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Anfragen und Anträge September 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im September 2015

Überschriften der Anfragen:

1. SIWA – Mittel schnell umsetzen!

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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SIWA – Mittel schnell umsetzen!

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wird der Schulträger das aus SIWA für die Grundschule am Windmühlenberg vorgesehene Geld einsetzen?
2. Wie wird oder wurde die Schule in die Planungen einbezogen und welche Abstimmungen mit der Schule hat es dazu bereits gegeben?

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Gemeinsame Anfrage mir der GAL

Müll-Bubbles für die Altstadt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurden die Müll-Bubbles in der Spandauer Altstadt ausprobiert?
2. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
3. Hat sich das BA dafür eingesetzt, dass die Bubbels in der Altstadt eingesetzt werden?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
6. Welche Bedingungen stellt die BSR an die Aufstellungen der Bubbels?
7. In welchen Intervallen sollen die Müll-Bubbles geleert werden?
8. Werden zur Leerung spezielle Fahrzeuge eingesetzt, so dass mit zusätzlichem LKW-Verkehr in der Altstadt zu rechnen ist?
9. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Müll-Bubbles auch vor dem DB-Bahnhof getestet werden?

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Anfrage wird von uns eingebracht und von der GAL unterstützt.
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Überschriften der Anträge:

1. Verkehrssicherheit im Falkenhagener Feld erhöhen
2. Baustellen inklusiv gestalten!
3. Es ist Zeit für „Schwampeln“

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Verkehrssicherheit im Falkenhagener Feld erhöhen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf der Kreuzung Falkenhagener Tor/ Pionierstraße/ Hohenzollernring erhöht werden kann.

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Erst kürzlich hat sich wieder ein schwerer Verkehrsunfall auf der bezeichneten Kreuzung ereignet, die von schwierigen bzw. fehlenden Sichtbeziehungen geprägt ist. Die Stopp- Regelung für den Hohenzollernring unterbricht zwar den Verkehr auf dieser Relation, verbessrt aber weder die schlechten Sichtbeziehungen noch die teils hohen Fahrgeschwindigkeiten auf der Pionierstraße – Falkenhagener Tor. Hier müssen weitere Maßnahmen getroffen werden um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer, besonders Fußgänger und Radfahrer- zu erhöhen.

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Baustellen inklusiv gestalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Verkehrswege bei Baumaßnahmen im Bezirk mit einer geplanten Bauzeit von mehr als vier Wochen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, inklusiv gestaltet werden können. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit zur Querung von Straßen durch Aufschüttung von Asphalt die Bordsteine abgesenkt werden können.

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Baustellen stellen oftmals ein kaum zu überwindendes Hindernis für Menschen mit Behinderung dar. Gleichzeitig wäre es mit nur wenig Aufwand möglich, zum Beispiel durch Aufschüttung von Asphalt die Bordsteine abzusenken und so die Querung der Straße zu ermöglichen.

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Es ist Zeit für „Schwampeln“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass es in Spandau in Zukunft auch sogenannte „Schwampeln“ (lesbische oder schwule Ampel-Pärchen) gibt.

Berlin, den 07.09.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Spandau ist ein weltoffener und toleranter Bezirk und sollte dies auch nach außen zeigen.

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Aushang:

Müll-Bubbles für die Altstadt

Baustellen inklusiv gestalten!

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