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Anfragen und Anträge Oktober 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Oktober 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Verunreinigung durch Taubenkot unter den Eisenbahnbrücken an der Klosterstraße

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Verunreinigung durch Taubenkot unter den Eisenbahnbrücken an der Klosterstraße

Wir fragen das Bezirksamt:


1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der durch das Bezirksamt in Aussicht gestellten Maßnahmen (Drs. 2845 XVIII), den Aufenthalt von Tauben unterhalb der Eisenbahnbrücken an der Klosterstraße und die damit verbundene Verunreinigung der Gehwege mit Taubenkot zu verhindern?
2. Wann wird die Umsetzung voraussichtlich erfolgen?

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Mehr Sauberkeit in Parkanlagen
2. Verkehrssituation Ritterfelddamm / Potsdamer Chaussee verbessern
3. Sichtbehinderung Brunsbütteler Damm / Haberlandweg
4. Verunreinigung des Grünstreifens entlang der S-Bahn-Trasse in Stresow

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Mehr Sauberkeit in Parkanlagen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Parkanlagen verstärkt mit Hundekot-Tütenspendern und Mülleimern ausgestattet werden können.

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Neben den Hundeauslaufgebieten werden auch die öffentlichen Parkanlagen in Spandau von vielen Hundebesitzern genutzt, die jedoch oft keine Möglichkeit haben die Hinterlassenschaften ihrer Hunde an Ort und Stelle zu entsorgen, sodass diese meist dort verbleiben und Gehwege sowie Grünflächen verschmutzen. Ein zusätzliches Angebot an Hundekot-Tütenspendern und Mülleimern könnte hier Abhilfe schaffen und zu mehr Sauberkeit beitragen.
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Verkehrssituation Ritterfelddamm / Potsdamer Chaussee verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Ampelkreuzung Ritterfelddamm/Potsdamer Chaussee (B2) umgestaltet werden kann, damit der Verkehrsfluss vom Ritterfelddamm in Richtung Heerstraße und nach Potsdam verbessert wird.

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Aufgrund der zu kurzen Linksabbiegerspur auf dem Ritterfelddamm in Richtung Groß Glienicke verhindern die Linksabbieger, dass der Verkehr Richtung Heerstraße trotz grüner Ampel fließen kann. Die kurze Linksabbiegerspur für gerade mal zwei bis drei Autos reicht aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens nicht mehr aus. Sowohl der Verkehr Kladow/Groß Glienicke als Verbindung nach Potsdam und zur A 10 hat zugenommen als auch der Verkehr Richtung Heerstraße. Die Folge dieser künstlich produzierten Staus sind nicht nur vermehrte Abgase; sie behindern auch die Buslinien 135 Richtung Heerstraße. Zudem versucht der Individualverkehr diese staugefährdete Hauptstraße zu umfahren, indem er über die Straßen Seekorso und Am Landschaftspark Gatow durch die Landstadt Richtung Potsdamer Chaussee fährt. Diese Straße führt durch ein Wohngebiet und an zwei Schulen vorbei.
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Sichtbehinderung Brunsbütteler Damm / Haberlandweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Büsche und Hecken auf der Mittelinsel an der Ecke Brunsbütteler Damm / Haberlandweg in Staaken regelmäßig zu kontrollieren und ggf. zu beschneiden.

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Büsche und Hecken an der betreffenden Stelle sind derart hoch gewachsen, dass für Fahrzeug-führerInnen, die vom Haberlandweg links in den Brunsbütteler Damm einbiegen oder geradeaus in Richtung Barmbeker Weg fahren wollen, die Sichtachse auf den Verkehr auf dem Brunsbütteler Damm in Richtung stadtauswärts verstellt ist. Dadurch besteht eine erhöhte Unfallgefahr.
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Verunreinigung des Grünstreifens entlang der S-Bahn-Trasse in Stresow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Grünstreifen entlang der S-Bahn-Trasse in Höhe des Grundstücks Grenadierstraße 4 in Stresow regelmäßig gereinigt und dort ein Papierkorb installiert wird.

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Grünstreifen wird an der betreffenden Stelle häufig mit Abfällen verunreinigt, sodass davon eine starke Geruchsbelästigung ausgeht und bereits Ratten gesichtet wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass der Grünstreifen regelmäßig gesäubert und eine Möglichkeit zur Entsorgung von Abfällen geschaffen wird.
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Gemeinsame Anträge (4)

Nein zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich unverzüglich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und mitzuteilen, dass der Bezirk Spandau das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seiner jetzigen Form ablehnt und daher die Berliner VertreterInnen im Bundesrat auffordert, diesem die Zustimmung zu verweigern.

Wird von der GAL eingebracht und der SPD unterstützt.
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Hilfe für die HelferInnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk einzurichten, die den ehrenamtlichen Flüchtlings-HelferInnen in den Unterkünften und beim BAMF Supervision und psychologische Beratung bietet. Diese Anlaufstelle ist personell so auszustatten, dass sie (vorerst) an mindestens einem Tag in der Woche für Hilfesuchende zur Verfügung steht.

Wird von der GAL eingebracht und der SPD unterstützt.
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Geschwindigkeitsüberwachung an den Nebenfahrbahnen der Heerstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Nebenfahrbahnen der Heerstraße zwischen Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass die Nebenspuren der Heerstraße an der genannten Stelle häufig von Kraftfahrerinnen und -fahrern mit stark überhöhter Geschwindigkeit durchfahren werden, wodurch sie in ihrer Sicherheit gefährdet und mit zusätzlichem Verkehrslärm belastet werden.

Wird von der SPD eingebracht und der GAL unterstützt.
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Geschwindigkeitsüberwachung an der Scharfen Lanke

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straße Scharfe Lanke und am Keltererweg verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Berlin, den 05.10.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Straßen Scharfe Lanke und Keltererweg wird von vielen KraftfahrererInnen, die diese Straßen in Verlängerung des Weinmeisterhornweg zum Umfahren von Staus auf der Heerstraße nutzen, missachtet, wodurch die AnwohnerInnen in ihrer Sicherheit beeinträchtigt und durch zusätzlichen Verkehrslärm belastet werden.

Wird von der SPD eingebracht und der GAL unterstützt.
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Aushang:

Verunreinigung durch Taubenkot unter den Eisenbahnbrücken an der Klosterstraße

Mehr Sauberkeit in Parkanlagen

 

 

 

 

 

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