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Anfragen und Anträge September 2014

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im September 2014

Überschriften der Anfragen:
1. Stadtplatz Westerwaldstraße
2. Rückstellungsanträge für das Schuljahr 2014/2015 in Spandau
3. Anmeldezahlen für Spandauer Grund- und Oberschulen für das Schuljahr 2014/2015
4. Schule am Staakener Kleeblatt
5. Alle Kinder sind willkommen

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Stadtplatz Westerwaldstraße

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann ist damit zu rechnen, dass die Laterne, die bei einem Autounfall im Sommer 2013 kaputt ging und dadurch auch andere Laternen außer Betrieb setzt, wieder arbeitet?
2. Trifft es zu, dass die am Stadtplatz neu installierten Leuchten Sonderanfertigungen und keine gängigen Modelle sind?
3. Welche baulichen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen um Liefer- und Parkverkehr auf dem Stadtplatz Westerwaldstraße vor der Stadtbibliothek zu unterbinden?

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Rückstellungsanträge für das Schuljahr 2014/2015 in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Eltern haben für das Schuljahr 2014/2015 in Spandau einen Antrag auf Rückstellung ihres Kindes gestellt (Stichtag 21.05.2014)?
2. Wie groß ist der prozentuale Anteil der Kinder, deren Eltern eine Rückstellung beantragt haben, an allen schulpflichtigen Kindern in Spandau?
3. Wie viele der Kinder der in Frage 1 genannten Eltern, die eine Rückstellung beantragt haben, haben zwischen dem 1. Januar und 30. Juni und wie viele zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember Geburtstag?
4. Wie viele der von den in Frage 1 genannten Eltern gestellten Anträge auf Rückstellung wurden abgelehnt?
5. Wie viele der in Frage 4 genannten Ablehnungen erfolgte entgegen der Empfehlung der zuvor besuchten Kindertagesstätte?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Anmeldezahlen für Spandauer Grund- und Oberschulen für das Schuljahr 2014/2015

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Anmeldung zur Einschulung in die Grundschule: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich jeweils für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 in welcher Spandauer Grundschule in der ersten Anmelderunde auf jeweils wie viele freie Plätze angemeldet?
2. Schulwechsel während der Grundschulzeit: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben für welche Spandauer Grundschule jeweils für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 einen Schulwechselwunsch geäußert (Darstellung bitte nach: Wunsch weg von der Schule, Wunsch hin zur Schule, Wunsch hin zur Schule in Spandau, Wunsch hin zur Schule in einem anderen Bezirk)?
3. Übergang zur Oberschule: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich jeweils für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 in welcher Spandauer Oberschule in der ersten Anmelderunde auf jeweils wie viele freie Plätze angemeldet?
4. Schulwechsel während der Oberschulzeit: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben für welche Spandauer Oberschule jeweils für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 einen Schulwechselwunsch geäußert (Darstellung bitte nach: Wunsch weg von der Schule, Wunsch hin zur Schule, Wunsch hin zur Schule in Spandau, Wunsch hin zur Schule in einem anderen Bezirk)?
5. Warum hat das Schul- und Sportamt die Daten nicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die Beantwortung einer entsprechenden schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Drs. 17/14172) übermittelt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Schule am Staakener Kleeblatt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anmeldungen gab es in den Jahren 2012 bis 2014 für die genannte Schule?
2. Wie viele Schüler/Schülerinnen (absolut und prozentual) haben sich in den Jahren 2012 bis 2014 zur MSA-Prüfung angemeldet?
3. Wie viele Schüler/Schülerinnen (absolut und prozentual) konnten die Prüfung erfolgreich abschließen?
4. Welche Prüfungsteile führten zum Nichtbestehen der MSA-Prüfung? Bitte detailliert nach Jahren aufschlüsseln.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Alle Kinder sind willkommen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Berlinweit ist lt. Presseberichten die Zahl der neu zugewanderten, mit ihren Eltern asylsuchenden Kinder ohne Deutschkenntnisse in den letzten Wochen stark angestiegen. Welche neuen Zahlen liegen dem Schulamt für Spandau z. Zt. Vor?
2. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden in Spandau nach den Sommerferien in Willkommensklassen unterrichtet?
3. Wie viele Willkommensklassen mussten im Schuljahr 2014/15 neu eingerichtet werden?
4. Wie konnte der Bedarf an Klassenräumen und Lehrkräften abgedeckt werden?
5. Sind bereits Vorkehrungen getroffen worden, um einen möglichst reibungslosen Schulalltag für die Kinder in den Willkommensklassen zu gewährleisten?

