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Anfragen und Anträge September 2019

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im September 2019

Überschriften der Anfragen:

  1. Bauarbeiten an der Zitadellengaube
  2. Personalaufwuchs im Bezirksamt
  3. NextBike in Spandau nicht erwünscht?
  4. Nachwuchs durch Ausbildung im Bezirksamt Spandau

Berlin, den 13.09.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Bauarbeiten an der Zitadellengaube

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Warum ist das Wappen an der Zitadellengaube mit einem Schutznetz verhängt?
  2. Seit wann ist dies so?
  3. Gab es in der Zeit Arbeiten an dem Wappen?
    1. Wenn ja, wie lange werden diese noch andauern?
    2. Wenn nein, warum ist dies bisher nicht geschehen?

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Personalaufwuchs im Bezirksamt

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist der Personalzuwachs im Bezirksamt jährlich seit 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen, VZÄ und prozentualem Aufwuchs)
  2. Wie hoch ist die Anzahl der freien Stellen im Bezirksamt jährlich seit 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen, VZÄ und prozentualem Aufwuchs)
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt den Personalbedarf der verschiedenen Geschäftsbereiche und resultierende Auswirkungen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen)

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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NextBike in Spandau nicht erwünscht?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Hat der Leihrad Anbieter „NextBike“ die Errichtung von Verleihstationen auf öffentlichen Straßenland in Spandau beantragt?
    1. Wenn ja, wie viele und wo?
    2. Wann hat NextBike die Genehmigungen der Stationen beim Bezirksamt beantragt?
    3. Wie ist der derzeitige Stand der Genehmigungen?
    4. Wann ist mit Erteilung der Genehmigung durch das Bezirksamt zu rechnen?
  2. Wurde die Errichtung sonstiger sog. „Mobility hubs“ z.B. durch die BVG („JELBI“) beim Bezirksamt beantragt?
    1. Wenn ja, wo, wie viele und wann?
  3. Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Bezirksamtes bei der Genehmigung solcher Sondernutzungen?
  4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Errichtung solcher Verleihstationen als Bestandteil alternativer Mobilitätskonzepte vor dem Hintergrund, dass Großteile der Stadt im Stau feststecken?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Nachwuchs durch Ausbildung im Bezirksamt Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Ausbildungsplätze wurden in den Jahren 2019, 2018 und 2017 vom Bezirksamt Spandau angeboten? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen)
    1. Wie viele Bewerbungen gab es auf diese Ausbildungsplätze?
    2. Wurden jeweils auch alle Ausbildungsplätze besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen)
  2. Wie viele Ausbildungen wurden 2019, 2018 und 2017 vorzeitig abgebrochen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen)
  3. Wie viele Auszubildende wurden nach erfolgreich Bestandener Prüfung, in den letzten 5 Jahren, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen)
    1. Wie viele Auszubildende wurden nach erfolgreich Bestandener Prüfung, in den letzten 5 Jahren, in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen)
    2. Wie viele Auszubildende, die in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden, sind immer noch beim Bezirksamt Spandau tätig? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen)
  4. Gibt es dual Studierende im Bezirksamt Spandau?
    1. Wenn ja, wie viele, in welchem Berufszweig und Geschäftsbereich (bitte aufschlüsseln nach Jahr des Einstiegs in 2019, 2018 und 2017)?
    2. Wie sind die Arbeitsverhältnisse geregelt und mit welcher Hochschule?
    3. Wie schätzt das Bezirksamt die Vor- und Nachteile eines dualen Studiums ein?
    4. Wenn nein, warum nicht? Und: Plant das Bezirksamt die Anzahl dual Studierender auszuweiten?
  5. Werden Evaluationen durchgeführt, wie zufrieden die Auszubildenden mit ihrem Arbeitsumfeld und ihrer Ausbildung sind?
  6. Wenn nein, warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

