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Anfragen und Anträge Oktober 2018

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Oktober 2018

Überschriften der Anfragen:

1. Gewerbe auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne

Berlin, den 01.10.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Gewerbe auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie vielen Gewerbetreibenden hat das Bezirksamt bereits neue Standorte innerhalb Spandaus angeboten? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewerbes.)
2. Welche Gewerbetreibende sind noch gezwungen, nach einem neuen Standort zu suchen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewerbes.)
3. Mit welchen Mietpreissteigerungen müssen die Gewerbetreibenden durchschnittlich rechnen?
4. Ist bekannt, welche Kosten den Gewerbetreibenden durch eine Standortverlagerung z. B. für die Neuinstallation von erforderlicher Betriebsausstattung entstehen?
5. Sind Gewerbetreibende aufgrund der Standortverlegung in ihrer Existenz gefährdet?
6. Können für die erforderliche Standortverlegung Fördergelder oder finanzielle Hilfen beantragt werden?
7. Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt, um die Weiterexistenz der Gewerbetreibenden im Bezirk zu sichern bzw. zu fördern?

Berlin, den 01.10.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Platz der Weißen Rose in Spandau widmen (Gemeinsamer Antrag)
2. Seniorengerechte Gemeinschaftscomputer in allen Seniorenwohnhäusern einrichten
3. Mobile Internetschulung- Medienkompetenz von Senior*innen stärken
4. Ordnungsgemäße Anfahrt der Bushaltestelle Werderstraße für BVG-Busse herstellen
5. Uferbewohner schützen – Ansprechpartner benennen

Berlin, den 01.10.2018                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Platz der Weißen Rose in Spandau widmen (Gemeinsamer Antrag – Linke/Grüne/FDP/SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau als „Platz der Weißen Rose“ zu widmen und ein entsprechendes Schild aufzustellen. Dem Schild sollte zudem eine kurze Erklärung zur Weißen Rose zu entnehmen sein.

Berlin, den 01.10.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der kleine begrünte Platz am Gelände des heutigen Einkaufszentrums hat bisher keine Widmung. Eine Benennung der Fläche nach der Widerstandsgruppe der Weißen Rose, deren Mitglieder sich in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens gegen Terror und Willkürherrschaft auflehnten, würde diese in Anbetracht der Geschichte des Ortes besonders würdigen. Im späteren alliierten Kriegsverbrechergefängnis Spandau saßen zur Zeit der NS-Herrschaft prominente Gegner des Nationalsozialismus wie Carl von Ossietzky in Haft. Heute wird die Fläche als Aufmarschziel für Neonazi-Demonstrationen missbraucht.

2018 fand auf dem Platz das Fest der Demokratie gegen den angekündigten Neonazimarsch für Rudolf Heß statt. Als ungünstig erwies sich hierbei für die Mobilisierung, dass der Platz keinen Namen hatte. Dem könnte mit einer Widmung Abhilfe geschaffen werden. Zugleich wäre es ein deutliches Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut.

In Berlin gibt es derzeit nach unseren Recherchen keinen Platz, der die mehrheitlich von Studenten besetze und sich wesentlich auf christliche und humanistische Werte berufende Weiße Rose in entsprechender Weise würdigt. Mit einer Widmung des Platzes könnte Spandau somit Vorreiter sein.
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Seniorengerechte Gemeinschaftscomputer in allen Seniorenwohnhäusern einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern seniorengerechte Gemeinschaftscomputer einzurichten.

Berlin, den 01.10.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Viele Senior*innen haben Angst das Internet auf sich allein gestellt zu nutzen. Manche wissen nicht, wie man einen Computer bedient und/oder sicher im Internet surft. Zudem haben klassische Computer oft nicht die richtige Ausstattung (bspw.: sind oft die Tastaturen zu klein) um eine seniorengerechte Nutzung zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit den Betreuenden kann über seniorengerechte Gemeinschaftscomputer ein sicherer Umgang erlernt, Ängste und Vorbehalte abgebaut und die zahlreichen positiven Aspekte des Internets (bspw. Kontakt mit Familienmitgliedern im In- und Ausland, Recherche oder der Abruf alter Fernsehsendungen etc.) schrittweise nahegebracht werden. Deshalb soll das Bezirksamt in allen bezirkseigenen Wohneinrichtungen für Senior*innen seniorengerechte Gemeinschaftscomputer installieren, um künftig einen sicheren und barrierefreien Zugang in das Internet zu ermöglichen.
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Mobile Internetschulung- Medienkompetenz von Senior*innen stärken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern regelmäßig kostenlose und seniorengerechte Medienkompetenzschulungen anzubieten.

Berlin, den 01.10.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Viele Senior*innen haben Angst das Internet auf sich allein gestellt zu nutzen. Neben flächendeckendem W-LAN und seniorengerechten Gemeinschaftscomputern scheitert ein sicherer und barrierefreier Zugang oft an den IT-Kenntnissen. Um Ängste abzubauen und die nötigen Kompetenzen für einen sicheren Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen, soll das Bezirksamt in allen Wohneinrichtungen für Senior*innen kostenlose IT-Schulungen anbieten.
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Ordnungsgemäße Anfahrt der Bushaltestelle Werderstraße für BVG-Busse herstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen dazu geeignet sind, die Bushaltestelle Werderstraße (stadteinwärts; Haltestelle des 136/Endhaltestelle des 139) so umzugestalten, dass ankommende Busse nicht durch Falschparker*innen daran gehindert werden können, die Bushaltestelle wie vorgesehen anzufahren.

Berlin, den 01.10.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Bei der aktuellen baulichen Situation, die für BVG-Busse äußerst eng gestaltet ist, genügt ein falsch parkendes Auto, welches dazu führt, dass der Bus die Haltestelle nicht richtig anfahren kann. Er muss dann auf der regulären Straße weiterfahren und die Wartenden von der Haltestelle müssen ggf. zum haltenden Bus laufen (ca. 100m). Gerade für ältere und/oder körperlich eingeschränkte Menschen stellt dies ein z. T. erhebliches Hindernis dar. Noch komplizierter wird es für Busse der Linie 139, da diese dort ihre Endhaltestelle haben.
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Uferbewohner schützen – Ansprechpartner benennen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Uferbewohner*innen an der Havel konkrete Ansprechpartner*innen vor Ort zu benennen, an die sie sich wenden können, wenn Binnenschiffe an den Anlegestellen ihre Schiffsdieselmotoren laufen lassen. Hierzu sind die Zuständigkeiten – Polizei, Wasserschutzpolizei, Ordnungsamt, Wasser- und Schifffahrtsamt umgehend zu klären. Die Ansprechpartner*innen sind vor Ort an geeigneter Stelle zu veröffentlichen

Berlin, den 01.10.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Anwohner*innen, wenn Binnenschiffe an den Anlagestellen ihre Schiffsdiesel zur Stromerzeugung oder zur Beheizung laufen lassen. Ein ledigliches Verweisen an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, das originär für die Bundeswasserstraße zuständig ist, ist hier keine Lösung, da die Stellen dort nicht durchgängig besetzt sind und auch kein Eingreifen vor Ort möglich ist. Hier muss es für die Anwohner*innen eine*n Ansprechpartner*in geben, der/die auch sofort handeln kann, um weitere gesundheitliche Belastungen der Anwohner*innen zu vermeiden. Ein Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel, wie es dargelegt wurde, muss hier im Sinne aller Anwohner*innen unterbleiben.
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