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Gemeinsame Anträge: 2

1. Antragstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Flagge von „Terre des Femmes“ zum Gedenken an den internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in einem Zeitraum vom 25.11.2014 – 10.12.2014, dem internationalen Tag der Menschenrechte, zu hissen.
Der Antrag wird von der CDU eingebracht und von der SPD unterstützt.

 


2. Kombibad Spandau Süd in öffentlicher Trägerschaft erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Kombibad Spandau Süd in öffentlicher Trägerschaft verbleibt, durch eigenes festangestelltes Personal der Berliner Bäderbetriebe betrieben wird und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Kombibad Spandau-Süd ist entsprechend dem Beschluss des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe vom Juni 2014 nicht zu privatisieren. Umso unverständlicher wäre es, wenn die Bäderbetriebe sich aus dem größten Spandauer Schwimmbad zurückziehen und es künftig durch einen Schwimmverein betreiben lassen würden. Entsprechende Überlegungen waren mehreren Presseveröffentlichungen zu entnehmen.

Dadurch wäre das öffentliche Schwimmangebot in Frage gestellt und es bestünde die Gefahr, dass man künftig Mitglied im Verein sein muss, um schwimmen zu lernen, was für viele Spandauer Familien dann unerschwinglich wäre. Auch ist eine Einschränkung der öffentlichen Schwimmzeiten zu erwarten.

Zu befürchten wäre zudem, dass bei einem solchen Betreiberkonzept das festangestellte Personal des mit öffentlichen Investitionen von weit über 10 Millionen Euro sanierten Bades durch Minijobber und viele Teilzeitverträge ersetzt werden würde.

Schwimmmöglichkeiten sind ein wichtiger Baustein kommunaler Daseinsvorsorge, deren Verantwortung man weder an Unternehmen noch an Vereine abgeben kann. Das mit Abstand größte Spandauer Bad ist Teil dieser Daseinsvorsorge und sollte daher in öffentlicher Trägerschaft und mit festangestelltem, eigenem Personal der Berliner Bäderbetriebe betrieben werden.

Der Antrag wird von der SPD eingebracht und von der GAL unterstützt.

 


Überschriften der Anträge:
1. Ein/e Stadtschreiber/in für Spandau
2. Leninkopf nach Spandau!
3. Verkehrsberuhigung in Hakenfelde: Tempo 30 in der Mertensstraße
4. Verkehrsfluss verbessern: Gärtnereiring öffnen
5. Verkehrsfluss verbessern: Richtungsanzeigetafel einrichten
6. Sauberkeit, Gebäudeschutz und Tierschutz in Einklang bringen: Taubenmanagement einführen

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Ein/e Stadtschreiber/in für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, aus welchen Mitteln die Einrichtung eines Stipendiums für die Stelle einer Stadtschreiberin/eines Stadtschreibers ermöglicht werden kann.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Spandau ist mehr als 800 Jahre alt und hat in dieser Zeit wichtige Akzente in der Geschichte gesetzt. Spandau steht damit in der Tradition anderer brandenburgischer Orte wie Bad Belzig und Storkow, die bereits Stadtschreiber/Stadtschreiberinnen beheimaten. Auch Spandau mit seiner Zitadelle und den noch erhaltenen historischen Spuren wäre ein idealer Ort für einen Stadtschreiber/eine Stadtschreiberin und könnte die touristische Attraktivität Spandaus weiter erhöhen.