  1. Auf 30er-Zone an den Pepitahöfen hinweisen
  2. Spielende Kinder besser schützen
  3. Sitzbank für Hakenfelde – Michelstadter Weg an der Ecke Cautiusstraße

Gemeinsamer Antrag

  1. Gedenktafel für Jenny Wiegmann-Mucchi (eingereicht durch CDU-Fraktion)

Berlin, den 13.09.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Auf 30er-Zone an den Pepitahöfen hinweisen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die erweiterte 30er-Zone an den Pepitahöfen mittels Fahrbahnmarkierungen z.B. in der Mertens- und Goltzstraße hinzuweisen.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die 30er-Zone an den Pepitahöfen wurde zwischenzeitlich erweitert. Viele Autofahrende habe dies bis jetzt noch nicht verinnerlicht und fahren in der Mertensstraße noch immer viel zu schnell. Das trifft auch im Besonderen auf den vom Gewerbegebiet am östlichen Ende der Mertensstraße kommenden Schwerlastverkehr zu. Gleiches gilt für die Goltzstraße, die vorher ab Kulbeweg mit 50 km/h zu befahren war.

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Spielende Kinder besser schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem asphaltierten Fuß- und Radweg, der über den Münsinger Park an der Kita Vogelnest vorbei in den Spektegrünzug führt, Markierungen vor den Spielplätzen aufgebracht werden können, die auf spielende Kinder hinweisen.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Viele Spandauerinnen und Spandauer nutzen vermehrt das Fahrrad. Der Weg zwischen Münsinger Park und Spektegrünzug ist dabei eine beliebte Verbindungsstrecke. Es kommt aber durch den gestiegenen Radverkehr häufiger zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und spielenden Kindern. Um Radfahrerinnen und Radfahrer hier zu sensibilisieren, kann man mit einem entsprechenden Hinweis auf die Spielplätze aufmerksam machen.

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Sitzbank für Hakenfelde – Michelstadter Weg an der Ecke Cautiusstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, am Michelstadter Weg/Ecke Cautiusstraße umgehend eine Sitzbank aufzustellen.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Anwohner*Innen, insbes. Ältere legen täglich mühsam weite Fußwege zurück, um ihren Einkauf zu erledigen. Sie tun das auch, um Menschen aus dem Kiez zu treffen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus halten sich ältere Menschen auf diese Weise gesundheitlich fit und pflegen soziale Kontakte. Da nächstgelegene Einkaufmöglichkeiten nicht mehr im unmittelbaren Wohnumfeld liegen, würde das Aufstellen einer Sitzbank zum Ausruhen dem Anspruch von älteren Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gerecht werden.

Denn Seniorinnen und Senioren, die bspw. von „Am Forstacker“ kommend und zum „Carossa Quartier“ oder „Maselake Areal“ zum Einkaufen wollen, benötigen auf etwa halber Strecke eine “kurze Pause“ (für den Hin- und Rückweg) auf einer Sitzbank, um sich auszuruhen und für den weiteren Weg Kraft zu schöpfen. Dadurch würde ihre Einkaufsunternehmung nicht mehr allzu beschwerlich sein.

Die erforderliche Sitzbank auf dem Michelstadter Weg/Ecke Cautiusstr. aufzustellen ist zweckmäßig, weil sie etwa auf der Hälfte der Strecke stehen würde. Darüber hinaus handelt es sich bei dieser Kreuzung um eine belebte Ecke an der z.B. der Wochenmarkt (montags und donnerstags), die Apotheke oder der Friseursalon sich befinden, die auch eine gewisse Sicherheit bietet.

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Gemeinsamer Antrag:

Gedenktafel für Jenny Wiegmann-Mucchi

(kompletter Antragstext wird durch CDU eingereicht)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer Gedenktafel am Haus Breite Straße 20 an die Künstlerin Jenny Wiegmann-Mucchi zu erinnern.

Berlin, den 13.09.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Aushang:

Personalaufwuchs im Bezirksamt

Spielende Kinder besser schützen
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