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Anfragen und Anträge Oktober 2014

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Oktober 2014

Überschriften der Anfragen:

1. Baumaßnahmen vor der Evangelischen Kita in der Gartenstadt Staaken
2. Kein Parkplatz für mobilitätseingeschränkte FahrzeugführerInnen in Spandau?
3. Spandauer OberschülerInnen „auf dem Trockenen“?
4. Legionellenverdacht in Spandauer Wohnungen

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Baumaßnahmen vor der Evangelischen Kita in der Gartenstadt Staaken

Wir fragen das Bezirksamt:

Bei Baumaßnahmen vor der Evangelischen Kita in der Gartenstadt Staaken, Beim Pfarrhof, wurden im Frühjahr 2014 Poller gegen das Parken auf dem Gehweg zum Schutz der Kinder aufgestellt.
1. Warum wurden einige Wochen nach der Erstaufstellung der Poller diese wieder entfernt und durch andere Poller ersetzt?
2. Welche Kosten sind dem Bezirk dadurch entstanden?

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Kein Parkplatz für mobilitätseingeschränkte FahrzeugführerInnen in Spandau?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Behindertenparkplätze wurden auf dem neugestalteten Parkplatz am Lindenufer seitens des Grünflächen-, Stadtentwicklungs- und/oder Tiefbauamts geplant?
2. Wenn keine Behindertenparklätze geplant wurden, warum nicht?
3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die notwendigen zusätzlichen Behindertenparkplätze in der östlichen Altstadt einzurichten?

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Spandauer OberschülerInnen „auf dem Trockenen“?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele OberschülerInnen sind in Spandau davon betroffen, dass der Schwimmunterricht/kurse aufgrund der Nicht-Eröffnung des Kombibad Süd ausfällt?
2. Welche Schwimmhallen wurden in der Vergangenheit genutzt, um den Schwimmunterricht/kurse der Spandauer OberschülerInnen zu gewährleisten?
3. Weshalb wurden für das Schuljahr 2014/15 die Ersatz-Schwimmhallen nicht für Spandauer OberschülerInnen reserviert?
4. Wie soll für die Zukunft bis zur Eröffnung des Kombibad Süd der Schwimmunterricht/kurse für die Spandauer OberschülerInnen sichergestellt werden?
5. Wie wird mit den Spandauer OberschülerInnen verfahren, in deren Abschlußnoten die Bepunktung des/r Schwimmunterricht/kurse einfließt?

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Legionellenverdacht in Spandauer Wohnungen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es derzeit Meldungen und/oder Verdachtsfälle bzgl. einer Belastung des Trinkwassers mit Legionellen in Spandauer Wohnungen?
2. Wenn ja, welche Wirtschaftseinheiten betrifft dies?
3. Welche Schritte unternimmt das Gesundheitsamt um schnellstmöglich eine Legionellenbelastung in Spandauer Wohnungen einzudämmen?
4. Wie werden die betroffenen MieterInnen informiert?

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Überschriften der Anträge:

1. Umsetzung behindertengerechter Zugänge für das Café Paule und das Paul – Schneider Haus
2. Kreuzung Falkenseer Chaussee / Am Kiesteich / Wasserwerkstraße barrierefrei
3. Buslinie 671 zwischen Spandau und Paaren/ Glien via Schönwalde verstärken
4. Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Heerstraße in Staaken
5. Sportliches Alternativkonzept für Grundschulen entwickeln
6. Wildtiere und AutofahrerInnen schützen!

Berlin, den 06.10.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Umsetzung behindertengerechter Zugänge für das Café Paule und das Paul – Schneider Haus

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des 2 und 3. Bauabschnitts für das Paul-Schneider Haus und das Cafe Paule behindertengerechte Zugänge sicherzustellen.

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Um Menschen mit Behinderungen auch die Chance zu ermöglichen, durch einen Haupteingang und nicht durch die Hintertüren zu dem Nachbarschaftszentrum und dem Café Paule zu gelangen, sind behindertengerechte /barrierearme Zugänge nötig.
Auch Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Menschenrechtskonvention Anspruch auf Teilhabe in unserer Gesellschaf, so auch die Beschlusslage der BVV Spandau. Zur Verwirklichung dieses Zieles sind Teilziele notwendig. Das Nachbarschaftszentrum ist ein Ankerpunkt im Kiez und somit Treffpunkt nachbarschaftlicher Begegnung.

Entsprechend der Forderung nach nach barrierearmer und bewegungsfördernder Gestaltung des öffentlichen Raumes im Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes (IHEK 2013/14, Seite 22) des Quartiersmanagements der Spandauer Neustadt, ist eine zügige Umsetzung der Barrierefreiheit anzustreben.

 


Kreuzung Falkenseer Chaussee / Am Kiesteich / Wasserwerkstraße barrierefrei

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Ampelkreuzung Falkenseer Chaussee / Am Kiesteich / Wasserwerkstraße die Bordsteinkanten an den Fußgängerampeln überall abgesenkt werden, um ein Überqueren der Fußgängerampeln für RollstuhlfahrerInnen zu ermöglichen.

