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Anfragen und Anträge September 2018

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im September 2018

Überschriften der Anfragen:

  1. Pssst… heute ist Wilhelmstadtfest

Berlin, den 03.09.2018                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Pssst… heute ist Wilhelmstadtfest

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Auflagen hatte das Wilhelmstadtfest am 19.8 bezüglich Dezibel Pegel, Bühne und Zeiten der Nachtruhe?
  2. Wann wurden diese Auflagen dem Veranstalter durch das BA mitgeteilt?
  3. Warum wurden die Auflagen erteilt? Gab es Bügerbeschwerden von denen das BA Kenntnis hatte? Wenn ja, wie viele?
  4. War das Bezirksamt mit dem Veranstalter und den Anwohnern im Dialog um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Lautstärke zu finden? Wenn ja wie oft und in welcher Form?
  5. Wie steht das Bezirksamt zur Abhaltung von Kiezfesten wie dem Wilhelmstadtfest? Gibt es Bestrebungen im nächsten Jahr früher eine Planungssicherheit für die Veranstalter herzustellen?
  6. Ist dem Bezirksamt bewusst welchen Aufwand es jedes Jahr für die Veranstalter bedeutet ein solches Fest auf die Beine zu stellen und das eine kurzfristige Erteilung von Auflagen die Veranstalter vor zusätzliche Probleme stellt?

Berlin, den 03.09.2018                                   H a ß _________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Überschriften der Anträge:

  1. Zebrastreifen an der Adamstraße Einmündung Jägerstraße
  2. Ampelanlagen überprüfen
  3. Rathaus-Vorplatz nach Werner Salomon benennen
  4. Parkverbote in der neuen Bergstraße erweitern
  5. Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Berlin, den 03.09.2018                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Zebrastreifen an der Adamstraße Einmündung Jägerstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob durch Verlegung der Ladezone des Nahkaufs eine Anordnung des Zebrastreifens auf der westlichen Seite der Jägerstraße ermöglicht und umgesetzt werden kann.

Berlin, den 03.09.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der übliche Querungsweg befindet sich direkt vor dem Nahkauf. Es ist zu befürchten, dass querende FußgängerInnen auch weiterhin diesen Weg wählen und dadurch einer erhöhten Gefährdung durch ankommende bzw. wieder anfahrende Fahrzeuge ausgesetzt werden.
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Ampelanlagen überprüfen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sinnhaftigkeit von Ampelanlagen in Spandau überprüft und gegebenenfalls überflüssige Ampeln abgebaut werden.

Berlin, den 03.09.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Es entstehen immer neue Ampelanlagen in Spandau. Teilweise befinden sie sich nur noch 50 Meter auseinander. Wenn neue Ampelanlagen installiert werden, müssen vorhandene auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden. Unnötiger „stop and go“-Verkehr muss vermieden werden.
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Rathaus-Vorplatz nach Werner Salomon benennen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Rathaus-Vorplatzes in „Werner-Salomon-Platz“ umzubenennen.

Berlin, den 03.09.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Werner Salomon war ein herausragender Bezirksbürgermeister und in dieser Funktion weit über die Gren-zen des Bezirks hinaus bekannt. Noch heute, knapp vier Jahre nach seinem Tod, genießt er bei denjenigen Spandauerinnen und Spandauern, die sich an ihn erinnern, ein hohes Ansehen. Werner Salomon erhielt 1985 das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, war Stadtältester von Berlin, Ehrenbür-ger von Nauen, Officer des Order of the British Empire und erhielt die Goldene Ehrennadel des Arbeiter-Samariter-Bundes.
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Parkverbote in der Neuen Bergstraße erweitern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt das Parken von Fahrzeugen in der Neuen Bergstraße nur in den entsprechenden Parkbuchten zu erlauben.

Berlin, den 03.09.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In der Neuen Bergstraße kann man im südlichen Teil am rechten Straßenrand parken, im nördlichen Teil sind Parkbuchten zwischen den Bäumen eingerichtet. Aufgrund des Parkdruckes nutzen einige Verkehrsteil-nehmer in der Höhe der Baumflächen auch den nördlichen Teil, um am rechten Straßenrand zu parken. Wenn auf beiden Straßenrändern geparkt wird, ist ein reibungsloser Begegnungsverkehr nicht mehr möglich. Gerade für Rettungsfahrzeuge ist das reibungslose Erreichen der Notaufnahme zwingend erforderlich.
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Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Rahmen seiner Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig Schulungen durchgeführt werden, in denen ehrenamtliche Vereinsmitglieder zum Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) und zum Ausfüllen der entsprechenden Formulare/Anträge fortgebildet werden.

Hierzu bedarf es einer Kurzschulung von ehrenamtlichen Personen, die dann als Multiplikatoren dienen.

Berlin, den 03.09.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In den Vereinen stellt sich des Öfteren die Problematik, dass Vereinsmitglieder – oder welche die es werden wollen – nicht wissen, wie sie die Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket stellen müssen. In Sportverei-nen sollten Trainer, Jugendleiter oder andere Ehrenamtliche im Umgang mit den Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket geschult bzw. unterwiesen werden, um die Antragsteller bei der Antragstellung zu un-terstützen bzw. zu begleiten. Diese Maßnahme trägt zur gesellschaftspolitischen Entwicklung bei, unter-stützt werden hierdurch die Kinder und Jugendlichen, die Eltern sowie die Vereine.
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