 


Leninkopf nach Spandau!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Leninkopf in der Dauerausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ auf der Zitadelle seinen Platz erhält.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Wir begrüßen ausdrücklich diese Dauerausstellung auf der Zitadelle Spandau. Mehrere Millionen Euro wurden für diese Dauerausstellung aus EU Mitteln und Lottomitteln verbaut, damit man Denkmäler vom 18. Jahrhundert bis heute betrachten kann.
Zudem sei die Bergung des Kopfes Teil der Finanzplanung gewesen, weil der Leninkopf ein wichtiges Objekt der Ausstellung darstellt.

 


Verkehrsberuhigung in Hakenfelde: Tempo 30 in der Mertensstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Tempo 30 im Bereich der neu errichteten Kindertagesstätte in der Mertensstraße anzuordnen oder die angrenzende Tempo-30-Zone auf die Mertensstraße auszuweiten.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Durch die inzwischen in Betrieb befindliche Kindertagesstätte ist auf der gut ausgebauten, gerade verlaufenden Mertensstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung mindestens im Bereich der Kita erforderlich. Auch Anwohner fordern eine Verlangsamung des Verkehrs, da nach Schilderungen erkennbar höhere Fahrgeschwindigkeiten zu beobachten sind, was sicherlich in Verbindung mit Fahrbahnverlauf und Beschaffenheit steht.

 


Verkehrsfluss verbessern: Gärtnereiring öffnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den ausgebauten Bereich des Gärtnereirings in Höhe des Cosmarwegs wieder für den Verkehr zu öffnen und somit den derzeitigen Durchgangsverkehr auf einer ausgebauten Fahrbahn durch das Gebiet zu führen.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Gärtnereiring wurde vor einigen Jahren an der Kreuzung Cosmarweg für den Verkehr geschlossen. Der durch das neu entstandene Einzelhandelszentrum zusätzlich aufkommende Verkehr wird derzeit durch eine teils unbefestigten Nebenarm des Gärtnereirings geführt. Wenn der Durchgangsverkehr weiterhin in diesem Bereich gewollt ist, dann sollte dieser zur Entlastung der AnwohnerInnen auf einer voll erschlossenen Fahrbahn realisiert werden.

 


Verkehrsfluss verbessern: Richtungsanzeigetafel einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Streitstraße in ausreichendem Abstand zur Kreuzung Mertensstraße stadtauswärts eine Richtungsanzeigetafel anzubringen, die den Fließverkehr frühzeitig darüber informiert, dass im Kreuzungsbereich Streit-/Mertensstraße die linke Fahrbahn ausschließlich für Linksabbieger nutzbar ist.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Obwohl seit Jahren eine entsprechende Fahrbahnanordnung existiert, kommt es täglich zu hektischen und gefährlichen Fahrbahnwechseln – gerade von ortsunkundigen FahrzeugführerInnen -, da die Linksabbiegespur viel zu spät von den FahrzeugführerInnen erkannt wird.

 


Sauberkeit, Gebäudeschutz und Tierschutz in Einklang bringen: Taubenmanagement einführen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zum Taubenmanagement im Bezirk zu erstellen und dabei weitere Standorte für Taubenschläge zu prüfen.

Berlin, den 08.09.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die zunehmende Belästigung der AltstadtbesucherInnen und die Verunreinigungen an den Fassaden der Geschäfte durch Tauben zeigt, dass der eine bezirkliche Taubenschlag nicht ausreicht. Betreute Taubenschläge werden in vielen Kommunen und auch in einigen Berliner Bezirken zur Bestandskontrolle eingerichtet. Um eine kontrollierte Taubenpopulation zu ermöglichen, wird das Bezirksamt beauftragt, im Rahmen eines Taubenmanagementkonzepts, Standorte und Ausführungsmöglichkeiten für weitere Taubenschläge/-stationen im Bezirk zu prüfen,
unter anderem:

– leer stehende Dachräume
– höher gelegene Flächen von Bauobjekten, wie z.B. Parkhäusern
– oder Stationen auf Freiflächen, wie z.B. Grünanlagen, Rieselfeldern oder Berliner Stadtforst

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