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Überqueren der Fußgängerampeln an der besagten Kreuzung ist für RollstuhlfahrerInnen nur mit einem Umweg über den Radweg möglich. Bisher sind die Bordsteinkanten nur auf der östlichen Seite zur Überquerung der Falkenseer Chaussee abgesenkt.

 


Buslinie 671 zwischen Spandau und Paaren/ Glien via Schönwalde verstärken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 671 analog der Linie 136 verstärkt wird. Der Bus 671 Rathaus Spandau – Paaren/Glien soll montags bis freitags in den Morgenstunden bis
10:00 Uhr alle 30 Minuten, von 10:00 bis 14:00 Uhr alle 60 Minuten, von 14:00 bis 21:00 alle 30 Minuten und jeweils um 21:00 Uhr und 22:00Uhr fahren. Samstags soll die Linie 671 ab 6:00 Uhr bis 23:00 alle 60 Minuten und sonntags ab 8:00 Uhr bis 23:00 alle 60 Minuten verkehren.

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Linie 136 zwischen Aalemannkanal und Hennigsdorf hat vergleichbare Taktzeiten. Auch die Relation Spandau – Schönwalde- Paaren sollte vergleichbar gut an das ÖPNV- Netz Berlins angebunden werden.

Die Linie 671 hat werktags enorme Bedeutung für die BerufspendlerInnen, SchülerInnen, StudentInnen und EinkaufspendlerInnen sowie ArztbesucherInnen; und dient insbesondere an den Wochenenden auch den (Nah-) Erholungssuchenden. Am Abend ist die Verbindung gerade für KulturgängerInnen wichtig, aber auch für alle Berufs- und EinkaufspendlerInnen, die spät heimwärts wollen.

Am Wochenende sind es vor allem die Besucher aus Berlin die häufig an der Bushaltestelle Johannesstift abgeholt/abgesetzt werden, da der Bus zu selten fährt.

 


Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Heerstraße in Staaken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Heerstraße in Staaken in Höhe des Döberitzer Weg ein Fußgängerüberweg mit provisorischer Bedarfsampel geschaffen wird, der FußgängerInnen ein sicheres Überqueren der Straße ermöglicht.

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

An diesem Teil der Heerstraße gibt es auf einer Länge von 750 Metern (zwischen Nennhauser Damm und Buschower Weg) keine Möglichkeit für FußgängerInnen die vierspurige Bundesstraße wohlbehalten zu überqueren, obwohl dort zahlreiche Familien mit Kindern leben, die dies auf ihrem täglichen Schulweg gezwungenermaßen tun müssen.

 


Sportliches Alternativkonzept für Grundschulen entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt umgehend ein sportliches Alternativkonzept für die Spandauer Grundschulen in Kooperation mit Vereinen und Unternehmen zu entwickeln, um den aufgrund der Bauverzögerungen am Kombibad Süd auftretenden Ausfall von Schwimmunterricht, auf den ein Rechtsanspruch ab der 3. Klasse besteht, zu kompensieren.

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Aufgrund der Verschiebung der Eröffnung des Kombibad Süd fällt an einigen Grundschulen der Schwimmunterricht ganz, teilweise oder sporadisch aus. Da die Stundenpläne der Grundschulen mit der Maßgabe, dass das Kombibad Süd zum 1. September 2014 nach etlichen Bauverzögerungen geöffnet werden sollte, erstellt wurden, entstehen nun Lücken, die durch die Lehrkräfte mit nicht äquivalenten Betreuungsangeboten ausgefüllt werden. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert den betroffenen Grundschulen ein Angebot zu unterbreiten, damit diese Betreuungsangebote wenigstens sportlichen Charakter aufweisen. Um dies zu erreichen soll das Bezirksamt mit Vereinen und Unternehmen in Kontakt treten, um ein Maßnahmenkatalog und ein sportliches Aktionsangebot zu vereinbaren. Die Vereine und Unternehmen wiederum können das Alternativkonzept als Gelegenheit nutzen, um sich und ihre gewerblichen Sportstätten bei den Kindern und Eltern bekannter zu machen.

 


Wildtiere und AutofahrerInnen schützen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Einsatz von blauen Reflektoren in Abschnitten der Schönwalder Straße, der Niederneuendorfer Straße, der Potsdamer Chaussee und der Gatower Straße die Verkehrssicherheit durch Verhinderung von Wildwechselunfällen – erhöht werden kann.

Berlin, den 06.10.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Blaue Reflektoren an Leitpfosten werden vielerorts in Deutschland eingesetzt, um Rehe und Wildschweine davon abzuhalten, Straßen zu queren, wenn gerade Fahrzeuge diese befahren. Schalenwildarten, zu denen nicht nur Rehe, sondern auch Wildschweine gehören, können nur ultraviolette bis blaue und grüne bis gelbe Farbtöne erkennen. Für Rot fehlen ihnen die nötigen Rezeptoren. Blau hingegen schreckt das Wild ab, ist also eine Warnfarbe. Wenn das Scheinwerferlicht auf die blauen Reflektoren trifft, nehmen diese das Licht auf und reflektieren es von der Straße weg. Die Tiere sehen dann die reflektierten blauen Punkte und stoppen.

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