadt werden bis zu 2.500 geflüchtete Menschen untergebracht. Aus diesem Grunde ist ein Nachbarschaftsmanagement erforderlich, um die Integration in unsere Gesellschaft zu organisieren.

Wird von der GAL mitgezeichnet

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Überschriften der Anträge:

1. Schwerbehindertenparkplätze am Schwimmbad Gatower Straße einrichten
2. Parkgebühren bei den Bäderbetrieben umgehend wieder abschaffen
3. Verkehrssicherheit in Alt Gatow verbessern
4. Verkehrssicherheit auf der Radelandstraße erhöhen
5. Tempo 30 vor allen Spandauer Kitas
6. Förderung des Alltags-Fahrradverkehrs zwischen Spandau und Berlin

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzende

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Schwerbehindertenparkplätze am Schwimmbad Gatower Straße einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem bezirkseigenen Parkplatz neben dem Schwimmbad Gatower Straße Schwerbehindertenparkplätze einzurichten.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Auf dem bezirkseigenen Parkplatz am Kombibad Spandau Süd gibt es derzeit keine ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätze. Besonders in den Sommermonaten, wenn der Parkplatz durch die Besucherinnen und Besucher des Schwimmbades stark genutzt wird, haben stark eingeschränkte Personen Schwierigkeiten eine geeignete Stellfläche für ihr Fahrzeug zu finden.
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Parkgebühren bei den Bäderbetrieben umgehend wieder abschaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Erhebung von Parkgebühren auf dem Parkplatz des Kombibades Spandau Süd umgehend wieder abgeschafft wird.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Erhebung von Parkgebühren führt zu einer weiteren finanziellen Belastung der Besucher des Kombibades Spandau Süd. Für einen Schwimmbadbesuch sind neben den Eintrittsgeldern pro Stunde 1 Euro aufzuwenden. Das Nichtlösen eines Parkscheines wird mit 15 Euro geahndet. Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge, die Eintrittspreise sollen daher für jeden erschwinglich sein. Durch die Erhebung von Parkgebühren erhöht sich der Kostenaufwand für den Besuch eines Schwimmbades. Es ist eine versteckte Preiserhöhung.

Außerdem besteht durch die Erhebung der Parkgebühren die Gefahr, dass die Fahrzeuge alternativ in den ohnehin belasteten anliegenden Wohnstraßen abgestellt werden und Anwohner*innen dadurch in nicht vertretbarem Maße belastet werden. Der Parkraum in der Wilhelmstadt ist bereits jetzt schon sehr knapp bemessen.

Weiterhin ist auch die Nutzung des ÖPNV zur Anfahrt zum Schwimmbad mit Kosten verbunden und belastet die ohnehin sehr stark ausgelasteten Buslinien noch mehr.
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Verkehrssicherheit in Alt Gatow verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Einmündung Groß-Glienicker Weg / Kladower Damm – Alt Gatow eine Bedarfsampel für Fußgänger*innen oder eine Querungshilfe (Zebrastreifen) eingerichtet wird.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Kinder der naheliegenden Schule „Am Windmühlenberg“ sowie des Hortes „Havel-Kids“ müssen an dieser Stelle, wie auch alle anderen Anlieger*innen, die Straße queren, um u.a. die BVG-Haltestelle Alt-Gatow erreichen zu können. Zudem besteht hier ein hoher Querungsverkehr durch Radfahrerinnen und Radfahrer, die über den Groß-Glienicker Weg ihre Schule in der Landstadt Gatow erreichen wollen.
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Verkehrssicherheit auf der Radelandstraße erhöhen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt gemeinsam mit allen zuständigen Stellen zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Radelandstraße im Abschnitt Hohenzollernring – Kisselnallee/ Pausiner Straße erhöht werden kann.

Dabei ist insbesondere die Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen einzubeziehen. Neben der Betrachtung der Fahrbahnbreite für den fließenden Verkehr ist besonderes Augenmerk auf die Sichtbeziehungen an Straßenmündungen sowie Ein- und Ausfahrten zu richten.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Radelandstraße in dem genannten Abschnitt ist in den Nachtstunden auf 30 km/h geschwindigkeitsreduziert, tagsüber gilt ein Limit von 50 km/h, das angesichts der geringen verbleibenden Fahrbahnbreite bei beidseitig beparkter Fahrbahn wenig angemessen erscheint. Für den Fahrradverkehr gibt es keinerlei Angebot oder Sicherungsmaßnahmen. Radfahrer*innen sind in dem genannten Abschnitt durchgehend gefährdet, ebenso Fußgänger*innen, die die Fahrbahn queren müssen (insbesondere in Höhe des Hallenbades und der Polizeischule) sowie aus Ausfahrten und Querstraßen einfahrende Verkehrsteilnehmer/innen.

Wünschenswert wäre eine – erneute – Prüfung des ruhenden Verkehrs (besonders tagsüber!), ggf. von Änderungen (z.B. wechselseitiges Parken o.ä.), der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie von sichernden und/oder ordnenden Maßnahmen für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr.
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Tempo 30 vor allen Spandauer Kitas

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt umgehend Tempo 30 vor allen Spandauer Kitas anzuordnen.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In Deutschland soll künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell Tempo 30 gelten. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder bei ihrer letzten Konferenz beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessert werden.
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Förderung des Alltags-Fahrradverkehrs zwischen Spandau und Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit allen zuständigen Stellen zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine nachhaltige Erneuerung und notwendige Verbreiterung der schadhaften und unzureichend ausgebauten Radwege zwischen Spandau und Charlottenburg- Wilmersdorf möglich ist, wie hoch die notwendigen finanziellen Mittel dafür sind und wie und innerhalb welchen Zeitraums die Umsetzung mit Mitteln aus dem Radwegprogramm der Senatsverwaltung, ggf. unter zusätzlicher Verwendung bezirklicher Mittel erfolgen kann.

Berlin, den 02.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Zwischen Spandau und dem „Rest“ von Berlin gibt es nur wenige Verkehrsverbindungen, die für den alltäglichen Fahrradverkehr nutzbar sind. Attraktiv und sicher sind die Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen In Ost- West- Richtung bis auf kurze Lücken (bspw. Ruhlebener Straße) leider nicht. Im Gegenteil: Der bauliche Zustand erhöht die verkehrsbedingten Gefahren noch zusätzlich. Die Wege haben fast durchgehend „Stolperkanten“, sind zu schmal und die Platten sind angehoben oder gebrochen.

Da der Senat für vom Bezirk anzumeldende Projekte zur Förderung des Fahrradverkehrs auf Antrag Fördermittel vergibt und die bezirkliche Tiefbauunterhaltung für das lfd. Haushaltsjahr zusätzliche Mittel mit Zweckbindung „Fahrradverkehr“ aufweist, wäre die Instandsetzung einer der Verkehrsverbindungen zwischen Spandau und Charlottenburg- Wilmersdorf wünschenswert, um eine Bessere und sicherere Anbindung an das innerstädtische Fahrradwegenetz zu realisieren. Wünschenswert wäre eine vernetzte Planung, ggf. in mehreren Bauabschnitten um erkennbar zu machen, dass der Anschluss Spandaus an die innerstädtische Förderung des Fahrradverkehrs angestrebt wird.

Die Überlegungen sind dem zuständigen Fachausschuss für Bauen und Verkehr möglichst zeitnah vorzustellen.
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Aushang:

Parkgebühren bei den Bäderbetrieben umgehend wieder abschaffen

 

 

 

 

 

 

 

 

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